Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 27. August 2014
Kritik unerwünscht? Von dem vermeintlichen Versuch eines New Yorker Hoteliers Yelp-Kritiken per Vertragsstrafe zu unterbinden
Auf zahlreichen Medienseiten und in etlichen Blogs wurde kürzlich über den angeblichen Versuch eines New Yorker Hoteliers negative Kritiken bei Yelp mittels AGB-Klausel zu unterbinden berichtet. Je nach Bericht erntete das...
Mittwoch, 27. August 2014
Backoff – Cyberattacke auf zahlreiche US-Unternehmen
Mehr als 1000 US-Unternehmen sind von einer Cyberattacke betroffen, bei der unbemerkt die Daten von Millionen Kredit- und Bankkarten abgegriffen wurden. Einige Konzerne, wie etwa die US-Einzelhandelskette Target oder das...
Dienstag, 19. August 2014
BRAK – Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung verbraucherschützender Vorschriften des Datenschutzrechts
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im August 2014 zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts Stellung genommen. Die...
Dienstag, 19. August 2014
Urteil des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: BaFin darf Daten speichern
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf auch weiterhin personenbezogene Daten von Bank-Anlageberatern in ihrem Mitarbeiter- und Beschwerderegister speichern. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt...
Dienstag, 19. August 2014
BMF – Anerkennung der Online-Identifizierung
In einem aktuellen Beitrag im Juris-Rechtsportal befasst sich RA Dr. Matthias Terlau mit der Anerkennung der Online-Identifizierung durch das Bundesfinanzministerium. Unter der Überschrift „Auf dem Weg zur...
Dienstag, 19. August 2014
Frankreich – Neues Anti-Terrorismus-Gesetz auf den Weg gebracht
In Frankreich soll im September ein neues Anti-Terrorismus-Gesetz verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss der französischen Assemblée Nationale hat den Gesetzentwurf beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem vor,...
Dienstag, 19. August 2014
Medienbericht: Aktivitäten des BND – Türkei abgehört, Außenministerin Clinton als Beifang
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach aktuellen Veröffentlichungen der Süddeutschen Zeitung und des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton und den Nato-Partner Türkei abgehört...
Dienstag, 19. August 2014
Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag: BKA für unerkannte Online-Durchsuchungen gewappnet
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage eines Abgeordneten der Linkspartei im Deutschen Bundestag ergibt sich, dass das Bundeskriminalamt (BKA) bereits im Besitz einer einsatzfähigen Software für die unerkannte...
Dienstag, 19. August 2014
Nein zu Netzsperren – Urteil des OLG Köln vom 18.06.2014
Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 18. Juni 2014, Az. 6 U 192/11, das Verlangen einiger Unternehmen der Musikindustrie nach Netzsperren zurückgewiesen. Konkret wollten die Unternehmen einen Provider dazu verpflichten eine...
Dienstag, 12. August 2014
Kleine Anfrage im Bundestag: Handydiebstähle – Fallzahlen steigen drastisch
Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine kleine Anfrage zur Anzahl der Handydiebstähle in Deutschland gestellt. Laut der nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung sind die Fallzahlen in den vergangenen Jahres rasant...
Dienstag, 12. August 2014
Störerhaftung für offene WLAN-Netzwerke ade?
Laut einem Bericht von RP-Online will die Bundesregierung wohl noch in diesem Monat einen Gesetzesentwurf beschließen, der eine Ausweitung des Haftungsprivilegs des TMG auf WLAN-Betreiber vorsehen soll. Das Gesetz könnte bereits...
Dienstag, 12. August 2014
Urheberrecht an einem Affen-Selfie?
In den vergangenen Tagen wurde in den Medien über gleichermaßen kuriose wie juristisch interessante Geschichte berichtet: Als der Naturfotograf David Slater im Jahr 2011 in einem indonesischen Nationalpark Fotos von Makaken...
Dienstag, 12. August 2014
„Recht auf Vergessenwerden“ zieht weitere Kreise – Wikimedia Foundation sorgt vor
Nachdem sich zunehmend das ganze Ausmaß des sog. Google-Urteils und des „Rechts auf Vergessenwerden“ abzeichnet ist inzwischen auch auch Wikipedia von Löschungen aus dem Suchindex betroffen. Die Wikimedia Foundation hat vor...
Dienstag, 12. August 2014
Neuer massenhafter Identitäsdiebstahl made in Russia
Laut übereinstimmenden Medienberichten soll es russischen Hackern gelungen sein eine Milliarde Passwörter mit Profildaten im Internet zu erbeutet. Möglicherweise betroffenen Nutzern steht bislang keine Möglichkeit zur Überprüfung...
Dienstag, 12. August 2014
Laute Kritik an stiller SMS
Die Stellvertretende Chefredakteurin der Legal Tribune ONLINE, Dr. Claudia Kornmeier, hat sich in einem lesenswerten Beitrag mit der rechtlichen Grundlagen und die gegenwärtige Praxis des Versendens sog. Stiller SMS durch...
Dienstag, 12. August 2014
Russland plant ID-Pflicht für offene WLAN-Netzwerke
In Russland wird die anonyme Nutzung von offenen WLAN-Netzwerken bald nicht mehr möglich sein. Durch eine neue Verordnung werden Betreiber von offenen WLANs verpflichtet, von ihren Nutzern die MAC-Adressen (individuelle...
Dienstag, 05. August 2014
Anspruch auf Löschung von E-Mail-Sicherungsdateien bestätigt – Ministerpräsident a.D. Mappus obsiegt vor Gericht
In dem Streit um die Kopien von E-Mails aus dem Jahr 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt. Somit kann der frühere Ministerpräsident Stefan...
Dienstag, 05. August 2014
BGH-Urteilt – Siebentägige Speicherung von IP-Adressen weiterhin zulässig
Die Deutsche Telekom AG darf auch künftig IP-Adressen über einen siebentägigen Zeitraum hinweg speichern. Die von der Deutschen Telekom AG praktizierte Speicherung steht laut einem aktuellen Urteil der Bundesgerichtshofs (BGH),...
Dienstag, 05. August 2014
Sammelklage gegen Facebook Ltd. – Europe vs. Facebook Aktivist zieht vor Gericht
Max Schrems von der österreichischen Datenschutz-Initiative Europe vs. Facebook will stellvertretend für alle, die sich an einer Klage gegen Facebook Ltd. beteiligen, 500 Euro Schadenersatz erstreiten. Binnen weniger Tage konnte...
Dienstag, 05. August 2014
Russische Regierung fordert Offenlegung des Quellcodes von Apple und SAP
Laut übereinstimmenden Medienberichten hat das russische Ministerium für Kommunikation und Massenmedien die US-Amerikanischen IT-Firmen Apple und SAP dazu aufgefordert, den Quellcode ihrer Produkte offenzulegen. Dies sei...
