Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: IPod am Steuer?
26.02.15 12:54Darf man seinen IPod während der Autofahrt benutzen und damit sogar noch über das Internet telefonieren? Das AG Waldbröl sagt dazu in einer aktuellen Entscheidung (Az. 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14): Ja. Das Gericht stellt darauf ab, dass der Begriff des Mobiltelefons in § 23 Abs. 1a StVO nur solche Geräte erfasst, die über Funk mit dem Telefonnetz kommunizieren und aufgrund dessen ortsunabhängig eingesetzt werden können. Eine Auslegung des Begriffs über den Wortlaut hinaus, sei aufgrund des verfassungsrechtlichen Analogieverbots unzulässig. Fraglich ist, ob das Nutzen eines Smartphones ohne SIM-Karte während der Fahrt aus Sicht des AG Waldbröl ebenfalls zulässig wäre. Eine Zulässigkeit lässt sich zumindest aus dem aktuellen Urteil ableiten.
Urteil im Volltext: http://openjur.de/u/755126.html