EuGH: Deutsche Regelung zum Wertersatz im Onlinehandel unzulässig

Posted by on 28. September 2009 in Nachrichten der Woche |

Mit Urteil vom 3. September 2009 (Rechtssache C-489/07) hat der EuGH aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchs entschieden, dass ein Händler für die Benutzung der Ware während der Widerrufsfrist nicht gemäß dem deutschen Recht Wertersatz verlangen kann. Das vorlegende Amtsgericht Lahr (Deutschland) wollte durch die Vorlage klären lassen, ob Art. 6 Abs. I (2) und Abs. II der Richtlinie 97/7 dahin auszulegen sei, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach welcher der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware Wertersatz verlangen kann, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt. Gemäß Art. 6 Abs. I (2) und Abs. II der Richtlinie 97/7 sind die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dem Schlussantrag der Generalanwältin Verica Trstenjak vom 18. Februar 2009 folgend, hat der EuGH am 3. September entschieden, dass die Richtlinie der nationalen Regelung entgegensteht. Related Links...

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GNU GPL in Frankreich durch Nutzer gerichtlich durchgesetzt

Posted by on 28. September 2009 in Nachrichten der Woche |

Ein französischer Träger von Erwachsenenbildung (AFPA) hat erfolgreich vor dem Pariser Appellationsgericht wegen GNU General Public License-Verstößen geklagt. Ein Dienstleister, für Hard- und Software für Bildungseinrichtungen hatte dem Kläger unter anderem VNC als Teil der Computerausstattung geliefert, sich aber anschließend geweigert, den Quellcode offenzulegen und hatte zudem die GPL-Lizenzhinweise aus dem Code entfernt. Mit der gerichtlichen Entscheidung ist nicht nur die Gültigkeit der GNU GPL bestätigt worden. Vielmehr wurde klargestellt, dass nicht nur die Urheber von GPL-Software, sondern auch Dritte als Nutzer die Lizenzbedingungen gerichtlich durchsetzen können. Related Links...

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20 Jahre Mauerfall

Posted by on 28. September 2009 in Nachrichten der Woche |

2009 jähren sich die Friedliche Revolution und der Fall der Berliner Mauer zum 20. Mal. Mit „20 Jahre Mauerfall“ würdigt Berlin das bedeutende Jubiläum mit einem eigens dafür einberufenen Themenjahr. Die Webseite bietet einen prall gefüllten Veranstaltungskalender, der diverse Feste, Ausstellung, Wettbewerbe, Theaterveranstaltungen und mehr umfasst. In den Kategorien Friedliche Revolution, 9. November sowie Schauplätze wird über das jeweilige Thema und den historischen Hintergrund berichtet. Bei einer Dominoaktion am 9. November sollen zudem am Brandenburger Tor über 1000 riesige, bunt bemalte Dominosteine aufgebaut werden und den Verlauf der Mauer nachempfinden. Hierfür können 2,50m hohe Styropor-Steine bemalt werden. Related Links...

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Bundeswahlleiter und weitere Informationen zur Bundestagswahl

Posted by on 28. September 2009 in Link des Monats |

Wer nach der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag vom 27. September 2009 auf der Suche nach den offiziellen Ergebnissen ist, wird auf den Seiten des Bundeswahlleiters fündig. Dieser hat am 28. September 2009 um 3.35 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis bekannt gegeben. Auf der Seite des Bundeswahlleiters können derzeit das vorläufige Bundesergebnis, die Landesergebnisse, die Wahlkreisergebnisse, sowie die vorläufig Gewählten der Bundestagswahl 2009 eingesehen werden. Zudem steht eine umfangreiche Liste an Veröffentlichungen zur Bundestagswahl 2009 zur Verfügung. Die Seite bietet aber nicht nur Informationen zur Bundestagswahl, sondern auch zur vergangenen Europawahl, sowie zu künftigen Wahlterminen bis 2013 in Deutschland. Wer weitere Informationen zur Bundestagswahl sucht, sollte die Seiten den Bundeszentrale für politische Bildung besuchen. Ein eigenes angelegtes Dossier informiert über die Wahlen und anhand kleiner Animationen werden zum Beispiel Überhangmandate oder auch die 5%-Hürde erklärt. Related Links http://www.bundeswahlleiter.de/ http://www.bpb.de/themen/V2P762,0,Bundestagswahl_2009.html http://mediathek.bpb.de/Gesellschaft/objekt_683.html;jsessionid=3B190B69FD44B6560357E883C66697CC...

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Kompaktes Lehrbuch zum Landesrecht Saarland

Posted by on 28. September 2009 in Aktuell aus dem Saarland |

Ein kompaktes Lehrbuch zum saarländischen Landesrecht von Prof. Dr. Christoph Gröpl, Prof. Dr. Annette Guckelberger und Jürgen Wohlfarth erscheint im Oktober 2009. Es behandelt das Verfassungsrecht, Verwaltungsorganisationsrecht, Kommunal-, Polizei-, Bau- und Medienrecht des Saarlandes. Dabei wird nicht nur die Landesrechtsprechung berücksichtigt, sondern auch auf typische Klausurfragen hingewiesen. Related Links...

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