Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 25. Mai 2011
Äpfel mit Äpfeln vergleichen
Luxemburger Lokalbetreiber haben mit ihrem Firmenlogo die Aufmerksamkeit von Apple erregt. Das Computerunternehmen Apple sieht in dem Logo des Restaurants, das auch einen Apfel ziert, eine mögliche Verletzung seiner Markenrechte...
Mittwoch, 25. Mai 2011
Ungarischer Verfassungstext auf Englisch
Wie zuletzt berichtet, hat Ungarn eine neue Verfassung verabschiedet, die 2012 in Kraft tritt. Der Volltext der neuen Verfassung ist nun auch als englische Fassung auf der Homepage der ungarischen Regierung abrufbar. Die...
Freitag, 20. Mai 2011
Animierte Grafik der EU-Gesetzgebung
Dass die Zahl der Richtlinien und Verordnungen bzw. der rechtlichen Regelungen innerhalb der EU immer weiter steigt und zunimmt ist an sich keine Neuigkeit. Wäre da nicht die dänische Firma Buhl & Rasmussen, die auf ihrer...
Freitag, 20. Mai 2011
Amnesty International - Jahresbericht 2011
Amnesty International hat am vergangenen Freitag (13.05.2011) seinen Jahresbericht für 2011 vorgestellt. In dem Bericht, der in vier Sprachen zum Download bereitsteht, werden die aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet der...
Freitag, 20. Mai 2011
Gutachten „Verbraucherschutz im Urheberrecht"
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat jüngst sein in Auftrag gegebenes Gutachten zum Verbraucherschutz im Urheberrecht vorgestellt. Das von Till Kreutzer verfasste Gutachten, das über 100 Seiten umfasst und zum Download auf...
Dienstag, 10. Mai 2011
Zensus 2011 gestartet
Der in diesem Jahr erstmals europaweit durchgeführte Zensus 2011 hat heute offiziell gestartet. Anders als bei der letzten großen Volkszählung in Deutschland blieben dieses Mal größere Widerstände und Proteste aus. Die damals...
Dienstag, 10. Mai 2011
Future Internet
Die Vereinigung Future Internet Assembly (FIA), die von der EU Kommission koordiniert wird, und sich mit der Weiterentwicklung des Internets befasst, organisiert in der Zeit vom 16. Bis zum 19. Mai eine mehrtägige Konferenz unter...
Dienstag, 10. Mai 2011
9. Mai = Europatag
In diesem Jahr findet bereits der 25. Europatag statt. Seit 1986 wird am 9. Mai an die Schaffung der Montanunion erinnert. 1950 hatte der damalige Außenminister Frankreichs, Robert Schuman, seinen Vorschlag zur Schaffung einer...
Mittwoch, 04. Mai 2011
De-Mail-Gesetz verkündet
Das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten wurde bereits Mitte März diesen Jahres vom Gesetzgeber verabschiedet und nun auch endlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz gibt den rechtlichen Rahmen für die Einführung...
Mittwoch, 04. Mai 2011
Schlussanträge im Fall „Scarlet Extended“
In dem Verfahren Scarlet Extended / Société belge des auteurs compositeurs et éditieurs, das gegenwärtig vor dem EuGH anhängig ist, hat der Generalanwalt Cruz Villalón jüngst seine Schlussanträge vorgelegt. Das Verfahren war vom...
Mittwoch, 04. Mai 2011
Die Suche nach dem Patentrezept geht weiter: Patentrecht in der EU
Die europäische Kommission hat kürzlich zwei Verordnungsvorschläge vorgelegt, die die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Patentpolitik ausweiten und die Kosten für Patente innerhalb der europäischen Union deutlich senken...
Mittwoch, 04. Mai 2011
Neue Verfassung in Ungarn
Nachdem das ungarische Parlament am 18.04.2011 mit den Stimmen der Fidesz-Partei, die gegenwärtig die Regierung stellt und eine Zweidrittelmehrheit inne hat, eine neue Verfassung verabschiedet hat, hat vergangene Woche der...
Donnerstag, 21. April 2011
EU III.: Kommission berichtet über Vorratsdatenspeicherung
Die europäische Kommission hat in dieser Woche ihren Bericht über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Darin befasst sie sich unter anderem mit der bisherigen Umsetzung in den Mitgliedstaaten und kommt zu dem...
Donnerstag, 21. April 2011
Japan diskutiert über Katastrophenmeldungen
Das Ministeriums für innere Angelegenheiten und Kommunikation in Japan befasst sich laut mehreren Internetmeldungen gegenwärtig mit der schwierigen Frage, wie man künftig mit Informationen und Meldungen zu der verheerenden...
Donnerstag, 21. April 2011
EU II.: 12 Projekte für den EU-Binnenmarkt 2012
Die Europäische Kommission hat in dieser Woche eine Binnenmarktakte verabschiedet, die darauf abzielt den Binnenmarkt der Europäischen Union neubeleben soll. Hierzu sollen in zwölf Bereichen Maßnahmen erarbeitet und anschließend...
Donnerstag, 21. April 2011
EU I.: Neuigkeiten zum Konzept für ein einheitliches Vertragsrecht im EU-Raum
Der Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments hat sich für ein einheitliches EU-Vertragsrecht als zusätzliche Option für die Verbraucher und Unternehmer ausgesprochen. Ein einheitliches EU-Vertragsrecht könne nach Auffassung des...
Freitag, 08. April 2011
Big brother awards 2011
Der Deutschen Zoll, das Statistische Bundesamt, Facebook, Apple sowie einige weitere namenhafte Firmen und Einrichtungen zählen in diesem Jahr zu den „Gewinnern“ des deutschen Big brother awards. Der Negativpreis, der auf...
Freitag, 08. April 2011
Google Street View - Schweiz
Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz verpflichtet Google in seinem jüngst erschienenen Urteil zu einer ganzen Reihe von Auflagen zur Nachbesserung bei seinem Street View Service. Die Richter folgten mit ihrem Urteil dem...
Freitag, 08. April 2011
Elektronisches EU-Amtsblatt bald rechtsverbindlich?
Die Europäische Kommission hat sich dafür ausgesprochen, dass die elektronische Ausgabe des Amtsblatts der EU rechtsverbindlich werden soll. Dadurch soll den Bürgern ein einfacher und zuverlässiger Zugriff auf das geltende Recht...
Donnerstag, 31. März 2011
BMJ startet neue Video-Rubrik
Das Bundesministerium der Justiz hat auf seiner Homepage eine neue Video-Rubrik gestartet. Unter dem Titel „Themen des Bundesjustizministeriums“ sollen aktuelle Anliegen des Ministeriums einfach und auch für juristische...
