Bicentenaire du Code civil

Posted by on 28. April 2004 in Link des Monats |

Anlässlich des 200. Geburtstages des französischen Code civil, hat der Cour de cassation eine Website zu diesem Ereignis publiziert. Unter „Code civil“ wird der Volltext des Gesetzbuchs in den Sprachen Französisch, Englisch und Spanisch kostenlos zur Verfügung gestellt. Eine Suchfunktion wird in allen drei Versionen ebenfalls angeboten. Auch geschichtliche Hintergründe sowie bibliographische Angaben können abgerufen werden. Interessant ist darüber hinaus die Rubrik „Le Code civil en questions“. Zu bisher 9 Themen findet man hier kurze Artikel von Experten wie beispielsweise von Madame Bénédicte Fauvarque-Cosson „Le Code civil et l’Europe“. Related Links...

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BGH: Zeitschriftenabo im Internet

Posted by on 28. April 2004 in Nachrichten der Woche |

Der Bundesgerichtshof hat am 5. Februar 2004 zum Thema „Zeitschriftenabonnement im Internet“ entschieden, dass Ratenlieferungsverträge nach § 505 BGB (hier: Zeitschriftenabonnements), dann nicht nach § 505 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB dem Schriftformerfordernis des § 505 Abs. 2 Satz 1 BGB unterliegen, wenn die bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen 200 Euro nicht übersteigen. Der Volltext des Urteils ist auf den Seiten des Gerichts im PDF-Format erhältlich (http://juris.bundesgerichtshof.de/…1.pdf). Related Links...

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EU: Entscheidung Microsoft

Posted by on 28. April 2004 in Nachrichten der Woche |

Mit Urteil vom 24.03.2004 hat die Europäische Kommission das Unternehmen Microsoft zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 497,2 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen die EG-Wettbewerbsregeln durch Missbrauch seines Quasi-Monopols bei PC-Betriebssystemen verurteilt. Der Volltext der Entscheidung kann auf den Seiten der EU kostenfrei abgerufen werden (http://europa.eu.int…/37792/en.pdf). Related Links...

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EU: Jahresbericht des Bürgerbeauftragten

Posted by on 28. April 2004 in Nachrichten der Woche |

Am 26. April hat der EU-Bürgerbeauftragte, Professor Dr. P. Nikiforos Diamandouros, dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Jahresbericht für 2003 vorgelegt. Die Kurzfassung des Berichts steht in 20 Sprachen online zur Verfügung (http://www.euro-ombudsman.eu.int/…/default.htm), die Langversion muss telefonisch angefordert werden. Related Links...

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Rundfunkfreiheit und Datenschutz

Posted by on 28. April 2004 in Nachrichten der Woche |

Auf dem Symposium „Rundfunkfreiheit und Datenschutz“ des Instituts für Urheber- und Medienrecht, das am 2. April 2004 in München stattfand, hielt u.a. der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, eine Rede zum Thema „Rundfunkfreiheit und Datenschutz“. Der Text der Rede kann nun online abgerufen werden (http://www.bfd.bund.de/…402.pdf). Related Links...

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