Einstiegsportal der australischen Regierung

Posted by on 12. März 2008 in Link des Monats |

Unter www.gov.au befindet sich das zentrale Einstiegsportal der australischen Regierung, welches zu 10 verschiedenen Anlaufspunkten der Bundes-, Staaten- und lokalen Ebene führt. Derzeit sind 661 der 677 lokalen Regierungen verzeichnet. Die Seite verweist sehr übersichtlich auf die verschiedenen Regierungsangebote. Diese bieten im Einzelnen umfangreiche Informationen zu verschiedenen Themen, wie beispielsweise zu Fakten über Australien, Wirtschaft, Regierung, Parlament oder auch Recht und Gerechtigkeit an. Zudem wird zu jedem Gerichtsbezirk das jeweilige florale Wahrzeichen angezeigt. Related Links...

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USA: Identitätsdiebstahl nur bei Identität einer konkreten Person

Posted by on 11. März 2008 in Nachrichten der Woche |

Richter des US-amerikanischen Berufungsgerichts (Court of Appeals) des vierten Gerichtsbezirks haben in einer Grundsatzentscheidung vom 6. März 2008 klargestellt, dass der Tatbestand eines Identitätsdiebstahls („aggravated identity theft“) nur erfüllt ist, wenn die Identität einer konkreten Person gerade deswegen vorgetäuscht wird, weil in diese Person ein besonderes Vertrauen gesetzt wird, welches das Verbrechen erst ermöglicht oder erleichtert. Sich einfach als eine beliebige andere Person auszugeben, auch wenn es Menschen gibt, die denselben Namen tragen reicht dafür nicht aus. Ausgangspunkt für diese Entscheidung war, dass Dwight Jose Mitchell mit einem gefälschten Führerschein und Schecks, die auf den Namen Marcus Jackson ausgestellt waren, Dinge gekauft hat um sie danach wieder gegen Geldauszahlung zurückzugeben. Er wurde daraufhin wegen Betrug („bank fraud“) und Identitätsdiebstahl verurteilt. Der Court Of Appeals hob nun die Entscheidung bezüglich des Identitätsdiebstahls mit der Begründung auf, dass ein Identitätsdiebstahl nur vorliegt, wenn die Identität einer konkreten Person vorgetäuscht wird, da die Vortäuschung der Identität als diese Person das Verbrechen ermöglicht oder erleichtert. Zwar hat sich Mitchell als Marcus Jackson ausgegeben, doch dass er sich gerade als Marcus Jackson ausgab war Mitchell egal. Er hatte alleinig eine beliebige Person aus dem Telefonbuch heraus, damit er einen Scheck nicht mit seinem eigenen Namen einreichen musste. Die Vorspiegelung einer falschen Identität ist in Deutschland so nicht strafbar. Related Links...

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Bürgerdienste: Förderassistent

Posted by on 5. März 2008 in Aktuell aus dem Saarland |

Der neue Förderassistent der Landeshauptstadt Saarbrücken ermöglicht die bequeme Recherche nach interessanten Förderleistungen. Bereiche wie die persönliche Lebenslage,  Behördenleistungen, Formulare und Behördenwegweiser sind abgedeckt. Der Förderassistent filtert anhand bestimmter Fragen, die in Betracht kommenden Förderleistungen heraus und schlägt diese dem Nutzer vor. Related Links...

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BVerfG: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen nicht berufswidrig

Posted by on 5. März 2008 in Nachrichten der Woche |

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es nicht berufswidrig ist, wenn Anwälte ihre Dienstleistungen über Internetauktionshäuser versteigern, da dieses nicht als „Werbung um ein Mandat im Einzelfall“ behandelt werden kann. Im vorliegenden Fall hatte ein Fachanwalt für Familienrecht seine Beratung versteigert und war anschließend von der Rechtsanwaltskammer gerügt worden. Das Bundesverfassungsgericht befand, dass die Berufsfreiheit des Beschwerdeführers verletzt sei. Die Versteigerung sei nicht irreführend und eine Beeinträchtigung schützenswerter Belange des Allgemeinwohls nicht ersichtlich. Die Bestimmung, wonach die Vergütung anhand gesetzlich festgelegter Kriterien vom Rechtsanwalt zu bestimmen ist, wird durch eine Versteigerung nicht ausgehebelt, denn es steht einem Rechtsanwalt frei, eine von den gesetzlichen Gebühren abweichende Honorarvereinbarung zu treffen. Dieses trifft auch auf eine Internetauktion zu. Related Links...

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Wikileaks wieder online

Posted by on 5. März 2008 in Nachrichten der Woche |

Wikileaks ist eine Webseite, auf der Menschen anonym geheime Regierungs- oder Unternehmensinformationen veröffentlichen können, so in letzter Zeit beispielsweise auch  Dokumente, welche einen Beleg über Kaufverhandlungen zwischen dem bayrischen Justizministerium und dem Unternehmen Digitask über einen Trojaner zum Abhören von Internettelefonie mittels Skype geben. Richter Jeffrey White am U.S. District Court for the Northern District of California hatte in einem Vorverfahren zwei Verfügungen gegen Wikileaks erlassen, nachdem auf Wikileaks Dokumente publiziert worden waren, welche beweisen, dass die Schweizer Bankengruppe Julius Baer Group, Geldwäsche für zahlreiche Kunden auf der ganzen Welt vollzogen hat. Die Bankengruppe erhob daraufhin Klage in den USA gegen Wikileaks, weil diese Dokumente  ihrer Meinung nach illegal beschafft wurden. In einer ersten permanenten Verfügung entschied der Richter, dass der Domain-Anbieter Dynadot LLP die Domain wikileaks.org abschalten und sperren müsse, so dass auch eine Übertragung der Domain an einen anderen Domain-Registrar unmöglich wird. Dynadot LLP kam dieser Verfügung direkt nach. Da Wikileaks vielen Ländern dieser Welt, so unter anderem auch in Deutschland gespiegelt wird, war diese Maßnahme jedoch wenig effektiv. Der Richter erließ daraufhin eine zweite, nun vorübergehende einstweilige Verfügung, welche besagt dass Wikileaks sofort sämtliche echte oder unechte Dokumente, die Julius Baer Group betreffend  vom Netz nehmen und das erneute Hochladen verhindern muss. Die Dokumente waren mittlerweile jedoch auf mehrere Server aufgespiegelt worden. Nun ist die Seite wieder online und erhebt erneut Vorwürfe gegen die Schweizer Bank. US-Bezirksrichter Jeffrey White hob am 29.02.2008 die Anordnung auf, welche Wikileaks seines Domainnamens beraubt hatte. Mit der Seite sind nun auch wieder Tausende geheimer Dokumente über Firmen und Regierungen einzusehen. Related Links...

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