Facebook II.

Posted by on 26. Oktober 2011 in Nachrichten der Woche |

Am vergangenen Montag hat sich der Unterausschuss "Neue Medien" des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages in einem eineinhalbstündigen Expertengespräch mit dem Thema Datenschutz bei Facebook und in anderen sozialen Netzwerken beschäftigt. Unter den Teilnehmern waren auch Dr. Thilo Weichert (ULD, Schleswig-Holstein), Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit), Richard Allan (Datenschutzbeauftragter, Facebook) und Per Meyerdierks (Datenschutzbeauftragter, Google Germany). Im Ergebnis zielen die Unternehmen unverändert auf die Einrichtung einer freiwilligen Selbstverpflichtung im Bereich Datenschutz. Related Links...

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Facebook I.

Posted by on 26. Oktober 2011 in Nachrichten der Woche |

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat sich in einem Rechtsgutachten mit den von Facebook angebotenen Plug-Ins und Fan-Pages befasst. In dem zwanzig Seiten umfassenden Gutachten wird insbesondere auf die aktuelle Debatte in Schleswig-Holstein und das Vorgehen des ULD eingegangen. Im Ergebnis verweist der wissenschaftliche Dienst darauf, dass die Haltung des ULD zwar vertretbar aber nicht unumstritten uns bislang nicht hinreichend geprüft sei. Es bleibt daher abzuwarten wie sich die Diskussion um den Like-Button und die Fan-Pages weiter entwickeln wird. Related Links...

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EuroVoc

Posted by on 26. Oktober 2011 in Link des Monats |

Der mehrsprachige Thesaurus der Europäischen Union ist eine besonders empfehlenswerte Informationsquelle und Übersetzungshilfe, die insbesondere bei der Lektüre fremdsprachiger juristischer Texte von großem Nutzen sein kann. EuroVoc ist insgesamt vierundzwanzig Sprachen verfügbar (davon zweiundzwanzig Amtssprachen der EU). Die in der Datenbank verfügbaren Begriffe stammen allesamt aus den Tätigkeitsbereichen der EU. EuroVoc zählt nach eigenen Angaben das Europäische Parlament, das Amt für Veröffentlichungen, die nationalen und regionalen Parlamente in Europa, nationale Verwaltungen sowie private Nutzer in der EU und anderen Staaten zu seinem Nutzerkreis. Related Links...

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Links zu möglicherweise rechtswidrig veröffentlichten Inhalten zulässig?

Posted by on 20. Oktober 2011 in Nachrichten der Woche |

Das LG Braunschweig hatte kürzlich über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, bei dem diese Frage von Bedeutung war. Ein Mitglied eines Vereines von Burschenschaften wehrte sich gegen einen Link unter einem Artikel, der sich allgemein mit dem anstehenden Burschentag befasste. Dieser Link führte zu einer  Internetplattform auf der eine Email, die der Kläger an Verbandsbrüder verfasst hatte, veröffentlicht worden war. Der Kläger machte eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend, die Beklagte, ein Nachrichtenmagazin, erwiederte ihre Berichterstattung sei von der Meinungsfreiheit / "Medienfreiheit" gedeckt. Das Landgericht führt aus, dass, auf der einen Seite, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers tangiert sei, auf der anderen Seite jedoch, das Setzen von Links zur Dokumentation und weiterem Nachweis in den Bereich des Schutzes der freien Berichterstattung fällt. In der, bei einer Tangierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, zwingend vorzunehmenden Abwägung stellt das Landgericht fest, dass es hier auf die Frage, ob die Veröffentlichung der Emails rechtmäßig war oder nicht, garnicht ankommt. Grundsätzsätzlich muss bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden, ob die Informationen rechtswidrig erlangt wurden oder nicht. Hier wird jedoch lediglich mittels eines Links auf die schon veröffentlichten Inhalte verwiesen. Das Landgericht folgt daher in seiner Argumentation dem BGH mit seinem Any-DVD-Urteil, in dem der BGH sagt, dass, auch wenn durch die Weiterverbreitung eine Vertiefung des Ersteingriffs vorliegt, eine Verlinkung nicht automatisch rechtswidrig ist. Dies soll selbst dann nicht der Fall sein, wenn klar ist, dass über einen rechtswidrigen Inhalt berichtet und darauf verlinkt wird. Soweit ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem verlinkten Inhalt besteht und der Verlinkende sich den Inhalt nicht zu eigen macht, soll die Verlinkung von rechtswidrigen Inhalten rechtmäßig sein. Das Nachrichtenmagazin hat in dem Artikel nichts über den Kläger oder die Emails geschrieben. Die Dokumente dienten in diesem Fall lediglich dazu die problematische Situtation des Verbandes der Burschenschaften zu belegen. Ein zu Eigen machen konnte das Gericht also nicht feststellen. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit bejahte das Gericht aufgrund der gehäuften Berichterstattung in den Medien zu den Burschenschaften zu diesem Zeitpunkt. Bei der Abwägung stellte das Landgericht schlussendlich darauf ab, dass die Emails des Klägers aufgrund seiner Postition in dem Verband und dem Inhalt der Korrespondenz lediglich seiner Sozialsphäre zuzuordnen sind und daher das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt. Das Verlinken auf die möglicherweise rechtswidrig erlangten Dokumente war nach dem Gericht somit nicht zu beanstanden. Es zieht hier eine Parallele zu dem Fall des BGH, in dem das Setzen eines Links auf den Hersteller von Software, welche nach dem UrhG rechswidrig ist, unter den oben bereits angeführten Voraussetzungen für rechtmäßig erachtet wurde. Im vorliegenden Fall ging es jedoch um die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht und um das Verlinken auf einen Inhalt der möglicherweise rechswidrig erlangt wurde, dessen Veröffentlichung selber unter...

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Ungarische Gastprofessur

Posted by on 18. Oktober 2011 in Aktuell aus dem Saarland |

Im jüngst angebrochenen Wintersemester 2011/12 wird Ungarn das Gastland im Rahmen des Europaschwerpunkts und des Europaicums sein. Frau Dr. Ibolya Murber wird als Gastprofessorin ein Jahr lang an der Universität des Saarlandes lehren und den Studenten unter anderem Einblicke in die Perspektive ihres Heimatlandes auf Europa vermitteln. Zudem wird es im Sprachenzentrum der Universität des Saarlandes Ungarisch-Kurse geben, die sowohl Studierenden als auch Mitarbeitern der Universität offen stehen. Related Links http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/artikel/nr/4529.html...

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