Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Freitag, 03. Dezember 2010
EU-Kommission untersucht mögliche Kartellrechtsverstöße durch Google
Die Europäische Kommission wird ein kartellrechtliches Prüfverfahren wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in der Online-Suche unter Verstoß gegen die europäischen Kartellrechtsvorschriften (Artikel...
Freitag, 03. Dezember 2010
USA: FTC stellt Datenschutz-Richtlinien vor
Die Federal Trade Commission (Kartellbehörde) hat einen Bericht vorgestellt, der Anhaltspunkte zum Datenschutz für den Gesetzgeber sowie für Entwickler neuer Angebote liefern soll. Um dem aktuellen Trend der massiven...
Freitag, 03. Dezember 2010
Gesetzentwurf zur „roten Linie“, Datenschutz-Kodex
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am 1. Dezember 2010 einen Gesetzentwurf vorgestellt, der eine "rote Linie" für Dienste markiert, die unter keinen Umständen überschritten werden darf und durch...
Freitag, 26. November 2010
Offener Brief über Vorratsdatenspeicherung
Einen offenen Brief zur Vorratsdatenspeicherung hat der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Thilo Weichert an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, den Vorsitzenden der Gewerkschaft...
Freitag, 26. November 2010
EFF-Tool „https everywhere“
Eine Firefox-Erweiterung, die für einige Webseiten automatisch auf einen verschlüsselten Übertragungsmodus (https) umleitet, bietet die Electronic Frontier Foundation (EFF) mit „https everywhere“ in der aktualisierten Version 0.9...
Freitag, 26. November 2010
JuraLight: Kuriositäten im Alltag der Kasseler Bußgeldstelle
Humorvolle Beiträge künstlerischer Art aus dem Behördenalltag der Bußgeldstelle hat das Kasseler Regierungspräsidium veröffentlicht.
Freitag, 19. November 2010
Studie zur Linkstabilität bei Quellen mit Bezug zu Jura und Politik
Eine Studie von Sarah Rhodes zur Linkstabiliät von URLs die auf juristische oder politische Inhalte führen, zeigt, dass nach 3 Jahren bereits bis zu 35% der untersuchten Seiten nicht mehr die gewünschten Informationen...
Freitag, 19. November 2010
Facebook: Comic-Profilbilder und das Urheberrecht
Eine kurze urheberrechtliche Analyse des Vorgehens der Facebook-Nutzer die derzeit dem Aufruf folgen, ihre Profilbilder gegen Bilder mit Comic-Helden ihrer Kindheit auszutauschen, um „die Kindheit wieder aufleben zu lassen“...
Freitag, 19. November 2010
Ungarn: Informationsseite zur Erlangung der ungarischen Staatsangehörigkeit
Eine Informationsseite zur Erlangung der ungarischen Staatsangehörigkeit bietet die ungarische Regierung an, nachdem neue Einbürgerungsvoraussetzungen beschlossen worden waren. Interessierte finden dort im Download-Bereich...
Freitag, 12. November 2010
Belgisches Gericht erkennt CC-Lizenzen an
Ein belgisches Gericht hat in einem Urheberrechtsfall die Anwendbarkeit von CC-Lizenzen bejaht. In dem Fall hatte ein Theater ein Lied einer Band unter CC-BY-NC-ND-Lizenz für einen Werbespot im nationalen Radio leicht angepasst...
Freitag, 12. November 2010
Ergebnisse der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten
Über die Ergebnisse der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragzten, welche am 3. und 4. November 2010 in Freiburg stattfand, wird auf der Seite des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten informiert. Nähere Informationen...
Freitag, 12. November 2010
Spielregeln im Internet - Durchblicken im Rechte-Dschungel
Die Broschüre „Spielregeln im Internet - Durchblicken im Rechte-Dschungel" von klicksafe und iRights.info bietet Antworten zu Rechtsfragen im Internet. Zu den acht behandelten Schwerpunktbereichen zählen u.a. „Urheber- und...
Samstag, 06. November 2010
Neuer Personalausweis seit November
Zum 1. November 2010 ist das Personalausweisgesetz in Kraft getreten. Zudem traten die Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis Personalausweisverordnung (PauswV) sowie die Verordnung über...
Freitag, 05. November 2010
YourEurope
Die Informationsseite YourEurope bietet einerseits Bürgern und andererseits Unternehmen Informationen rund um Fragen zu Europa, wie beispielsweise Wahlrecht, Aufenthaltsrecht, Unternehmensbuchhaltung und Steuern in den...
Freitag, 05. November 2010
Ungarn: Neues Mediengesetz
Am 11. Juni 2010 hat die Fidesz-Fraktion im ungarischen Parlament einen umfassenden Gesetzesvorschlag über die Änderung des Mediengesetzes eingebracht. Einen Teil des Vorschlags stellt das Gesetz über „die Freiheit der Presse und...
Freitag, 05. November 2010
Kennzeichnungspflicht von Auslaufmodellen in der Werbung
Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Az. I-20 U 171/02), dass Händler Auslaufmodelle auch als solche bewerben müssen, wenn ein Nachfolgemodell bereits auf dem Markt eingeführt ist. Das Bewerben von hochwertiger...
Sonntag, 24. Oktober 2010
Follow-up: 244.237 Widersprüche gegen Google Street View
Nachdem am 15. Oktober 2010 die Vorab-Widerspruchsfrist zu Google Street View für die 20 größten Städte abgelaufen ist, hat Google nun in seinem Blog bekanntgegeben, dass insgesamt 244.237 Widersprüche eingegangen...
Sonntag, 24. Oktober 2010
Streitentscheidung online: e-court.nl
Der niederländische e-court bietet Parteien, die sich darauf verständigt haben, ihren Streit online beilegen zu wollen, eine günstige und schnelle Variante bei der Entscheidungsfindung betreut zu werden. Dabei werden die...
Sonntag, 24. Oktober 2010
LG Wuppertal: Keine Anhaltspunkt für Strafbarkeit von Schwarzsurfen
Das LG Wuppertal hat laut Pressemitteilung die Entscheidung des AG Wuppertal, die Eröffnung eines Hauptverfahrens zum Schwarzsurfen nicht anzunehmen, bestätigt. Das Amtsgericht hatte die Eröffnung mit der Begründung...
Donnerstag, 14. Oktober 2010
Google Street View: Vorab-Widerspruchsfrist läuft ab
Die Vorab-Widerspruchsfrist gegen Google Street View läuft am morgigen Freitag, 15. Oktober 2010 aus. Dabei handelt es sich um jene Widersprüche, die vorab insbesondere gegen die Abbildung von Gebäuden eingelegt werden können und...
