Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


Nachrichten der Woche - Archiv

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Freitag, 01. März 2013
ENISA - Neuer Bericht zum Thema Cloud-Computing

ENISA, die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, hat einen Bericht zum Thema Cloud-Computing veröffentlicht. Hierbei steht das Thema "Schutz Kritischer Infrastrukturen" im Mittelpunkt. Der Bericht...


Freitag, 01. März 2013
USA: Six strikes

In den USA haben die Provider mit der Einführung eines mehrstufigen 

Warnhinweissystems für Urheberrechtsverletzungen im Internet begonnen. 

Das teilte die Leiterin des Center for Copyright Information (CCI)...


Donnerstag, 21. Februar 2013
GovData nun online

Das Datenportal für Deutschland GovData, das eine offene und zentrale Online-Plattform für Verwaltungsdaten aus Bund, Ländern und Kommunen bilden soll, ist in dieser Woche online gestartet. Aktuell befindet sich das Portal nach...


Donnerstag, 21. Februar 2013
CNIL vs. Google – CNIL sucht nach Sanktionsmöglichkeiten

Auch in der Auseinandersetzung zwischen der Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), der nationalen Datenschutzbehörde Frankreichs, und Google über die wir bereits früher berichtet haben (siehe auch...


Donnerstag, 21. Februar 2013
Nächstes Kapitel in der Auseinandersetzung ULD vs. Facebook

Wie bereits hier berichtet (siehe unter anderem Nachricht vom 24.12.12) wendet sich das Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) aktiv gegen die von Facebook geforderte Klarnamenpflicht. So hatte das...


Donnerstag, 21. Februar 2013
Stellungnahme der European Copyright Society zum Hyperlinking

Die European Copyright Society (kurz: ECS), die im Januar 2012 gegründet wurde und als Plattform zur unabhängigen und kritischen Befassung mit dem europäischen Urheberrecht dienen soll, hat eine 17 Seiten umfassende Stellungnahme...


Mittwoch, 13. Februar 2013
LobbyPlag

Ein neues Onlineprojekt namens LobbyPlag gleicht Lobbytexte mit aktuellen EU-Gesetzesvorlagen ab und will so für mehr Transparenz sorgen. Bei dem Projekt wirken u.a. Max Schrems (Europe vs. Facebook) und Richard Gutjahr...


Mittwoch, 13. Februar 2013
Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS)

Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) sowie eine umfassende  Cybersicherheitsstrategie vorgestellt. Im Zentrum der Strategie stehen...


Mittwoch, 13. Februar 2013
Kritik an GovData - Das Datenportal für Deutschland

Das von der Bundesregierung geplante und kurz vor dem Start stehende Datenportal, GovData, steht in der Kritik. So kritisieren Vertreter der deutschen OpenData-Community, darunter unter anderem Markus Beckedahl (netzpolitik.org)...


Mittwoch, 13. Februar 2013
Gesamtbericht der EU

Die Europäische Kommission hat den neuen Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union für das Jahr 2012 vorgestellt. Der Gesamtbericht wird dem Europäischen Parlament vorgelegt und bietet einen umfassenden Überblick...


Mittwoch, 13. Februar 2013
Free Software Foundation Europe: I love Free Software Day

Am morgigen Valentinstag veranstaltet die Free Software Foundation Europe auch in diesem Jahr wieder eine Online-Aktion unter dem Titel "I Love Free Software Day". Der Aktionstag soll dazu genutzt werden den...


Donnerstag, 07. Februar 2013
Safer Internet Day 2013

Am 05. Februar fand der diesjährige Safer Internet Day, der dem Themen Sicherheit im Internet mehr Aufmerksamkeit verschaffen soll, statt.  In Deutschland wurde er auch in diesem Jahr von der Plattform Klicksafe.de...


Donnerstag, 07. Februar 2013
Leistungsschutzrecht: ABC + Bericht zur Anhörung

Das Informationasportal iRights.info stellt auf seiner Homepage ein umfangreiches ABC zum Leistungsschutzrecht an, das eine anschauliche Übersicht zu den wichtigsten Begrifflichkeiten in der Debatte um die Einführung...


Donnerstag, 07. Februar 2013
EU-Binnenmarkt: Abgabensystem bei Privatkopien

Der Europäischen Kommission bzw. dem Binnenmarktkommissar Michel Barnier wurde vergangene Woche von António Vitorino (EU-Kommissar für Justiz und Inneres a.D.), der in dieser Angelegenheit mit dem Vorsitz eines...


Donnerstag, 07. Februar 2013
Abschlussbericht - Clean IT Project

Das Clean-IT-Projekt, ein von der EU gefördertes Projekt von diversen staatlichen (z.B. dem Deutschen Innenministerium, dem Bundesverfassungsschutz, dem BKA etc.) und nicht-staatlichen Einrichtungen aus Europa,  hat seinen...


Mittwoch, 30. Januar 2013
Spanien: Urteil des Verfassungsgerichts zum Fernmeldegeheimnis

Im Amtsblatt vom 22. Januar wurde ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts vom 17. Dezember veröffentlicht, demzufolge keine Grundrechtsverletzung vorliegt, wenn der Arbeitgeber private Daten ausliest, die sein...


Mittwoch, 30. Januar 2013
Google Transparency Report

Google hat eine neue Fassung seines Transparancy Reports veröffentlicht. Der Report gibt unter anderem Auskunft über die Löschanfragen öffentlicher Stellen in diversen Staaten.


Mittwoch, 30. Januar 2013
UK Supreme Court - Youtube-Kanal

Der Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs (UK Supreme Court), der in Folge einer Verfassungsreform seit Oktober 2009 das höchste Gericht im Vereinigten Königreich ist, hat nun einen eigenen Youtube-Kanal in...


Mittwoch, 30. Januar 2013
Leistungsschutzrecht alias #LSR - update

Heute wird das Leistungsschutzrecht im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestages Gegenstand einer öffentlichen Anhörung sein. Zwischenzeitlich ist auch die Stellungsnahme des Deutscher Journalisten-Verbandes (DJV) im Internet...


Mittwoch, 30. Januar 2013
Anki – Vorlagen für juristische Karteikarten

Mit Hilfe der Freeware Anki lassen sich Karteikarten für Studium, Wissensmanagement oder Archivzwecke erstellen. Eine für das Jurastudium passende Vorlage für Karteikarten hat nun der Jurastudent Thomas Kahn veröffentlicht. Die...


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