EZB Legal Documents

Die Europäische Zentralbank hält auf ihren Internetseiten ein informatives Angebot bereit. So gibt es neben organisatorischen Erläuterungen u.a. auch Veröffentlichungen der EZB. Von besonderem juristischen …

Sicherungskopien von DVDs

Am 23.04.2002 hat die amerikanische Firma ‚321 Studios‘ Klage gegen neun Hollywoodstudios eingereicht (http://www.321studios.com/complaint.pdf). Auf diese Weise will ‚321 Studios‘ gerichtlich feststellen lassen, dass ihre …

Rahmen für eGovernment

Am 17.04.2002 hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily den ‚Entwuf eines Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften‘ beschlossen (http://www.bmi.bund.de/Annex/de_19685/Entwuf_eines_Dritten_Gesetzes_zur_Aenderung_verwaltungsverfahrensrechtlicher_Vorschriften.pdf). Damit ist soll …

INTOSAI

Die ‚Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden‘ (International Organization of Supreme Audit Institutions – INTOSAI) präsentiert sich im Internet mit Informationsseiten in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch …

www.oil-of-elf.de: neues Urteil

In einem Urteil des Berliner Kammergerichts im Rechtsstreit um die Greenpeace-Domain ‚www.oil-of-elf.de‘ unterlag der Ölkonzern TotalFinaElf erneut (http://www.greenpeace.de/GP_DOK_3P/BRENNPUN/F0011C20.PDF). Laut Gericht werden die Markenrechte des Konzerns …