EZB Legal Documents

Posted by on 24. April 2002 in Link des Monats |

Die Europäische Zentralbank hält auf ihren Internetseiten ein informatives Angebot bereit. So gibt es neben organisatorischen Erläuterungen u.a. auch Veröffentlichungen der EZB. Von besonderem juristischen Interesse sind hier die ‚Legal Documents‘. Die umfangreiche Sammlung ist sortiert nach ‚Statute of the ESCB and the ECB‘, ‚Statutes/Laws of the EU national central banks‘, ‚Legal instruments of the ECB‘ und ‚Legal Instruments of the EU Council based on ECB recommendations‘. Den deutschen ‚Banking Act‘ und weitere national relevante Gesetze findet man beispielsweise in der Rubrik ‚Statutes/Laws of the EU national central banks‘. Auch die Regelungen anderer europäischer Staaten können hier abgerufen werden. Bei den ‚Legal instruments of the ECB‘ gibt es zunächst die Möglichkeit, Kompendien im PDF-Format einzusehen. Weiterhin stehen in dieser Kategorie u.a. Regelungen, Entscheidungen und Richtlinien der Europäischen Zentralbank in verschiedenen Sprachen zur Verfügung. Unter den ‚Legal Instruments of the EU Council based on ECB recommendations‘ schließlich sind ‚Council Regulations‘ beginnend ab dem Jahr 1998 aufgeführt. Diese Dokumente werden im PDF-Format angeboten. Related Links...

Mehr

Angriffe auf Informationssysteme

Posted by on 24. April 2002 in Nachrichten der Woche |

Die Europäische Kommission hat nun einen ‚Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme‘ verabschiedet, der den Strafverfolgungs- und Justizbehörden ein effizienteres Vorgehen gegen Computerkriminalität wie Hacking, Verbreitung von Viren und Angriffe auf Dienste ermöglichen will (http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2002/com2002_0173de01.pdf). Das Europäische Parlament hat jedoch im Februar einen gemeinsamen Standpunkt zur ‚Electronic Communications Data Protection Directive‘ angenommen, der die Speicherung aller Verkehrsdaten für einen längeren Zeitraum ausschließt, so dass diese demnach für Nachrichtendienste unzugänglich werden (siehe Nachricht vom 06.02.2002). Related Links...

Mehr

Update: Mündliche Befragung im Fall Microsoft

Posted by on 24. April 2002 in Nachrichten der Woche |

Im Fall ‚United States of America v. Microsoft Corporation‘ (wir berichteten zuletzt am 20.02.2002) wurde nun Bill Gates zum ersten Mal als Zeuge aufgerufen (http://www.politechbot.com/docs/gates.testimony.042202.pdf). Seiner Aussage zufolge sei eine modulare Aufteilung von Windows technisch nicht möglich und für den Verbraucher von Nachteil. Das Transkript der mündlichen Befragung kann auch auf den Seiten von Microsoft abgerufen werden. Related Links...

Mehr

Sicherungskopien von DVDs

Posted by on 24. April 2002 in Nachrichten der Woche |

Am 23.04.2002 hat die amerikanische Firma ‚321 Studios‘ Klage gegen neun Hollywoodstudios eingereicht (http://www.321studios.com/complaint.pdf). Auf diese Weise will ‚321 Studios‘ gerichtlich feststellen lassen, dass ihre DVD-Backupsoftware ‚DVD Copy Plus‘ keine zentralen Bestimmungen des Digital Millennium Copyright Act verletzt oder oder ihre Kunden unrechtmäßig darin unterstützt, illegale Kopien von DVDs anzufertigen. Related Links...

Mehr

Rahmen für eGovernment

Posted by on 24. April 2002 in Nachrichten der Woche |

Am 17.04.2002 hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily den ‚Entwuf eines Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften‘ beschlossen (http://www.bmi.bund.de/Annex/de_19685/Entwuf_eines_Dritten_Gesetzes_zur_Aenderung_verwaltungsverfahrensrechtlicher_Vorschriften.pdf). Damit ist soll die elektronische Unterschrift künftig genauso rechtsverbindlich sein wie die eigenhändige, so dass Behördengänge in Zukunft direkt am heimischen PC erledigt werden können. Related Links...

Mehr