Europa-Institut der Saar-Uni schließt Kooperationsvertrag mit dem Institut für Europäisches Medienrecht

Posted by on 25. Juni 2008 in Aktuell aus dem Saarland |

Der Direktor des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes, Professor Dr. Torsten Stein, und der Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht, Thomas Kleist, haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Die Forschungsvereinbarung sieht eine enge Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und dem Vortrag von Interessen der SaarLorLux-Region vor, welche über den europäischen Ausschuss der Regionen bei aktuellen Vorhaben der EU-Politik eingebracht werden sollen. Related Links...

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EU: EECMA abgelehnt

Posted by on 18. Juni 2008 in Nachrichten der Woche |

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Gründung einer einheitlichen, europäischen Telekommunikationsaufsichts- und Regulierungsbehörde, der EECMA (European Electronic Communications Market Authority) ist an einem Veto des Europaparlaments gescheitert. Vorgesehen war, dass sie für eine einheitliche Marktaufsicht sorgen und EU-weite Frequenzen vergeben sollte. Die EECMA sollte den Zusammenschluss der Nationalen Regulierungsbehörden in der ERG ersetzen und weitere Kompetenzen erhalten. Mit der nun erfolgten Ablehnung ist auch die geplante Eingliederung der ENISA in diese Organisation unmöglich geworden. Related Links...

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EU: Tätigkeit der ENISA bis 2012 verlängert

Posted by on 18. Juni 2008 in Nachrichten der Woche |

Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) berät Mitgliedsstaaten und Körperschaften der Europäischen Union über sicherheitsrelevante Probleme im Hardware- und Softwarebereich. Sie spricht zudem Empfehlungen für die Entwicklung von entsprechenden Standards aus und zeigt Risiken bei deren Umsetzung auf. Damit die ENISA ihre Arbeit fortsetzen kann, war ein Beschluss der Kommission sowie eine Zustimmung des Europaparlaments erforderlich. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 12.06.2008 sieht vor, dass die Tätigkeit der ENISA um wenigstens 3 weitere Jahre, also mindestens bis 2012, verlängert wird. Am 17.06. hat das Europaparlaments die dazu nötige Zustimmung erteilt und somit die Verlängerung bestätigt. Related Links...

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Denic muss zweistellige Domains vergeben

Posted by on 18. Juni 2008 in Nachrichten der Woche |

Aus einem Urteil des OLG Frankfurt geht hervor, dass die deutsche Denic unter bestimmten Bedingungen verpflichtet ist, eine Domain aus nur 2 Buchstaben zu vergeben. Geklagt hat der Automobilhersteller VW nachdem er vergeblich versucht hatte, die Domain vw.de zugeteilt zu bekommen. Diese hatte Denic mit Hinweisen auf technische Risiken der allgemeinen Betriebssicherheit des E-Mail-Verkehrs sowie des Internets verweigert. Somit sollen beispielsweise Probleme mit Second-Level-Domains verhindert werden, welche auftreten könnten, wenn Second- und Top-Level-Domains sich gleichen. Zunächst hatte das LG Frankfurt die Klage als unbegründet abgewiesen. Das OLG befand jedoch nun, dass die grundsätzliche Nichtvergabe von zweistelligen .de-Domains rechtswidrig und diskriminierend ist. Nach Ansicht des OLG dürfe Denic ihre marktherrschende Stellung nicht zur Diskriminierung nutzen, sondern müsse sich an die Vorgaben der §§ 20 I, 33 I,III GWB halten. Bei einer Abwägung der Betriebsrisiken gegen den Bekanntheitsgrad des Konzern, kam das Gericht zu einem höheren Interesse VWs. Related Links...

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