Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Posted by on 28. April 2006 in Link des Monats |

Das Portal der Schweizer Bundesbehörden bietet Informationen über die Schweizerische Regierung, den Bundesrat, und ihre Funktionsweise. Sowie zu den Aufgaben der sieben Departements und ihrer Ämter, die Bundeskanzlei, das Parlament, die Obersten Gerichte des Landes, das Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht. Übersichtlich aufgegliedert nach den Bereichen Executive, Legeslative und Judikative. Zudem gibt es eine Verlinkung zu den 26 Kantonen. Aus juristischer Sicht bietet das Portal das gesamte juristische Informationsangebot der Schweiz. Hier findet sich unter anderem das Bundesrecht mit dem Bundesblatt und einer systematischen Rechtssammlung, die Rechtsprechung des Bundes- und des Strafgerichts, darüber hinaus eine reichhaltige Linksammlung zu anderen juristischen Quellen. Aktuelle Informationen wie zum Beispiel das Thema Vogelgrippe und Pressemitteilungen sind unter der Rubrik „Im Brennpunkt“ aufgeführt. Das Angebot ist in deutsch, französisch, italienisch und teilweise in rätoromanisch und englisch verfügbar. Related Links...

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Eröffnung der Europäischen EDV-Akademie des Rechts

Posted by on 27. April 2006 in Nachrichten der Woche |

Am 24. April hat die Europäische EDV-Akademie des Rechts mit einer zweitägigen Fachtagung ihre Arbeit offiziell aufgenommen. Zur Auftaktveranstaltung mit dem Thema „Was bleibt für die kommerziellen Datenbankenanbieter im Zeitalter von Google & Co.?“ referierten Prof. Dr. Gerhard Weikum, Leiter der Abteilung Datenbank- und Informationssysteme am Max-Planck-Institut für Informatik und Rigo Wenning, Justitiar W3C, World Wide Web Consortium. Am zweiten Tag fand ein Workshop unter dem Rahmenthema „Elektronischer Rechtsverkehr im internationalen Vergleich“ statt. Ziel der Akademie ist, die Unterstützung und Förderung der Informationstechnik in allen juristischen Bereichen, wobei neben einem Schulungsangebot auch Forschungsprojekte betreut, Workshops organisiert, Testumgebungen angeboten und Beratungen durchgeführt werden. Related Links...

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Tag des geistigen Eigentums am 26.04.2006

Posted by on 27. April 2006 in Nachrichten der Woche |

Am 26.04.2006 wurde zum sechsten Mal der Tag des geistigen Eigentums begangen. Die World Intellectual Property Organization (WIPO) hatte diesen Tag im Jahr 2000 zum ersten Mal ausgerufen. Die WIPO will damit die Bedeutung geistigen Eigentums im Alltag ins Gedächtnis rufen. Der 26. April wurde deshalb gewählt, weil die WIPO am 26. April 1970 gegründet worden war. In Deutschland zelebrierte zum ersten der Bundesverband der Deutschen Industrie den von der WIPO ins Leben gerufene Tag. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betonte bei der BDI-Veranstaltung den Schutz geistigen Eigentums zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 machen zu wollen. Related Links...

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Prozessbericht Thomas Stadler

Posted by on 27. April 2006 in Nachrichten der Woche |

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Netzaktivisten Alvar Freude Anfang der Woche freigesprochen. Der Kommunikationsdesigner tritt für ein ein „freies, unzensiertes“ Internet ein. Zu Dokumentationszwecken hatte er unter anderem auf Internet-Seiten verlinkt, die strafbare neonazistische Inhalte enthielten. Das Gericht betonte bei seiner Urteilsbegründung den Einzelfallcharakter. Grundsätzlich bleibe ein Linksetzer strafrechtlich verantwortlich, wenn er auf verbotene Inhalte verweise. Im vorliegenden Fall habe sich der Angeklagte auf die Ausnahmevorschrift des § 86 Abs. 3 StGB berufen können. Die Richter sahen die Aufklärungsarbeit Alvar Freudes als gegeben, wodurch die Verlinkungen straffrei zu bleiben hätten. Sein Anwalt Thomas Stadler hat nun auf seinen Seiten einen Prozessbericht veröffentlicht. Related Links...

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Spanien: Hinweispflichten für Access-Provider

Posted by on 20. April 2006 in Nachrichten der Woche |

Durch den Erlass 912/2006 vom 29. März 2006 des spanischen Ministeriums für Industrie, Tourismus und Wirtschaft werden Internet-Zugangsanbieter („Operadores del Servicio de Acceso a Internet“) verpflichtet, ihren Kunden vor Vertragsabschluss bestimmte Informationen über die Qualität der angebotenen Leistungen mitzuteilen. Ermächtigungsgrundlage für den am 01. April 2006 in Kraft getretenen ministeriellen Erlass ist der Art. 110 des Königlichen Dekrets 424/2005. Access-Provider, deren Einnahmen 20 Millionen Euro pro Jahr übersteigen, müssen u. a. auf Folgendes hinweisen: die Häufigkeit von Kundenbeschwerden („Frecuencia de reclamaciones de los clientes“), die Zeitdauer zur Lösung der Kundenbeschwerden („Tiempo de resolución de reclamaciones de los clientes“) und ab nächstem Jahr auch auf das Verhältnis von erfolgreichen Verbindungsversuchen („proporción de intentos de conexión con éxito“). Die entsprechenden Daten müssen dreimal jährlich aktualisiert werden. Related Links...

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