Auslieferung von Julian Assange – Neues Urteil

Posted by on 31. Mai 2012 in Nachrichten der Woche |

In dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange hat der britische Supreme Court kürzlich entschieden, dass der angegriffene Haftbefehl von einer hierzu autorisierten Behörde ausgestellt wurde und demnach auch vollzogen werden kann und muss. Dem Internetaktivist und Wikileaks-Gründer droht somit eine baldige Auslieferung nach Schweden, wo ihn ein Verfahren wegen Vergewaltigung in einem minder schweren Fall und sexuelle Nötigung in mehreren Fällen erwartet. Assanges Verteidigerin, Dinah Rose, legte umgehend Einspruch gegen das Urteil ein. Nach Ihrer Rechtsauffassung beruht das Urteil auf der Wiener Vertragsrechtskonvention. Selbige sei jedoch nicht  Gegenstand der Verhandlung gewesen. Der Verteidigung wurde daraufhin eine Frist von vierzehn Tagen zur Vorlage einer entsprechenden Begründung des Einspruchs eingeräumt.  Related Links http://www.supremecourt.gov.uk/docs/UKSC_2011_0264_Judgment.pdf...

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re:publica 2012 – Neue Videos online

Posted by on 31. Mai 2012 in Nachrichten der Woche |

Unser Link der Woche vom 10. Mai wurde nochmals um neue Inhalte ergänzt. So sind nun auch zahlreiche Videos von der diesjährigen re:publica im Video-Archiv abrufbar. Unter anderem sind ein Dialog zwischen Jan Philipp Albrecht und Markus Beckedahl über ACTA, ein interessanter und informativer Vortrag von Rechtsanwalt Udo Vetter und eine Diskussionsrunde mit Dr. Paul Kristian Klimpel, Dr. Verena Metze-Mangold, Börries von Notz, Dr. Rainer Stentzel, Dr. Eric Steinhauer, Dr. Erik Meyer zum Thema „Recht auf Vergessen und Erinnerungskultur“ zu finden. Related Links...

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Sąd Najwyższy + Верховний Суд України

Posted by on 31. Mai 2012 in Link des Monats |

Passend zur in Kürze beginnenden Fussball-Europameisterschaft führt uns unser neuer Link der Woche nach Polen und in die Ukraine. Genauer gesagt an den jeweiligen Supreme Court, also die höchsten richterlichen Instanzen der beiden Staaten. So bieten die beiden Webseiten neben den üblichen Angaben zur Geschichte, Struktur und Zuständigkeit auch jeweils eine umfangreiche Urteilsdatenbank und weiterführende Informationen in der entsprechenden Landessprache an. Die beiden Links stehen auch beispielhaft für die umfangreiche Linksammlung des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken, die in der Kategorie „Internationales“ zu finden ist.  Related Links http://www.sn.pl/index.html...

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Professor Helmut Rüßmann erhält Ehrendoktorwürde und Ehrenprofessur von der Eötvös Loránd Universität in Budapest

Posted by on 23. Mai 2012 in Aktuell aus dem Saarland |

Professor Dr. Dr. h.c. Helmut Rüßmann wurde im Rahmen der Feierlichkeiten zum 377-jährigen Bestehen der Eötvös Loránd Universität (ELTE) in Budapest der Titel „Doctor et Professor Honoris Causa“ als Würdigung und Anerkennung für seine  wissenschaftlichen Leistungen sowie seine langjährigen Verdienste um die akademische Lehre an der juristischen Fakultät der ELTE verliehen. Professor Helmut Rüßmann wurde 2005 bereits von der Keio Universität in Tokio mit einer Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Related Links http://www.ajk.elte.hu/hir?id=NW-259...

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2011

Posted by on 23. Mai 2012 in Nachrichten der Woche |

Vor wenigen Tagen wurde die polizeiliche Kriminalstatistik 2011 offiziell vorgestellt. Die Statistik, die vom Bundeskriminalamt erstellt wird, zeigt für das vergangene Jahr insgesamt rund sechs Millionen registrierte Straftaten auf. Der Statistik ist zu entnehmen, dass die Zahl der Taten bei denen das Internet als Tatmittel eingesetzt wurde im Vergleich zum Vorjahr um 9,9 Prozent zurückgegangen ist. Die Zahl der registrierten Taten sank von 246.607 auf 222.267 Fälle. Related Links...

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