Initiative Direkte Demokratie erfolglos beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Posted by on 23. März 2012 in Aktuell aus dem Saarland |

Der Verfassungsberichtshof des Saarlandes hat den Antrag der Partei „Initiative Direkte Demokratie“ zurückgewiesen bzw. teilweise verworfen und entschieden, dass der Landtag des Saarlandes nicht verpflichtet war, die 5 %-Sperrklausel des § 38 Abs. 1 LWG für die Wahlen zum 15. Landtag des Saarlandes aufzuheben oder auszusetzen. Es bleibt folglich bei der 5 %-Sperrklausel bei der am Sonntag anstehenden Landtagswahl. Related Links...

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CNil vs. Google

Posted by on 22. März 2012 in Nachrichten der Woche |

Die nationale Datenschutzbehörde Frankreichs, CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés), befasst sich weiterhin intensiv mit den neuen Datenschutz- und Nutzungsbedingungen des US-Internetriesen Google. Nachdem die Article 29 Working Party, die sich aus Vertretern der EU-Kommission, den Datenschutzbehörden aller Mitgliedstaaten der EU und dem Büro des Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammensetzt, die CNIL mit der Prüfung der Datenschutz- und Nutzungsbedingungen betraut hatte, hat diese jüngst einen umfangreichen Fragebogen an das US-Unternehmen gesendet mit der Aufforderung zur schriftlichen Beantwortung bis zum 05. April 2012. Insgesamt umfasst die Anfrage 69 Punkte. Es bleibt abzuwarten wann sich Google mit einer Antwort melden wird. Related Links...

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83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Posted by on 22. März 2012 in Nachrichten der Woche |

Am 21. und 22. März fand die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Brandenburg statt. Inhaltlich wurden die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Öffentlichkeitsfahndung im Internet, datenschutzgerechte Recherchen in sozialen Netzwerken und ACTA auf der Tagesordnung. Im Zentrum der Konferenz stand jedoch der Datenschutz in der Europäischen Union und der Entwurf für eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, der von Viviane Reding, der für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständigen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, in einer Eröffnungsrede vorgestellt wurde. Die Konferenzteilnehmer machten deutlich, dass sie grundlegende Modernisierungen vermissen und führten dabei insbesondere die 1998 eingeführte Begleitkommission, die auch Gegenstand eines im Jahr 2001 vorgelegten Gutachtens der Professoren Roßnagel, Garstka und Pfitzmann war, als Beispiel für Innovationen...

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Entwurf online: E-Government-Gesetz

Posted by on 22. März 2012 in Nachrichten der Woche |

Der Referentenentwurf des E-Government-Gesetzes ist nun auch online auf der Homepage des Bundesministerium des Inneren (BMI) abrufbar. Das Gesetz soll die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung erleichtern, Rechtsunsicherheiten beseitigen und so zur Verbreitung innovativer elektronischer Verwaltungsdienste beitragen. Wichtiger Inhalt des Entwurfs ist daher unter anderem die Zulassung weiterer technischer Verfahren zur elektronischen Abbildung der Schriftform. Aktuell wird der Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Auch die Bundesländer und Verbände sind daran beteiligt. Dabei gibt es in vielen Punkten noch Diskussionsbedarf. Der Entwurf  dürfte daher noch erhebliche Veränderungen erfahren. Related Links...

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Student Litigators

Posted by on 22. März 2012 in Nachrichten der Woche |

Seit 2011 bietet das in Köln ansässige Projekt „Student Litigators“ eine kostenlose Rechtberatung durch Studierende an. Das Projekt, das nach eigenen Angaben die erste selbständige studentische Rechtsberatungsgesellschaft in Deutschland ist, wurde von vier Studierenden gegründet und ist eine neue Form der selbstorganisierten Nachwuchsförderung. Die Bearbeitung aller Aufträge erfolgt ausschließlich unter anwaltlicher Anleitung. Das Modell folgt einer Entwicklung aus den USA und soll Studierenden dabei helfen erste praktische Erfahrungen zu sammeln und ihr rechtliches Wissen zu vertiefen und in einer studentischen Beratungsgesellschaft mitzuwirken. Related Links...

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