Die Fraktionen der großen Koalition haben in der vergangenen Woche einen Antrag zum Thema Breitbandausbau im Bundestag eingebracht (18/1973). Dem Antrag ist zu entnehmen, dass an dem Ziel eines flächendeckenden Ausbaus der Internetversorgung bis zum Jahr 2018 festgehalten werden soll. Hierbei wird eine Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s angestrebt. Der Antrag wird von diversen Experten kritisch betrachtet, da dem Antrag keine ausreichend konkreten Maßnahmen und Schritte zur Erreichung des prägnant formulierten Ziels „Internet für alle“ zu entnehmen sei. Zudem könne der Antrag in seiner jetzigen Form dazu beitragen, dass auch weiterhin der Versuch unternommen werde, Versorgungslücken über Funknetze zu schließen. Dies sei nicht möglich. Vielmehr bedürfe es eines Ausbaus der Glasfasernetze. Vertreter der Digitalen Gesellschaft bezeichnen den Antrag der großen Koalition vor diesem Hintergrund schlicht als Mogelpackung und fordern die Regierung der großen Koalition dazu auf, den Breitbandausbau als Teil der öffentlichen Daseinsversorge zu begreifen. Zudem dürfe die Ausweitung der Versorgung in keinem Fall auf Kosten der Netzneutralität erfolgen. Der Antrag sowie die Einschätzung der Digitalen Gesellschaft stehen unter den nachfolgenden Links zum Abruf bereit.

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