Spanien: Urteil des Verfassungsgerichts zu Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Posted by on 28. März 2013 in Nachrichten der Woche |

Im spanischen Amtsblatt vom 12. März 2013 ist das Urteil des Verfassungsgerichts vom 11. Februar 2013 veröffentlicht worden, wonach die gezielte Videoüberwachung eines Arbeitnehmers im öffentlichen Raum einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Intimsphäre gem. Art. 18 Abs. 4 der spanischen Verfassung darstellt, wenn der betroffene Arbeitnehmer nicht vorzeitig über die Anordnung der konkreten Überwachungsmaßnahme ausdrücklich in Kenntnis gesetzt wurde. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Personalchef der Universität Sevilla die gezielte Videoüberwachung eines Mitarbeiters angeordnet, der im Verdacht stand, es mit der Arbeitszeit nicht so genau zu nehmen. Dazu sollten die Aufzeichnungen der an den öffentlichen Ein- und Ausgängen der Universität befindlichen Videokameras ausgewertet werden. Als sich nach Einsichtnahme des Videomaterials der Verdacht bestätigte, sprach der Rektor der Universität arbeitsrechtliche Sanktionen gegen den Mitarbeiter aus. Dieser klagte gegen die Entscheidung des Rektors und verlor in beiden arbeitsgerichtlichen Instanzen. Schließlich legte er Verfassungsbeschwerde ein. Das Verfassungsgericht hob nun die arbeitsgerichtlichen Urteile und die Entscheidung des Rektors auf. Es stellt fest, dass es zum Kern des Grundrechts auf Intimsphäre gehöre, dass der Bürger im voraus darüber informiert werden müsse, wer und zu welchem Zwecke über seine persönlichen Daten (wie z.B. dem eigenen Bild) verfüge. Related Links http://www.boe.es/boe/dias/2013/03/12/pdfs/BOE-A-2013-2712.pdf...

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Verfassungsblog

Posted by on 27. März 2013 in Link des Monats |

Unser neuer Link der Woche befasst sich mit Grundgesetzfragen. So stehen Fragen und aktuelle Beiträge zum Verfassungsrecht im Mittelpunkt des Verfassungsblog. Der Blog, der 2009 von Maximilian Steinbeis gegründet wurde und seit 2011 mit dem Forschungsverbund zur Rechtskultur „Recht im Kontext” des Wissenschaftskollegs zu Berlin kooperiert, bietet regelmäßig neue Beiträge, die sich mit aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet des Verfassungsrechts befassen. Eine empfehlens- und lesenswerte Lektüre für alle, die sich für das Staatsrecht interessieren. Related Links...

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Neues Masterportal der UdS

Posted by on 27. März 2013 in Aktuell aus dem Saarland |

Seit dieser Woche ist das neue Masterportal der Universität des Saarlandes auf der Homepage der UdS zu finden. Das neue Portal bündelt alle Informationen zu den einzelnen Masterstudiengängen der Universität des Saarlandes und gibt allgemeine Hinweise zum Masterstudium. Das Portal, das für Studieninteressierte und Bachelorstudenten aus dem In- und Ausland eingerichtet wurde, bietet alle Erstinformationen in Deutsch, Englisch und Französisch an.  Related Links...

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Initiative Netzqualität

Posted by on 27. März 2013 in Nachrichten der Woche |

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) bietet im Rahmen der Initiative Netzqualität noch bis Juni 2013 einen Breitband-Test und einen Netzneutralitäts-Test an, der kostenlos und ohne Anmeldung genutzt werden kann. Die Ergebnisse des Tests fließen in eine Studie zur Netzqualität in Deutschland ein. Related Links...

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Document Freedom Day 2013

Posted by on 27. März 2013 in Nachrichten der Woche |

Heute findet der diesjährige Document Freedom Day (DFD) statt. Der DFD wird seit 2008 von der Free Software Foundation Europe organisiert und findet immer am letzten Mittwoch im März statt. Der Aktionstag, der international ausgerichtet wird, soll auf offene Standards bei Dokumenten hinweisen und deren Einsatz fördern. So sollen Probleme beim professionellen und privaten Austausch von Dokumenten abgebaut werden. Im Rahmen des DFD werden Internetseiten, die offene Standards nutzen, verbreiten oder unterstützen mit einem DFD-Preis ausgezeichnet. In diesem Jahr ging die Auszeichnung an die tageszeitung (taz), die offene Standards bei ihren elektronischen Abonnements einsetzt. Auf der Homepage können umfassende Informationen zum Thema „offene Standards“ abgerufen und interessante Projekte zu diesem Thema gefunden werden.  Related Links...

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