Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


Nachrichten der Woche - Archiv

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Samstag, 22. September 2012
Aktuelle Gesetze

Bei twitter ist ein weiterer interessanter Dienst zu finden: "Aktuelle Gesetze" bietet eine direkte und praktische Umsetzung des Aktualitätendienstes des Bundesministeriums der Justiz an. So können aktuelle...


Samstag, 22. September 2012
Bundestalker

Einen ähnlichen Ansatz wie der EP-Newshub verfolgt ein neuer Dienst, der seit vorgestern bei Twitter zu finden ist. Unter dem Titel "Bundestalker" werden in einem Profil alle tweets der Mitglieder des Deutschen...


Samstag, 22. September 2012
EPnewshub

Das Europaparlament bietet einen neuen Onlinedienst an: Der EP-Newshub bündelt die diversen Social-Media-Aktivitäten der MdEPs,  des Präsidenten des Europaparlaments und des EP-News-Service und bereitet diese anschaulich...


Dienstag, 31. Juli 2012
Facebook bekommt „Privatsphäre-Patent“

Der Gründer und CEO des sozialen Netzwerks Facebook, Mark Zuckerberg, hat nach geschlagenen sechs Jahren das Patent Nummer 8.225.376 mit der Bezeichnung „Dynamisch eine Privatsphäre-Zusammenfassung generieren“ zugesprochen...


Dienstag, 31. Juli 2012
Wichtige Änderung zum 01. August – „Button-Lösung“ tritt in Kraft

Zum 01. August tritt das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischenGeschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes,...


Dienstag, 31. Juli 2012
ZEIT-Online - Glossar: Urheberrecht

Die ZEIT bietet auf ihrer Homepage ein neues Glossar zum Thema Urheberrecht an. Die Stichwortsammlung umfasst bislang rund dreißig Einträge und steht kostenlos und frei zugänglich zur Verfügung. Die Sammlung wird wohl noch weiter...


Donnerstag, 19. Juli 2012
Jurafunk.tv

Vor rund sechs Monaten haben wir den bereits seit 2005 von den beiden Rechtsanwälten Stephan Dirks und Henry Krasemann kostenlos angebotenen  Podcast „Jurafunk“ als Link der Woche vorgestellt. Nun versuchen sich die...


Donnerstag, 19. Juli 2012
Neues Angebot: EU-Verträge als ebook

Die zumeist viele hundert Seiten starken EU-Verträge müssen nun nicht mehr zwangsläufig als ausgedruckte Buchfassung mitgeführt werden. Dafür sorgt ein neues Angebot im EU-Bookshop. Die EU-Verträge stehen dort als praktische...


Donnerstag, 19. Juli 2012
Europäische Kommission - Apps

Sogenannte Apps (Kurzform für Applikationen) stehen aktuell hoch im Kurs und erfreuen sich zunehmend großer Beliebtheit, was auf die stetig steigende Zahl von Smartphone-Nutzern zurückzuführen ist. Seit kurzem versucht sich auch...


Sonntag, 15. Juli 2012
ACTA-Dossier

Wie in der vergangenen Woche berichtet, hat das Europäische Parlament das Anti-Counterfeiting Trade Agreement mit großer Mehrheit abgelehnt. Vor diesem Hintergrund hat das Europäische Parlament nun auch sein ACTA-Dossier, das...


Sonntag, 15. Juli 2012
Jurispedia.org + fatlm.org

Das aus einer universitären Initiative entstandene Lexikon-Projekt JurisPedia, das sich den Rechtsordnungen der Welt und der Rechts- und Politikwissenschaften widmet und 2009 mit dem "Dieter Meurer Förderpreis...


Sonntag, 15. Juli 2012
Netjura

Mit Netjura bietet der Arbeitsbereich von Prof. Dr. Christian Armbrüster (Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Rechtstheorie) an der Freien Universität Berlin ein neues und spannendes...


Sonntag, 15. Juli 2012
Jugendschutz.net – Jahresbericht + Rechtsextremmismus Online

Die 1997 von den Jugendministern der Bundesländer gegründete Initiative Jugendschutz.net hat kürzlich ihren Jahresbericht für das Kalenderjahr 2011 vorgestellt. Der 27-seitige Bericht zeigt die Tätigkeiten von Jugendschutz.net in...


Donnerstag, 05. Juli 2012
Spanien: Urteil zu Google Cache und Snippets

Die juristische Fachzeitschrift „La Ley“ hat in ihrer Online-Ausgabe vom 13. Juni 2012 ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens (Tribunal Supremo) vom 03. April 2012 veröffentlicht, durch welches das...


Donnerstag, 05. Juli 2012
ad ACTA

Das Europäische Parlament hat sich heute gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ausgesprochen. So stimmten 478 Abgeordnete gegen und 39 für das Abkommen. 165 Abgeordnete des Europäischen Parlaments enthielten sich bei der...


Donnerstag, 05. Juli 2012
Twitter Transparency Report

Der Mikrobloggingdienstanbieter Twitter hat einen Transparency Report veröffentlicht, der Auskunft über staatliche Löschanfragen und Auskunftsersuche gibt. Dabei ergibt sich ein ähnliches Bild wie beim Transparency Report von...


Donnerstag, 05. Juli 2012
EuGH-Urteil I: Zwangsgeld gegen Microsoft

Abgesehen von der konkreten Höhe des zu zahlenden Betrages hat der EuGH die Entscheidung der Europäischen Kommission ein Zwangsgeld gegen Microsoft zu verhängen bestätigt. Die Kommission hatte die Maßnahme gegen den US...


Donnerstag, 05. Juli 2012
Cookie Consent Exemption

Das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes, die Artikel-29-Datenschutzgruppe, hat kürzlich eine neue Stellungnahme zu Ausnahmen für das Erfordernis der Einwilligung in den Einsatz von...


Donnerstag, 05. Juli 2012
Diskussionsentwurf – elektronischer Rechtsverkehr / elektronische Akte in Strafsachen

Das Bundesjustizministerium hat Diskussionsentwürfe eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten und eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen offiziell vorgestellt....


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