EU-Kommission veröffentlicht Studie zum Thema „Grenzüberschreitendes eGovernment“

Posted by on 29. Juni 2013 in Nachrichten der Woche |

Die EU-Kommission hat kürzlich unter dem Titel „Study on Analysis of the Needs for Cross-Border Services and Assessment of the Organisational, Legal, Technical and Semantic Barriers“ eine 125 Seiten umfassende Studie zum Thema grenzüberschreitendes eGovernment veröffentlicht. In der Studie wird anhand von 350 öffentlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aufgezeigt, dass sich ein grenzüberschreitender Ansatz beim eGovernment für die Verwaltung der beteiligten Staaten sehr lohnen würde. Insesondere im Bereich eHealth ließen sich zahlreiche Nutzer erreichen und Kosten einsparen. Die Studie ist kostenlos abrufbar und steht zum freien Download bereit. Related Links...

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Leistungschutzrecht für Presseverleger – Google hakt nach

Posted by on 29. Juni 2013 in Nachrichten der Woche |

Der US-Internetriese Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das am 01.08.2013 in Deutschland in Kraft tritt. Paragraph 87 des Urheberrechtsgesetzes lautet: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte." Ob die Dienste von Suchmaschinen eine Ausnahme gemäß des Leistungsschutzrechtes darstellen, oder ob die Anzeige von Suchergebnissen mit Textausschnitten und Bildern (sogenannte Snippets) lizenzpflichtig ist, geht aus dem Gesetzestext nicht eindeutig hervor. Künftig werden in den Ergebnissen der deutschen Version der Google-Suchmaschine daher nur noch Nachrichten von Informationsanbietern angezeigt, die eine eindeutige Erklärung abgegeben haben mit der sie der Auswertung und Nutzung durch Google zustimmen. Soweit eine entsprechende Zustimmung erfolgt ist, werden die Texte und Videos der Verlagserzeugnisse auch weiterhin unentgeltlich bei Google News angezeigt. Google hat hierzu in seinem Blog eine Nachricht veröffentlicht. Related Links http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl113s1161.pdf...

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ADR-Richtlinie und ODR-Verordnung veröffentlicht

Posted by on 29. Juni 2013 in Nachrichten der Woche |

Die Europäische Union macht weitere Fortschritte bei der Förderung außergerichtlicher Streitschlichtungsverfahren. So wurden kürzlich die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013), ihrem englischen Namen folgend (Online Dispute Resolution, oder kurz: ODR) auch als ODR-Verordnung bekannt, und die Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Richtlinie 2013/11/EU) oder auch ADR-Richtlinie (Alternative Dispute Resolution) genannt, veröffentlicht. Die Verordnung tritt demnach in 20 Tagen in Kraft. ADR-Verfahren sollen Verbrauchern eine außergerichtliche Alternative zur Beilegung von Streitigkeiten bei allen Arten von Einkäufen, Bestellungen und geschäften bieten. ganz gleich ob online oder offline. Doch insbesondere im Bereich des Onlinehandels soll eine einheitliche Plattform, die an das EU-Portal „Yourope“ angekoppelt werden soll, die Nutzung von ADR-Verfahren fördern. Die ADR-Richtlinie gibt den Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung einheitlicher Standards auf dem Gebiet alternativer Streitschlichtungs- und Beilegungsverfahren. Der grenzüberschreitende Onlinehandel im europäischen Binnenmarkt soll hierdurch weiter gestärkt werden. Related Links http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:165:0063:0079:DE:PDF http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:165:0001:0012:DE:PDF...

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Gastvortrag: The EU’s common commercial policy between law and politics

Posted by on 29. Juni 2013 in Aktuell aus dem Saarland |

Am kommenden Dienstag, dem 02. Juli wird der Stellvertretender Kabinettschef des EU-Handelskommissars, Dr. Frank Hoffmester, einen Gastvortrag am Europa-Institut halten. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr c.t. und findet im großen Hörsaal des Europa-Instituts (Gebäude B2 1, 3. OG, Raum 308/309) statt. Weitere Informationen sind unter folgendem Link abrufbar. Related Links...

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BITKOM Datenschutz-Tool

Posted by on 29. Juni 2013 in Nachrichten der Woche |

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) bietet seit kurzem ein kostenloses und frei zugängliches Tool zum Thema Datenschutz an. Das neue Internetangebot umfasst zahlreiche Experten-Videos mit informativen Beiträgen. Darunter auch eine kurze Einleitung vom Bundesdatenschutzbeauftragten, Peter Schaar. Zudem sind in dem Tool Spiele, Links und Materialien zum Thema Datenschutz zu finden. Das Angebot richtet sich an alle interessierten Nutzerinnen und Nutzer. Das Tool bietet auch Studierenden einen leichten und verständlichen Einstieg in die Materie des Datenschutzrechts und grundlegende Erkenntnisse über datenschutzrechtsrelevante Problemstellungen sowie Sachverhalte. Related Links...

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