Nach Hessen und Rheinland-Pfalz soll die Körperkamera nun auch im Saarland eingesetzt werden. Dies befürwortet zumindest die saarländische Polizeigewerkschaft. Die Polizisten sollen dadurch bei gefährlichen …
Monat: Juni 2015
Die Datenschutzbeauftrage hat ihren ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Neben akuten Personalmangel durch den die 3.500 TK-Unternehmen für die sie zuständig sei nur alle 350 Jahre mit …
Mit Urteil vom 26.05.2015 (III-2 RVs 36/15) hat sich das OLG Düsseldorf zur Strafbarkeit von Vorschaubildern geäußert. Zu entscheiden war, ob einzig Vorschaubilder mit kinderpornografischem Inhalt …
Das OLG München hat google erstmals per einstweiliger Verfügung untersagt für Suchanfragen aus Deutschland für eine bestimmte Suchanfrage Ergebnisse anzuzeigen. So ist google untersagt bei …
Die Regulierungsbehörde FCC hat in den USA, trotz massivem Gegenwind der Netzbetreiber neue Regeln für die Gewährleistung von Netzneutralität in Kraft gesetzt. Das bedeutet in …
Die Justizminister der EU haben sich in Luxemburg auf eine neue Datenschutz-Verordnung geeinigt, die Internetnutzern mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten einräumt. Unter anderem sollen …
Die Website iuscivile.com der University of Glasgow School of Law stellt Quellen und Literatur zum römischen Recht zur Verfügung und informiert über Lehre, Studium und Forschende …
Auf der Website des SR findet sich ein Bericht zur Vollversammlung aller Studierender an der Universität des Saarlandes, wegen der vom Land verhängten Sparmaßnahmen. Dort wird knapp zusammen gefasst, wie …
Gregor Urbas, Associate Professor of Law an der University of Canberra, wird auf Einladung des Lehrstuhls von Prof. Dr. Fehige und der juris-Stiftungsprofessur für Rechtsinformatik …
In Sachen Dashcams tut sich wieder etwas. captain-huk.de weist auf ein neues Urteil des AG Nürnberg (vom 08.05.2015, Az. 18 C 8938/14) hin. Nachdem die …