Das 2. Regionale Arbeitsgericht des Bundesstaates São Paulo (TRT), ein regionales Bundesgericht, hat einen neuen innovativen Dienst (TRT-Mail) eingeführt. Es bietet nicht nur die Möglichkeit Prozessinformationen über das Internet abzurufen (wir berichteten über das Oberste Gericht São Paulo am 04.06.2003), sondern es verschickt auch Informationen über die Verfahrensentwicklung automatisch und kostenlos per Email. Hierfür ist lediglich eine Registrierung der Email-Adresse
Im Bundesgesetzblatt Nr. 40 vom 12. August 2003 wurde das ‚Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern‘ verkündet (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s1590.pdf). Die ‚Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post‘ hat nun ein erstes Maßnahmenbündel dazu vorgestellt (http://www.regtp.de/aktuelles/start/fs_03.html). Related Links http://www.regtp.de/aktuelles/start/fs_03.html
Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder offerieren in einem gemeinsamen Portal statistische Daten über Deutschland (http://www.statistikportal.de/). Auch im Bereich der Rechtspflege sind diverse Statistiken einsehbar. Related Links http://www.statistikportal.de
Das saarländische Ministerium der Justiz hat einen Leitfaden ‚Schlichten statt Richten‘ mit Informationen zum Landesschlichtungsgesetz im Internet publiziert (http://www.justiz.saarland.de/medien/inhalt/mdj_Brosch_ren_Schlichten_vor_Richten_-_Faltblatt.pdf). Auch eine Broschüre zum Thema ‚Das Recht der Schiedspersonen im Saarland‘ kann kostenfrei abgerufen werden (http://www.justiz.saarland.de/medien/inhalt/mdj_service_brosch_ren_Schiedspersonen2002.pdf). Related Links http://www.justiz.saarland.de/medien/inhalt/mdj_Brosch_ren_Schlichten_vor_Richte
Der Wurm ‚W32.Blaster‘ hat eine Diskussion um Software-Updates des Betriebssystems Windows ausgelöst. Wie einige Nachrichtendienste, darunter ‚heise online‘, berichten, plant Microsoft in Nachfolgeversionen von Windows ein automatisches Update zu integrieren. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wenden sich gegen diese Software-Lösung, da damit Risiken für den Schutz der Privatsphäre verbunden sind (http://www.lfd.m-v.de/beschlue/ent2003.html#nr.4). Related Links http://www.lfd.m-v.de/beschlue/ent2003.html#nr.4
Versteigerungspool.de ist eine Internet-Plattform, ‚…auf der Versteigerungsobjekte präsentiert werden, die durch Gerichte, lizenzierte Auktionatoren, vom Gericht bestellte Beauftragte, und/oder von Berechtigten beauftragte Personen zum Verkauf oder bei einer Versteigerung angeboten werden‘, wie es in den AGB formuliert wurde. Daneben werden jedoch zusätzliche Informationen rund um die Zwangsversteigerung von Immobilien angeboten. In der Rubrik ‚Der Termin im Überblick‘ findet man Erläuterungen
Im Bundesgesetzblatt Nr. 39 vom 08. August 2003 wurde die ‚Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz‘ verkündet (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s1558.pdf). Sie tritt am 15. Oktober 2003 in Kraft. Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s1558.pdf
Das vom ‚Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik‘ online angebotene ‚E-Government-Handbuch‘ wurde um 2 Module erweitert (http://www.bsi.de/fachthem/egov/6.htm). Dazugekommen sind das Modul ‚Phase 6 – Einführung und Inbetriebnahme‘ sowie das Modul ‚Leitfaden E-Shop‘. Related Links http://www.bsi.de/fachthem/egov/6.htm
Zum englischen ‚Communications Act 2003‘ (wir berichteten am 06.08.2003) hat nun das ‚Her Majesty’s Stationary Office‘ sog. ‚Explanatory Notes‘ im Internet veröffentlicht (http://www.legislation.hmso.gov.uk/acts/en/2003en21.htm). Related Links http://www.legislation.hmso.gov.uk/acts/en/2003en21.htm
Die Europäische Kommission hat eine Empfehlung ‚…zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste‘ im Internet publiziert (http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2003/l_190/l_19020030730de00130018.pdf). Related Links http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2003/l_190/l_19020030730de00130018.pdf