BGH-Entscheidung – Online-Archive

Posted by on 30. November 2012 in Nachrichten der Woche |

Die Entscheidung des Bundesgerichtshof in dem Verfahren zur Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags in einem Online-Archiv, der über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen bekannten Manager berichtet, ist nun als Volltext verfügbar (Aktenzeichen: VI ZR 4/12). In dem Verfahren hatte der BGH zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers bestätigt, diesen aber – anders als das OLG Hamburg –  nicht als rechtswidrig eingestuft. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die die Meinungsäußerungsfreiheit der Beklagten erhielten hier im Ergebnis den Vorzug. Related Links...

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Leistungsschutzrecht – Aktueller Stand

Posted by on 30. November 2012 in Nachrichten der Woche |

In der gestrigen Bundestagssitzung wurde der Entwurf des siebten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, das die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage vorsieht, diskutiert und an die Fachausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Die Diskussion im Bundestag fand zu später Stunde vor einem weitesgehend leeren Plenum statt. Google hatte sich in den Tagen zuvor mit einer eigenen Kampagne, die den Titel „Verteidige dein Netz” trägt, gegen das geplante Leistungsschutzrecht gewandt. Auch die Jugendverbände von FDP, CDU, SPD, Grünen und Piraten hatten sich noch gestern mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts ausgesprochen. Insgesamt 16 namhafte Professoren hatten eine ausführliche Stellungnahme  des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht unterstützt, die eine eindeutig ablehnende Haltung gegenüber dem Leistungsschutzrecht zum Ausdruck bringt. Es bleibt weitrhin abzuwarten, ob es das geplante Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in eine zweite und dritte Lesung samt Verabschiedung schaffen wird. Related Links http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711470.pdf http://www.google.de/campaigns/deinnetz/...

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Das Europäische Parlament zur WCIT

Posted by on 30. November 2012 in Nachrichten der Woche |

Das Europäische Parlament hat anlässlich der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion und zur möglichen Erweiterung des Anwendungsbereichs der Internationalen Telekommunikationsvorschriften einen Entschließungsantrag verabschiedet. In der Entschließung bedauert das Europäische Parlament die mangelnde Transparenz im Vorfeld der WCIT und bezieht Position zu den vorgelegten Reformvorschlägen, die teilweise negative Auswirkungen auf das Internet und seine Architektur haben könnten. Die WCIT wird vom 3. bis 14. Dezember in Dubai stattfinden. Im Rahmen der Weltkonferenz soll der Völkerrechtsvertrag zu Grundsatzfragen der Telekommunikation (International Telecommunication Regulations oderkurz: ITR) überarbeitet werden. Viele Punkte sind hierbei höchst umstritten. Neben Fragen zum Geltungsbereich sind auch konkrete Forderungen nach einer strengeren Regulierung des Netzes in der Diskussion. Google hat sich unlängst mit einer Kampagne gegen Einschränkungen des Internets zu Wort gemeldet. Related Links http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P7-RC-2012-0498+0+DOC+XML+V0//DE http://www.itu.int/en/wcit-12/Pages/default.aspx...

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Facebook – Neue Änderungen vorgeschlagen

Posted by on 30. November 2012 in Nachrichten der Woche |

Facebook hat auf der Seite „Facebook Site Governance”, die von allen Mitgliedern, die über entsprechende Änderungen informiert werden wollen unbedingt geliked werden sollte, angekündigt Änderungen an der Datenverwendungsrichtlinie und an der Erklärung der Rechte und Pflichten vornehmen zu wollen. In letzterer sollen auf Grund der stets niedrigen Beteiligung die Mitglieder-Abstimmungen über wichtige Regeländerungen abgeschafft werden. Nutzergruppen und kritische Begleiter von Facebook, wie etwa europe-v-facebook.org, haben zur Ablehnung der Änderungen aufgerufen. Unter http://www.our-policy.org/ ist ein Alternativvorschlag zu den Nutzungsbedingungen zu finden, der anlässlich der neuesten Änderungsvorschläge von Facebook nochmals überarbeitet wurde. Bis Mittwoch konnten über 40.000 Kommentare zu der geplanten Änderung gesammelt werden. 7.000 waren notwendig, um eine Abstimmung über die Änderung zu innezieren. Selbige wird nun wohl bald folgen. Im Falle einer unzureichenden Beteiligung wird es sich dabei um die letzte Abstimmung zu Regeländerungen bei Facebook handeln. Das Quorum liegt bei 30% aller Nutzer, wobei Facebook nach eigenen Angaben aktuell rund 1 Milliarde Nutzer hat. Related Links...

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net-politcs.eu

Posted by on 30. November 2012 in Link des Monats |

net|politics:eu ist ein neuer Podcast, der sich mit netzpolitischen Themen befasst. Erster Schwerpunkt war hierbei das Datenschutzrecht in Europa. Neben den einzelnen Episoden, die in englischer Sprache angeboten werden, sind auch ein Twitter-Kanal und ein im Aufbau befindlicher Blog auf der Homepage zu finden. Der Podcast wird von Kirsten Fiedler und Alexander Sander angeboten, die auch bei und für Netzpolitik.de aktiv sind. Der neueste Beitrag vom 26. November befasst sich mit der ITU (International Telecommunication Union) und der WCIT (World Conference on International Telecommunications). Ein interessantes neues Angebot zum Thema Netzpolitik und unser neuer Link der Woche. Related Links...

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