Podiumsdiskussion zum Thema Vorratsdatenspeicherung – Videomitschnitt online

Posted by on 24. November 2011 in Nachrichten der Woche |

Zu der von der Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstalteten Podiumsdiskussion über die Zukunft der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurden jetzt ein Bericht und ein Videomitschnitt ins Netz gestellt. So kann man die kontroverse Diskussion an der die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Ismail Ertug und Birgit Sippel, Thomas Stadler (Rechtsanwalt und Betreiber von www.internet-law.de), Josef Falbisoner (verdi Bayern und Betroffener des Telekom-Spitzelskandals), Peter Schall (GdP Bayern), Ronald Kaiser (CSUnet) sowie Stefan Köpsell (IT Sicherheit TU Dresden) teilnahmen online nachverfolgen. Related Links...

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Netzneutralität – Europarlament verabschiedet Entschließungsantrag

Posted by on 24. November 2011 in Nachrichten der Woche |

Das Europäische Parlament hat einen Entschließungsantrag zum Thema Netzneutralität verabschiedet, der die Kommission zu weiteren Handlungen auf dem Gebiet auffordert. Das Europäische Parlament  nimmt sich somit weiter dem Thema an und lässt auf Fortschritte auf dem Gebiet der Netzneutralität hoffen. Related Links http://www.europarl.europa.eu/pdfs/news/expert/infopress/20111117IPR31726/20111117IPR31726_de.pdf...

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G8 Kulturgipfel – Ministerpräsidentin des Saarlandes gegen Netzsperren

Posted by on 24. November 2011 in Nachrichten der Woche |

Im Rahmen des erweiterten G8-Kulturgipfels in Avignon hat sich die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, gegen Netzsperren als Mittel im Kampf um den Schutz des Urheberrechts im Internet ausgesprochen. Sie sprach sich ausdrücklich für eine Stärkung der Medienbildung aus, die bereits in der Schule eine größere Bedeutung erlangen müsse, um ein Bewusstsein für die Achtung von Urheberrechten und anderen Schutzrechten frühzeitig fördern zu können. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte als deutsch-französische Kulturbevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland an dem Treffen mit Kulturministern und Gesandten aus 19 Ländern, der EU-Kommission sowie Vertretern der UNESCO teilgenommen. Related Links http://www.saarland.de/7025_87278.htm...

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Twitter- und/oder Handyverbot im Gerichtssaal?

Posted by on 24. November 2011 in Nachrichten der Woche |

Vor wenigen Tagen war in einem Blogbeitrag (siehe Link) zu lesen, dass in einer Gerichtsverhandlung vor dem LG Mannheim im Verfahren Apple versus Samsung den im Gerichtssaal anwesenden Prozessbeobachtern die Verwendung von Twitter untersagt wurde. Die Mobiltelefone mussten anschließend außerhalb des Gerichts in Schließfächern verstaut werden. Zuvor wurde über das aktuelle Verhandlungsgeschehen im Internet via Twitter berichtet. Die Fortsetzung der Live-Tweet-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal wurde so unterbunden. Zwischenzeitlich hat sich das Rechtmagazin Legal Tribune Online des Themas angenommen. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stand dabei die Frage nach der rechtlichen Grundlage einer solchen Anordnung. Das Magazin erhielt auf seine Anfrage beim Gericht jedoch keine Antwort. Auch unsere Anfrage blieb bislang unbeantwortet. Wir bleiben an dem Fall dran und halten Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden. Related Links http://www.lto.de/de/html/nachrichten/4837/oeffentliche-verfahren-twittern-aus-dem-gerichtssaal-kann-nicht-einfach-verboten-werden-/...

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Bürgerhaushalt.org

Posted by on 24. November 2011 in Link des Monats |

Eine neue Form der Bürgerbeteiligung, die vor fünfzehn Jahren seinen Ursprung in Brasilien und Neuseeland hatte, ist nun auch immer häufiger in Europa und Deutschland zu finden: Der Bürgerhaushalt. Doch was ist ein Bürgerhaushalt? Wie und in welcher Form können sich die Bürger daran beteiligen? Und wo in Deutschland gibt es sie bereits oder sind sie geplant? Unser aktueller Link der Woche gibt auf all diese Fragen eine Antwort und bietet dabei unter anderem eine sehr gute Übersicht zur aktuellen Verbreitung und Umsetzung in Form einer Landkarte. Die Homepage, die von der Bundeszentrale für politische Bildung und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt angeboten wird informiert umfassend über das Konzept des Bürgerhaushalts, das auch in Form einer E-Partizipation ausgestaltet werden kann und in Zukunft in immer mehr deutschen Kommunen ein Thema sein wird. Related Links...

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