Commonwealth Legal Information Institute

Posted by on 29. September 2005 in Link des Monats |

Das Commonwealth Legal Information Institute (CommonLII) ist vor wenigen Tagen neu gestartet. CommonLII ist ein zentrales Internetportal, das einen kostenfreien Zugang zu Rechtsinformationen in den 51 Commonwealth Staaten erlaubt. Der Nutzer findet umfangreiche Informationen aus den einzelnen Ländern: Fallrechtsammlungen, Staatsverträge, Berichte über Gesetzesänderungen, Journale und Rechtsvorschriften. Darüber hinaus ist es möglich, in 464 Datenbanken zu recherchieren, darunter Datensammlungen aus Indien, Singapur, Malaysia, den karibischen Staaten und zehn afrikanischen Ländern. CommonLII bietet zudem einen Link-Katalog zu juristischen Seiten in den Commonwealth Staaten, außerdem gibt es eine Suchmaschine, die alle vorhandenen Seiten durchforstet. Ein Klick genügt, um darüber hinaus die gleiche Suche auch über Google sowie zwei weitere juristische Suchmaschinen (WorldLIIDatabases und WorldLII Websearch) durchzuführen. Ziel der Website ist es, die Rechtssysteme der einzelnen Commonwealth-Länder transparenter zu machen und so den internationalen Handel und Investitionen zu fördern. Related Links...

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EU legt umstrittenen Vorschlag für Speicherung von Mobilfunk- und Internet-Daten vor

Posted by on 29. September 2005 in Nachrichten der Woche |

Die Europäische Kommission hat einen umstrittenen Richtlinienentwurf zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten vorgelegt. Der Entwurf soll Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste bzw. Betreiber eines elektronischen Kommunikationsnetzes dazu verpflichten, Verkehrsdaten bei der Nachrichtenübermittlung im Fest- und Mobilnetz sowie Internet-Verkehrsdaten für einen Zeitraum bis zu einem Jahr zu speichern. Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, bei Kapitalverbrechen und Terrorakten auf gespeicherte Verkehrsdaten zurückgreifen zu können. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx hat hierzu einen Bericht abgegeben. Darin kommt er zu der Auffassung, dass die Verpflichtung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten ohne begründeten Verdacht das europäische Datenschutzrecht wie auch bestehende Grundrechte verletzt. Rechtskräftig kann dieser Richtlinienentwurf aber erst durch die Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments werden. Related Links...

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Einführung der Lizenzverträge „Creative Commons“

Posted by on 29. September 2005 in Nachrichten der Woche |

Ariel Vercelli, Mitinitiator der argentinischen Sektion von „Creative Commons“, weist in seinem Blog darauf hin, dass die dem argentinischen Recht angepassten Lizenzverträge offiziell am 01. Oktober eingeführt werden. Argentinien wird dann nach Brasilien und Chile das dritte lateinamerikanische Land sein, in dem die „Creative Commons“-Lizenzen gelten. Vermutlich wird auch bald Mexiko hinzukommen, wo bereits entsprechende Vorbereitungen laufen. In einer Synopse wird die US-Fassung einer spanischen Übersetzung gegenübergestellt, wobei die Abweichungen, die sich aus der Anpassung an das argentinische Recht ergeben, in englischer Sprache erläutert werden. Related Links...

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Datenbank zum UN-Kaufrecht

Posted by on 23. September 2005 in Link des Monats |

Die Pace University School of Law bietet eine elektronische Bibliothek zum UN-Kaufrecht CISG (=Convention on Contracts for the International Sale of Goods) im Netz an. 1980 wurde das einheitliche UN-Kaufrecht auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Wien erarbeitet und beschlossen. Die CISG ist ein Übereinkommen der UN, dass die Verträge über den Internationalen Warenverkauf definiert. Die einzelnen Artikel des CISG sind auf der Website der Pace University mit Kommentierungen versehen. Von den 101 Artikeln verlinkt die Website auf insgesamt 1600 juristische Fälle, bei denen das UN-Kaufrecht eine zentrale Rolle gespielt hat. Unter anderem enthält das Web-Angebot eine umfassende, internationale Bibliographie zum UN-Kaufrecht sowie eine Sammlung wissenschaftlicher Abhandlungen zum CISG. Related Links...

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BVerfG nimmt Klage über Kopierschutz nicht an

Posted by on 21. September 2005 in Nachrichten der Woche |

Sind CDs oder DVDs mit Kopierschutz versehen, ist der Besitzer gewöhnlich nicht in der Lage, eine private Kopie des Datenträgers zu erstellen, etwa für Sicherungszwecke. Laut § 53 Abs. 1 UrhG ist dies dem Besitzer eines Datenträgers jedoch erlaubt. Liegt somit eine Verletzung des Eigentumsrechts aus Art. 14 GG vor? Eine solche Klage beschäftigte jetzt das Bundesverfassungsgericht, die jedoch abgewiesen wurde. § 95 UrhG erfasse zwar einige Fälle von Schrankenbestimmungen, grundsätzlich dürfe der Besitzer eines Datenträgers aber weiterhin Kopien erstellen. Was aber, wenn eine solche Kopie nur dann möglich ist, wenn sich der Besitzer ein Tool zum Knacken dieses Kopierschutzes besorgen muss? Dieses Spannungsfeld sieht auch das BVerfG: Selbsthilfemaßnahmen zur Umgehung des Kopierschutzes seien zwar auch dann rechtswidrig, wenn sie dazu dienten, von der Erlaubnis des § 53 Abs. 1 UrhG Gebrauch zu machen. Allerdings sei damit keine Straf- oder Bußgeldandrohung verbunden. Den Rechteinhabern, also zum Beispiel den Plattenfirmen, stehe es aber nach der derzeit gültigen Gesetzeslage frei, zivilrechtlich gegen solches Verhalten vorzugehen. Im jetzigen Verfahren vor dem BVerfG wurde vom Kläger jedoch kein Fall vorgebracht, bei dem ein Rechteinhaber zivilrechtlich gegen ihn vorgegangen sei. Related Links...

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