Baden-Württemberg: Datenschützer stellt Tätigkeitsbericht vor

Posted by on 15. Dezember 2009 in Nachrichten der Woche |

Den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 und 2009 hat Jörg Klingbeil, der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz am 14. Dezember 2009 in Stuttgart vorgestellt. Dabei forderte er mehr Datenschutzbewusstsein der Verantwortlichen und insbesondere im Behördenalltag mehr Zurückhaltung beim Sammeln von Informationen. Neben zahlreichen Einzelfällen, geht der Bericht unter anderem auf die Bedeutung des Lissabon-Vertrags für den Datenschutz, fordert eine größere Beachtung des Datenschutzes bei polizeilichen Datenverarbeitungen und erläutert wieso der neue Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) einen riesigen Datenspeicher mit Arbeitnehmerdaten auf Vorrat darstellt, obwohl ein Großteil der Betroffenen die entsprechenden Leistungen niemals in Anspruch nehmen wird. Related Links...

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EU ratifiziert WIPO-Urheberrechtsvertrag und WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger

Posted by on 15. Dezember 2009 in Nachrichten der Woche |

Um angesichts der raschen Entwicklungen im Internet einen effektiven Urheberrechtsschutz zu gewährleisten, hat die EU am 14. Dezember 2009 den WIPO-Urheberrechtsvertrag sowie den WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger ratifiziert. Diese Urheberrechtsverträge regeln unter anderem Vertrieb, Verleih, öffentliche Wiedergaberechte sowie die Online-Verbreitung geschützter Inhalte. Die „Internet-Verträge“ zum Urheberrecht wurden im Dezember 1996 verabschiedet und sind 2002 in Kraft getreten. Nach der nun erfolgten Ratifikation haben 88 WIPO-Mitglieder den Urheberrechtsvertrag und 86 den Vertrag über Darbietungen und Tonträger ratifiziert. Related Links http://www.wipo.int/treaties/en/ip/wct/ http://www.wipo.int/treaties/en/ip/wppt/...

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Spanien: Gericht hebt die aufgrund einstweiliger Verfügung erfolgte Schließung einer Website auf

Posted by on 15. Dezember 2009 in Nachrichten der Woche |

Das Amtsgericht Huelva hat durch Beschluss vom 13. November 2009 die aufgrund einstweiliger Verfügung erfolgte Schließung einer Website aufgehoben, nachdem der Verfügungsbeklagte, der Betreiber der Website, Beschwerde gegen die einstweilige Verfügung eingelegt hatte. Das Interessante an diesem Fall ist, wie die Rechtsanwälte des Vefügungsbeklagten (David Bravo und Javier de la Cueva) in ihrem Weblog erläutern, dass die Verfügungsklägerin, die spanische Verwertungsgesellschaft SGAE, noch vor dem einstweiligen Verfügungsverfahren im Jahr 2008 Strafanzeige gegen den Verfügungsbeklagten gestellt hatte. Die SGAE sah darin, dass der Verfügungsbeklagte eine Website mit p2p-Links betrieb, eine strafrechtlich relevante Urheberrechtsverletzung. Nachdem die in einem vergleichbaren Fall erfolgte Einstellung des Strafermittlungsverfahrens im September 2008 durch das Rechtsmittelgericht letztinstanzlich für rechtmäßig erklärt worden war (siehe JIPS-Nachricht vom 25.09.08) und auch im vorliegenden Fall nach etwa einem Jahr immer noch keine Anklage erhoben worden war, versuchte die SGAE, die Schließung der Website nun auf zivilrechtlichem Weg zu erreichen und beantragte im Januar 2009 diesbezüglich eine einstweilige Verfügung. Zunächst war das Amtsgericht dem Antrag der Verfügungsklägerin gefolgt und hatte wegen der vermeintlichen Dringlichkeit des Falles ohne mündliche Verhandlung die Schließung der Website gegenüber dem Hostprovider des Verfügungsbeklagten angeordnet. Im Beschwerdeverfahren folgte dann das Gericht der Argumentation des Verfügungsbeklagten, dass das bloße Bereitstellen von p2p-Links weder eine Vervielfältigung noch eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke darstelle und ordnete gegenüber der Verfügungsklägerin ein Bußgeld wegen unredlichen Prozessverhaltens in Höhe von 500,00 EURO an. Related Links http://derecho-internet.org/svn/procedimientos-libres/defensa-webs-enlaces/resoluciones/formato-txt/medidas-cautelares/2009-11-13_auto_jm_1_huelva_etmusica_revocacion-cierre.txt http://derecho-internet.org/node/497...

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Unfallskizzen.de

Posted by on 15. Dezember 2009 in Link des Monats |

Kurz vor der Weihnachtspause möchten wir Ihnen ein intuitiv zu bedienendes kostenloses Tool zur Erstellung von Unfallskizzen vorstellen, das zum Ausprobieren der diversen Funktionen einlädt. Auf Unfallskizzen.de können Unfallhergänge mit einem oder mehreren Beteiligten nachgestellt werden, als pdf-Dokument abgespeichert und ausgedruckt werden. Als Objekte stehen sowohl Pkws, Lkws, Busse, Zweiräder aber auch Fußgänger zur Verfügung. Zudem kann aus verschiedenen Straßenführungen, Verkehrszeichen und Zeichenelementen ausgewählt werden oder eine Beschriftung zur Skizze hinzugefügt werden. Des Weiteren besteht die Möglichkeit online eine Schadensmeldung zu erstellen oder den Unfallratgeber zu konsultieren. Die Seite ist in 11 verschiedenen Sprachen verfügbar. Related Links...

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Lex Telekom gekippt

Posted by on 8. Dezember 2009 in Nachrichten der Woche |

Die 4. Kammer des EuGH hat am 3. Dezember 2009 in der Rechtssache C-424/07 zur nationalen Regulierung Neuer Märkte entschieden, dass § 9a TKG, auch bekannt als Lex Telekom, gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. In dem Verfahren welches die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik angestrebt hatte, ging es darum festzustellen, dass die Ausnahme Neuer Märkte von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur unzulässig ist. Der EuGH befand, dass der in § 9a Abs. 1 TKG vorgesehene Grundsatz der Nichtregulierung neuer Märkte das in Art. 15 Abs. 3 und 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) vorgesehene Ermessen unzulässig einschränkt. Zudem wurde durch den Erlass von § 9a TKG gegen Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) verstoßen. Des Weiteren stellte der EuGH einen Verstoß gegen Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG Universaldienstrichtlinie) fest. Related Links...

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