Aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Geräteabgabe an die VG Wort für PCs, Drucker, Plotter und Kopierstationen

Posted by on 25. Januar 2011 in Nachrichten der Woche |

Dem Bundesverfassungsgericht lagen mehrere Verfassungsbeschwerden zur Frage vor, ob der Bundesgerichtshof verfassungsmäßige Rechte der von der VG WORT vertretenen Urheber verletzt hat, indem er eine "Geräteabgabe" für Drucker, Plotter, Kopierstationen und PCs auf der Grundlage von § 54a UrhG a.F. verneint. Seit letzter Woche sind die am 21.12.2010 ergangenen Entscheidungen in dem Verfahren 1 BvR 2742/08 und 1 BvR 2760/08 (Drucker und Plotter), 1 BvR 506/09 (PCs) und 1 BvR 3461/08 (Kopierstationen) im Volltext auf der Homepage des Gerichts abrufbar. Während das BVerfG die Verfahren zur erneuten Entscheidung an den BGH zurückverwiesen hat, hat es die Verfassungsbeschwerde om Verfahren 1 BvR 3461/08, in dem es um die Abgabenpflicht auf CD- und DVD-Kopierstationen ging, nicht zur Entscheidung angenommen mit der Begründung, dass bereits die Laufwerke und DVD vergütungspflichtig seien, womit dem Verwertungsinteresse Rechnung getragen sei. Related Links http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101221_1bvr274208.html http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101221_1bvr276008.html http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101221_1bvr050609.html...

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EuGH: Grafische Benutzeroberfläche stellt keine Ausdrucksform eines Computerprogramms dar

Posted by on 25. Januar 2011 in Nachrichten der Woche |

Der EuGH hat im Verfahren C 393/09 entschieden, dass die grafische Benutzeroberfläche einer Software keine Ausdrucksform eines Computerprogramms im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen darstellt. Sie kann daher nicht den urheberrechtlichen Schutz für Computerprogramme nach dieser Richtlinie genießen. Related Links http://curia.europa.eu...

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„Das ABC des Rechts der Europäischen Union“ kostenlos verfügbar

Posted by on 25. Januar 2011 in Nachrichten der Woche |

Das "ABC des Rechts der Europäischen Union" von Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt geht auf die Ursprünge der europäischen Einigung als seine Entwicklung als Rechtsordnung ein. Es wird dargestellt, auf welchen Grundsätzen die Europäische Union beruht und welche Rechtsordnung ihr zugrunde liegt und diese Rechtsordnung auch zum Recht der Mitgliedstaaten in Beziehung gesetzt. Zilegruppe des Buches sind hauptsächlich juristische Laien, die verstehen wollen, wie das Europarecht ihr tägliches Leben beeinflusst. Doch auch Jurastudierenden kann das Werk sicher einen guten ersten Einstieg in die Rechtsmaterie vermitteln. Das 146-seitige Buch "ABC des Rechts der Europäischen Union" kann im "EU-Bookshop" als PDF-Datei heruntergeladen und sogar kostenlos als Druckwerk bestellt werden. Related Links http://bookshop.europa.eu/is-bin/INTERSHOP.enfinity/WFS/EU-Bookshop-Site/de_DE/-/EUR/ViewPublication-Start?PublicationKey=OA8107147...

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