Dem Bundesverfassungsgericht lagen mehrere Verfassungsbeschwerden zur Frage vor, ob der Bundesgerichtshof verfassungsmäßige Rechte der von der VG WORT vertretenen Urheber verletzt hat, indem er eine "Geräteabgabe" für Drucker, Plotter, Kopierstationen und PCs auf der Grundlage von § 54a UrhG a.F. verneint. Seit letzter Woche sind die am 21.12.2010 ergangenen Entscheidungen in dem Verfahren 1 BvR 2742/08 und 1 BvR 2760/08 (Drucker und Plotter), 1 BvR 506/09 (PCs) und 1 BvR 3461/08 (Kopierstationen) im Volltext auf der Homepage des Gerichts abrufbar.

Während das BVerfG die Verfahren zur erneuten Entscheidung an den BGH zurückverwiesen hat, hat es die Verfassungsbeschwerde om Verfahren 1 BvR 3461/08, in dem es um die Abgabenpflicht auf CD- und DVD-Kopierstationen ging, nicht zur Entscheidung angenommen mit der Begründung, dass bereits die Laufwerke und DVD vergütungspflichtig seien, womit dem Verwertungsinteresse Rechnung getragen sei.

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