BGH zu Fernabsatzwiderruf: Beweggründe unbeachtlich

Posted by on 23. März 2016 in Nachrichten der Woche |

Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016 entschieden, dass für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt. Dass der Kläger Preise verglichen und der Beklagten angeboten hat, den Vertrag bei Zahlung der Preisdifferenz nicht zu widerrufen (sog. "Tiefpreisgarantie"), stellt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Das ist vielmehr Folge der sich aus dem grundsätzlich einschränkungslos gewährten Widerrufsrecht ergebenden Wettbewerbssituation, die der Verbraucher zu seinem Vorteil nutzen darf. Pressemeldung des...

Mehr

Generalanwalt des EuGH zur Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverletzungen Dritter

Posted by on 23. März 2016 in Nachrichten der Woche |

Nach dem Tenor eines Gutachtens des Generalanwalts Szpunar vom 16.03.2016 haftet ein Unternehmen, welches ein kostenloses offenes WLAN-Netz zur Verfügung stellt, nicht für von den Nutzern begangene Urheberrechtsverletzungen. Nach Ansicht des Generalanwalts kann der Betreiber des WLAN-Netzes bei Rechtsverletzungen durch die Nutzer lediglich zur Beendigung oder künftigen Verhinderung verpflichtet werden. Nicht möglich ist es hingegen, Schadensersatz zu verlangen oder den Betreiber dazu zu verpflichten, den Anschluss stillzulegen oder mit einem Passwortschutz zu versehen. Vom Betreiber kann ebenfalls nicht verlangt werden, die Kommunikationsvorgänge daraufhin zu überwachen, ob es zur rechtswidrigen Übermittlung urheberrechtlich geschützter Werke kommt. Dem Gutachten lag ein Rechtsstreit zwischen dem Musiklabel Sony und dem Inhaber eines Geschäfts für Lichts- und Tontechnik zu Grunde (Az. C484/14). Der Inhaber des Geschäfts konnte beweisen, dass er die Rechtsverletzung nicht selbst begangen hat, jedoch hatte er sein WLAN-Netzwerk nicht mit einem Passwort gesichert. Das Landgericht München I hat diesen Rechtsstreit dem EuGH vorgelegt. Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 16. März 2016 Meldung auf LTO  Meldung bei ZEIT...

Mehr

Dobrint will Hürden für offene WLAN absenken

Posted by on 23. März 2016 in Nachrichten der Woche |

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die rechtlichen Hürden für die flächendeckende Einführung freier WLAN-Hotspots in Deutschland deutlich absenken. In der Debatte um ein neues Telemediengesetz stellte sich Dobrindt in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 21.03.2016) auf die Seite der Netzpolitiker in der schwarz-roten Regierungskoalition, die sich für eine weitgehende Abschaffung der sogenannten Störerhaftung stark machen. Meldung der FAZ Meldung im...

Mehr

Spanien: Passivlegitimation von Google Inc. beim Recht auf Vergessenwerden

Posted by on 23. März 2016 in Nachrichten der Woche |

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat durch Urteil vom 14.03.2016 entschieden, dass bezüglich des Anspruchs auf Vergessenwerden (JIPS-Nachricht vom 02.12.2015) nicht die spanische Filiale von Google (Google Spain, S.L. mit Sitz in Spanien) passiv legitimiert ist, sondern Google Inc. als Betreiberin von Google Search mit Sitz in den USA. Folglich hat das Gericht die von der spanischen Datenschutzbehörde AEPD im Rahmen des Rechts auf Vergessenwerden gegen Google Spain erlassenen Entscheidungen aufgehoben. Der spanische Rechtsanwalt Jorge Campanillas hebt in seinem Weblog hervor, dass die praktische Relevanz dieses Urteils darin besteht, dass das vom EuGH festgestellte Recht auf Vergessenwerden (JIPS-Nachricht vom 13.05.2014) nicht gegenüber der nationalen Filiale, sondern gegenüber Google Inc. geltend zu machen...

Mehr

Saarbrücker IT-Professoren: Sicherheits-Programme für Android-Systeme

Posted by on 23. März 2016 in Aktuell aus dem Saarland |

Zwei Informatikprofessoren der Universität des Saarlandes haben eine App und einen Testgenerator für Apps entwickelt, um das Sicherheitsrisiko durch nicht vertrauenswürdige Apps zu minimieren. Die von Prof. Michael Backes, Gründer der Firma Backes SRT und Leiter des CISPA, entwickelte App kann bei Android-Systemen andere Apps "quasi mit einer Kapsel umschließen", so dass sich beispielsweise auf einem Diensthandy Geschäftliches von Privatem trennen lässt oder bei selbstfahrenden Autos die Steuerung von den Multimediafunktionen. Prof. Andreas Zeller setzt mit seinem Testgenerator zunächst bei den einzelnen Apss selbst an. Der Generator klickt sich automatisch durch eine App und stellt so deren Funktionsumfang fest und vor allem, auf welche Daten sie zugreift. Mit diesen Informationen wird die App wiederrum eingekapselt, so dass sie auch künftig den Funktionsumfang nicht eingenständig ändern und z.B. die Abhörfuntion versteckt aktivieren kann. Meldung der Saarbrücker...

Mehr