Das ‚Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit‘ hat auf seinen Seiten den zweiten Gesetzentwurf zur ‚Bekämpfung des Missbrauchs von 190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern‘ veröffentlicht (http://www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_post/GesetzE%20Mehrwertdiensterufnr1.pdf). Der Entwurf setzt u.a. eine Preisobergrenze 30 EUR pro Einwahl bei Pauschalabrechnungen, gebietet die Zwangstrennung von Mehrwertdienstenummern nach einer Stunde und eine Registrierungspflicht von Dialern bei der RegTP. Related Links http://www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_post/GesetzE%20Mehrwertdi
Der ‚Deutsche EDV-Gerichtstag e.V.‘ publiziert im Rahmen einer Kooperation mit dem ‚Deutschen Verkehrsgerichtstag e.V.‘ die Beschlüsse des 41. Deutschen Verkehrsgerichtstags auf seinen Seiten (http://edvgt.jura.uni-sb.de/DVGT.htm). Related Links http://edvgt.jura.uni-sb.de/DVGT.htm
Das ‚Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik‘ (BSI) hat am 31.01.2003 ein Internetportal rund um die IT-Sicherheit eröffnet (http://www.bsi-fuer-buerger.de). Das Angebot richtet sich in erster Linie an unerfahrene IT-Anwender, die hier sowohl rechtliche als auch praktische Hinweise erhalten. Related Links http://www.bsi-fuer-buerger.de
Nicht nur Bundesgerichte, auch Oberlandesgerichte sind mit umfangreichen Informationsangeboten im Internet vertreten, so beispielsweise das Oberlandesgericht Oldenburg. Wie es auf den meisten Gerichtsseiten üblich ist, gibt es zunächst in der Rubrik ‚Über uns‘ organisatorische und geschichtliche Hintergrundinformationen zum Oberlandesgericht selbst. Darüber hinaus gibt es unter ‚Info‘ detailliertere Auskünfte rund um den Justizbereich wie z.B. ein kleines Wörterbuch zu juristischen Begriffen.
Das Projekt ‚Saarheim‘ (Autoren: Univ.-Prof. Dr. Klaus Grupp und Wiss. Ass. Dr. Ulrich Stelkens) des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Universität des Saarlandes wurde komplett überarbeitet und erneuert (http://www.jura.uni-sb.de/FB/LS/Grupp/saarheim.htm). Unter anderem wird nun in den entsprechenden Falllösungen auf die Entscheidungssammlung des BVerfG selbst und soweit die Urteile dort nicht vorhanden sind auf die Entscheidungssammlung des ‚Projekts deutschsprachiges Fallrecht‘ gelinkt. Weitere
Auf den Seiten des ‚Bundesministeriums für Justiz‘ steht nun der ‚Referentenentwurf zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb‘ als PDF-Dokument zur Verfügung (http://www.bmj.bund.de/images/11548.pdf). Der Entwurf soll einer umfassenden Modernisierung des im internationalen Vergleich in einzelnen Bereichen besonders restriktiven Gesetzes dienen. Related Links http://www.bmj.bund.de/images/11548.pdf
Im Bundesgesetzblatt Nr. 3 vom 24. Januar 2003 wurde nun die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes veröffentlicht (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s0066.pdf). Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s0066.pdf
Gemäß der konsolidierten Fassung des Vertrages von Nizza tritt der Vertrag nach Artikel 12 Absatz 2 mit dem ersten Tage des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifizierungsurkunde im Bereich der Europäischen Union in Kraft (wir berichteten zuletzt am 22.01.2003). Dem Dokument http://europa.eu.int/comm/nice_treaty/ratiftable_de.pdf kann entnommen werden, dass Irland als letzter Mitgliedstaat am 18. Dezember 2002 die Urkunde hinterlegt hat. Somit
Im Rahmen eines kürzlich verhandelten Falles wurde die Frage aufgeworfen, ob die Speicherung von Verbindungsdaten durch T-Online bei einem Flatrate-Vertrag zulässig sei, da es an einer Abrechnungserforderlichkeit im Sinne des § 6 Abs. 4 TDDSG fehlen könne. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 14.01.2003 daraufhin entschieden, dass die ‚…Speicherung der vergebenen dynamischen IP-Nummer durch Internet-Zugangsprovider T-Online International AG‘ gerechtfertigt ist (http://www.jurpc.de/rechtspr/20030043.htm).
Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda, der völkerrechtliche Verbrechen in Ruanda und den Nachbarstaaten aus dem Jahre 1994 verfolgt, ist unter http://www.ictr.org online. Abrufbar sind das Statut des Gerichtshofs, das auch die Straftatbestände enthält, die Verfahrens- und Beweisordnung sowie weitere prozessuale Vorschriften. Die bereits entschiedenen und noch anhängigen Fälle sind vollständig veröffentlicht. Das Angebot wird abgerundet durch Nachrichten, Presseinformationen, Formvordrucke und