Dienstag, 01. Juli 2014
Neues Sicherheits-Logo für Online-Apotheken

Beim Arzneimittelkauf im Internet soll künftig ein neues Logo Auskunft über die Seriosität von Online-Apotheken geben. So hat die EU-Kommission am 24.06.14 eine entsprechende Richtlinie erlassen. Ab spätestens Mitte 2015 sollen...

Dienstag, 01. Juli 2014
EU-Roaming-Verordnung – Mobilfunkkosten sinken weiter

Dank der EU-Roaming-Verordnung sinken die Mobilfunkgebühren innerhalb der EU erneut. Die Handynutzung im Urlaub wird merklich günstiger: Anbieter dürfen künftig für abgehende Gespräche innerhalb der EU 19 Cent und für ankommende...

Mittwoch, 25. Juni 2014
Nokia auf den Spuren von Google Streetview – Nokia Here

Nokia macht für seinen Kartendienst Here nun auch Straßenfotos. Das Unternehmen hat bereits angekündigt wann welche Städte besucht werden und bietet Löschmöglichkeiten für die Fotos der eigenen Häuser. Diese Möglichkeit soll...

Mittwoch, 25. Juni 2014
Studie – Einsatz nicht-lizenzierter Software nimmt weiterhin zu

Aus einer aktuellen Studie der Business Software Alliance (BSA), einem Verband von Softwareherstellern, lässt sich entnehmen, dass die weltweite Nutzung von nicht-lizenzierter Software um 1% gestiegen ist. Weltweit wurde dadurch,...

Mittwoch, 25. Juni 2014
Flugvermittlung im Internet - Screen Scraping zulässig

Das Urteil des BGH vom 30.04.14 (Az. I ZR 224/12) zur Zulässigkeit des sog. Screen Scraping steht nun im Volltext zur Verfügung. Der BGH hatte festgestellt, dass das automatische Auslesen von Websites nicht generell gegen das...

Mittwoch, 25. Juni 2014
Löschanspruch gegenüber Google – Urteil in Kanada

Der Supreme Court der kanadischen Provinz British Columbia hat Google in einem aktuellen Urteil dazu verpflichtet rechtsverletzende Suchergebnisse weltweit aus dem Suchindex zu löschen. Eine Löschung der Suchergebnisse allein in...

Mittwoch, 25. Juni 2014
Urheberrechtsabgabe auf Mobiltelefone – Schlussanträge vor dem EuGH

Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Pedro Cruz Villalon in der Rechtssache C-463/12 (Copydan Båndkopi gegen Nokia Danmark A/S) ergibt sich, dass der Generalanwalt davon ausgeht, dass eine pauschale Urheberrechtsabgabe für...

Mittwoch, 25. Juni 2014
Urteil des OLG Schleswig-Holstein – Einschränkung von Vertriebswegen kartellrechtswidrig

Das OLG Schleswig-Holstein hat in einem bislang nicht rechtskräftigen Urteil vom 05.06.2014 (Az. 16 U (Kart) 154/13) eine vertragliche Einschränkung von Vertriebswegen durch Herstellerfirmen für rechtswidrig erklärt. Das OLG...

Mittwoch, 25. Juni 2014
Aufsätze zum Thema Bitcoin

In dem Onlineportal von juris hat Rechtsanwalt Dr. Alexander Djazayeri am 17.06.14 einen Aufsatz mit der Überschrift: "Die virtuelle Währung Bitcoin - Zivilrechtliche Fragestellungen und internationale regulatorische...

Mittwoch, 18. Juni 2014
Kreditkartenzahlung im Restaurant – Filialkundendaten tausendfach entwendet

Bei der nordamerikanischen Restaurantkette P.F. Chang's wurden nach eigenen Angaben tausende Kreditkartendaten gestohlen, die zur Zeit auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden. Um solche Angriffe in Zukunft zu unterbinden, will das...

Mittwoch, 18. Juni 2014
Intel muss zahlen – Klage vor dem EuGH bleibt erfolglos

Der EuGH hat die Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro, die von der EU-Kommission gegen Intel verhängt wurde, weil das Unternehmen in den Jahren 2002 bis 2007 seine beherrschende Stellung auf dem Markt der x86-Prozessoren...

Mittwoch, 18. Juni 2014
EuGH – Online-Glücksspiel in Deutschland

In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass Schleswig-Holstein mit der zeitweiligen Praxis der Vergabe von Lizenzen für Anbieter von Online-Glücksspielen nicht das Spieleverbot der anderen Bundesländer für...

Mittwoch, 18. Juni 2014
SIM-Karten pfandfrei – Urteil des LG Kiel

Ein Mobilfunkunternehmen darf von seinen Kunden kein Pfand für SIM-Karten verlangen. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die mobilcom-debitel GmbH entschieden. Das...

Mittwoch, 18. Juni 2014
Vorinstallierte Trojaner – Smartphones mit Sicherheitslücke ab Werk

Mitarbeiter des Unternehmens G Data haben einen vorinstallierten Trojaner in der Firmware des chinesischen Smartphones Star N9500 entdeckt. Durch den entdeckten Trojaner sollen persönliche Daten kopiert und Gespräche mitgehört...

Mittwoch, 18. Juni 2014
Google - Transparenz bei Löschanfragen

Laut übereinstimmenden Medienberichten plant Google Löschungen, die das Unternehmen auf Grund des jüngsten EuGH-Urteils zum Persönlichkeitsrecht vornehmen muss, analog zu den bisherigen Anzeigen bei Urheberrechtsverstößen in den...

Mittwoch, 18. Juni 2014
Urteil OLG Hamm –Kopieren und Weiterverkauf von digitalen Inhalten - Ausschluss möglich

Nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm vom 15.05.14 (Az.: 22 U 60/13), welches am 11.06.14 veröffentlicht wurde, kann dem Käufer beim Erwerb digitaler Inhalte (im vorliegenden Fall: Download-Erwerb von Audio-Dateien) anders als...

Mittwoch, 11. Juni 2014
Verfahren vor dem EuGH - Elektronische Leseplätze in Bibliotheken - Schlussanträge vorgelegt (Rechtssache C 117/13)

In dem Vorabendscheidungsverfahren zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der...

Mittwoch, 11. Juni 2014
Urteil des EuGH – Keine Lizenz für das Betrachten einer Internetseite (Rechtssache C 360/13)

Das Betrachten einer Internetseite erfordert keine gesonderte Lizenz. Dies geht aus einem Urteil des EuGH im Fall PRCA (Public Relations Consultants Association) gegen NLA (Newspaper Licensing Agency) hervor. Kopien auf dem...

Mittwoch, 11. Juni 2014
Urteil des BGH – Filesharing – Haftung für volljährige Familienmitglieder

Aus einem Urteil (Az. I ZR 169/12) des BGH vom 08.01.2014, dessen Begründung jetzt verfügbar ist, ergibt sich, dass Eltern für ihre volljährigen Kinder nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen haften:

Der Inhaber eines...

Mittwoch, 11. Juni 2014
Netzneutralität – Entwicklung in Österreich

Österreich war bisher ein Land, das von gröberen Verstößen bzgl. des Prinzips der Netzneutralität freigeblieben ist. Dies könnte sich nun ändern. So hat der Musikstreamanbieter Spotify mit dem östereichischen Mobilfunker Drei...