29. April – Tag der offenen Tür – Centre Juridique

Posted by on 21. April 2011 in Aktuell aus dem Saarland |

Das  Centre Juridique Franco-Allemand lädt ein zu einem Informationstag über den Bachelor-Studiengang „Licence de droit“ und grenzüberschreitende Master-Studiengänge im deutschen und französischen Recht. Im Rahmen des Programms (siehe Link) wird Philippe Cerf, Generalkonsul Frankreichs im Saarland, eine Podiumsdiskussion über die verschiedenen juristischen Berufe und diplomatische Karrieren eröffnen. Related Links http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/veranstaltungen/newsartikel/datum/2011/04/29/deutsches-und-franzoesisches-recht-grenzueberschreitend-studieren.html...

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EU III.: Kommission berichtet über Vorratsdatenspeicherung

Posted by on 21. April 2011 in Nachrichten der Woche |

Die europäische Kommission hat in dieser Woche ihren Bericht über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Darin befasst sie sich unter anderem mit der bisherigen Umsetzung in den Mitgliedstaaten und kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie bislang nur sehr uneinheitlich beziehungsweise in Einzelfällen noch gar nicht umgesetzt wurde. Die Kommission hält an der Richtlinie fest, da sie insbesondere von großer Bedeutung und Wichtigkeit für die Strafverfolgung sei. Sie möchte neue Vorschläge für rechtliche Rahmenbedingungen vorlegen, um  eine einheitliche Umsetzung der Richtlinie innerhalb der EU zu ermöglichen. Die Vorratsdatenspeicherung, in den jüngsten bundespolitischen Debatten auch Mindestdatenspeicherung genannt, bleibt in Deutschland währenddessen auch weiterhin höchst umstritten. Related Links http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/484&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en...

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Japan diskutiert über Katastrophenmeldungen

Posted by on 21. April 2011 in Nachrichten der Woche |

Das Ministeriums für innere Angelegenheiten und Kommunikation in Japan befasst sich laut mehreren Internetmeldungen gegenwärtig mit der schwierigen Frage, wie man künftig mit Informationen und Meldungen zu der verheerenden Erdbebenkatastrophen und dessen Folgen umgehen soll. Konkret soll das Ministerium sich an Internet-Provider, Datenkommunikations- und Telekommunikationsunternehmen gewandt haben und diese zu einem sorgfältigen und vorsichtigen Umgang mit entsprechenden Meldungen und Nachrichten angehalten haben. Die japanische Regierung steht dabei vor der schwierigen Aufgabe die Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und die Sicherung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung andererseits miteinander abzuwägen. So könnten diese ersten Aufrufe zum bedächtigen Handeln bereits als mögliche Eingriffe in die Freiheiten der Kommunikation und eine Art Aufruf zur Selbstzensur interpretiert werden. Zugleich obliegt es der Regierung die Bevölkerung vor den Folgen möglicher Falschmeldungen oder übertriebenen Gefahrenmeldungen zu schützen. Es bleibt abzuwarten, wie die japanische Regierung mit dieser Problemstellung weiter umgehen wird. Related Links http://sct.temple.edu/blogs/japan/2011/04/08/ministry-of-internal-affairs-and-communication-takes-action-on-false-information-on-web/...

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EU II.: 12 Projekte für den EU-Binnenmarkt 2012

Posted by on 21. April 2011 in Nachrichten der Woche |

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche eine Binnenmarktakte verabschiedet, die darauf abzielt den Binnenmarkt der Europäischen Union neubeleben soll. Hierzu sollen in zwölf Bereichen Maßnahmen erarbeitet und anschließend umgesetzt werden. Neben wirtschaftrechtlichen und verbraucherrechtlichen Aspekten ist auch eine gezielte Stärkung der Rechte des geistigen Eigentums vorgesehen. In der Binnenmarktakte wird die besondere Bedeutung der Rechte des geistigen Eigentums für die wirtschaftliche und industrielle Leistungsfähigkeit Europas hervorgehoben. Um diese besser schützen zu können, soll ein einheitliches Patentrecht eingeführt werden. Die ersten einheitlichen Patente sollen bereits 2013 zugelassen werden. Die Kommission hat bereits einen Vorschlag für zwei entsprechende Verordnungen vorgelegt. Related Links http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/469&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en...

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EU I.: Neuigkeiten zum Konzept für ein einheitliches Vertragsrecht im EU-Raum

Posted by on 21. April 2011 in Nachrichten der Woche |

Der Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments hat sich für ein einheitliches EU-Vertragsrecht als zusätzliche Option für die Verbraucher und Unternehmer ausgesprochen. Ein einheitliches EU-Vertragsrecht könne nach Auffassung des Ausschusses eine zusätzliche Möglichkeit zur einheitlichen Vertragsgestaltung zwischen den Vertragsparteien sein. Ein entsprechendes Vertragsrecht solle in allen EU-Sprachen verfügbar sein und zur weiteren Stärkung des EU-Binnenmarktes beitragen, die auch seitens der EU-Kommission weiter gezielt forciert werden soll. Related Links...

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