Gemeinsames Forschungsprojekt mit der Universität Luxemburg

Posted by on 30. Juni 2015 in Aktuell aus dem Saarland |

Die Kommission der Europäischen Union hat die Förderung eines von Prof. Mansdörfer vom Lehrstuhl für Wirtschaftsstrafrecht gemeinsam mit Frau Prof. Allegrezza der Universität Luxemburg iniziiertes Forschungsprojekts beschlossen.  Ziel des Projekts ist eine europaweite Verbesserung und Harmonisierung der Rechtsmittel in Strafsachen in Europa. Ziel des Projektes ist die Entwicklung einer für ganz Europa anwendbaren Musterregelung zu Rechtsmitteln im Strafprozess. Die Laufzeit des Projekts beträgt zwei Jahre. Das Gesamtvolumen  des Projekts beträgt rund 350.000 €.  Quelle:...

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Breitbandstudie Saarland ONLINE

Posted by on 30. Juni 2015 in Aktuell aus dem Saarland |

Seit dem 22.06 steht die Breitbandstudie Saarland zum Download bereit. Die von der Staatskanzlei beauftragte Studie zeigt strategische Optionen auf, wie der NGA-Breitbandausbau im Saarland weiter vorangetrieben werden kann.   Link zur Studie: http://www.breitband-saarland.de/fileadmin/user_upload/breitbandsaarland/Downloads/Breitbandstudie_Saarland_2015-05-07_-_web.pdf  ...

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Saarbrücker Informatiker entwickeln Batterie-Modell für Weltraumeinsatz

Posted by on 30. Juni 2015 in Aktuell aus dem Saarland |

Saarbrücker Informatiker entwickeln ein Modell, dass eine zuverlässige Vorhersage über den Energiebedarf von Batterien im Weltraum trifft. Ein Hersteller von Miniatur-Satelliten arbeitet bereits mit den Entwicklern zusammen. Mit ihrem neuen Modell können die Computerwissenschaftler nun nicht nur die geeignetere Batterie auswählen, sondern auch für jede Zeitspanne die Wahrscheinlichkeit berechnen, dass die Batterie nicht entladen sein wird. Quelle:...

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IFG: Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

Posted by on 30. Juni 2015 in Nachrichten der Woche |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. Der Kläger im Verfahren BVerwG 7 C 1.14, ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, begehrt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Ablichtungen von Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, die in den Jahren 2003 bis 2005 auf Anforderung des früheren Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg erstellt und von diesem für seine Dissertation verwendet wurden. Der Kläger im Verfahren BVerwG 7 C 2.14 verlangt Einsicht in die auf Anforderung einer Bundestagsabgeordneten von den Wissenschaftlichen Diensten erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen“. Der Bundestag lehnte beide Anträge ab: Das Informationsfreiheitsgesetz, das grundsätzlich jedermann gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt, sei nicht anwendbar, weil die Unterlagen der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und deswegen vom Informationszugang ausgenommen seien. Das Oberverwaltungsgericht hat sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen und die Klagen in zweiter Instanz abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt. Der Deutsche Bundestag ist, soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geht, eine informationspflichtige Behörde. Er nimmt in dieser Hinsicht Verwaltungsaufgaben wahr. An dieser rechtlichen Einordnung ändert sich nichts dadurch, dass die Abgeordneten diese Unterlagen für ihre parlamentarischen Tätigkeiten nutzen, auf die das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung findet. Das Urheberrecht steht weder der Einsicht in diese Unterlagen noch der Anfertigung einer Kopie entgegen.   Urteil im Volltext (nach Veröffentlichung): http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?ecli=250615U7C1.14.0   Quelle:...

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Ist die elektronische Gesundheitskarte unsicher?

Posted by on 30. Juni 2015 in Nachrichten der Woche |

ZDF-Reporter haben die Sicherheit der elektronischen Gesundheitskarte getestet. Das Ergebnis stellt die Sicherheit der persönlichen Daten, die mit der Karte verbunden sind, in Frage. Der Reporter musste beim Bestellen einer neuen Gesundheitskarte für seinen Kollegen lediglich die ersten Ziffern der Versichertennummer angeben und hat daraufhin eine neue Karte an seine eigene Adresse geschickt bekommen. Damit konnte er dann im Internet bei der Krankenkasse ein Online-Konto einrichten und die kompletten Gesundheitsdaten seines Kollegen einsehen. Dazu gehörten Informationen zu Arztterminen, Operationen und Medikationen. http://m.heute.de/ZDF/zdfportal/xml/object/38542206...

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