Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 01.Mai neue Richter beim Gerichtshof (http://www.europa.eu.int/…DE&display) und beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (http://www.europa.eu.int/…=DE&display) ernannt. Related Links http://www.europa.eu.int
Die Europäische Kommission hat gegen sechzehn Verwertungsgesellschaften, die Lizenzgebühren im Namen von Musikautoren einsammeln, ein Verfahren eingeleitet (http://www.europa.eu.int…=DE). Angemahnt wird das sog. „Santiago Agreement“, das im April 2001 bis auf eine Ausnahme von allen Verwertungsgesellschaften im Europäischen Wirtschaftsraum unterzeichnet wurde. Related Links http://www.europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/04/586|0|RAPID&lg=DE
Juridicum Online ist ein Projekt, das von Studierenden und Lehrenden der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien getragen wird. Ziel ist es, „…die Lehr-, Forschungs-, und Studienbedingungen an der rechtswissenschaftlichen Fakultät durch den Zugang zu den Neuen Medien zu verbessern“. Begrüßt wird der Websitebesucher zunächst mit aktuellen Neuigkeiten aus Recht und Technik, die in einem entsprechenden Forum auch diskutiert werden können.
Das Bundesverwaltungsgericht bietet seit kurzem einen RSS Newsfeed sowohl für die Pressemitteilungen (http://www.bverwg.de/enid/rss/pressemitteilungen.rss) als auch für die Entscheidungen an (http://www.bverwg.de/enid/rss/entscheidungen.rss). Related Links http://www.bverwg.de
Seit dem 28. April 2004 ist das Elektronische Grundbuch in Baden-Württemberg im Echtbetrieb (http://www.elektronisches-grundbuch.de/). Berechtigte haben nun die Möglichkeit Eigentümer- und Flurstückdaten einzusehen und Grundbuchauszüge per Email anzufordern. Related Links http://www.elektronisches-grundbuch.de
Die Europäische Kommission hat am 28. April 2004 eine Verordnung „…zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe ‚.eu‘ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung“ erlassen (http://europa.eu.int/…/l_16220040430de00400050.pdf). Mit Veröffentlichung am 30.04.2004 im Amtsblatt der Europäischen Union ist die Verordnung in Kraft getreten. Related Links http://europa.eu.int
Im Zeitraum vom 1.Mai bis Ende des Jahres soll eine Sonderausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union mit Rechtsakten, die vor dem Beitritt der neuen EU-Länder beschlossen wurden, in allen neuen Sprachen erscheinen. In elektronischer Form können diese Texte bereits jetzt über EUR-Lex abgerufen werden (http://europa.eu.int/eur-lex/de/accession.html). Related Links http://europa.eu.int/eur-lex/de/accession.html
Die „Gruppe Europäischer Regulierungsstellen“ (ERG), in der die für die elektronischen Kommunikationsmärkte zuständigen nationalen Behörden vertreten sind, hat am 23. April 2004 eine „Gemeinsame Position“ dazu veröffentlicht, auf welche Weise sie Maßnahmen zur Lösung von Wettbewerbsproblemen in den vor kurzem liberalisierten Märkten für elektronische Kommunikation anwenden wird (http://erg.eu.int/…/erg_0330rev1_remedies_common_position.pdf). Related Links http://erg.eu.int
Anlässlich des 200. Geburtstages des französischen Code civil, hat der Cour de cassation eine Website zu diesem Ereignis publiziert. Unter „Code civil“ wird der Volltext des Gesetzbuchs in den Sprachen Französisch, Englisch und Spanisch kostenlos zur Verfügung gestellt. Eine Suchfunktion wird in allen drei Versionen ebenfalls angeboten. Auch geschichtliche Hintergründe sowie bibliographische Angaben können abgerufen werden. Interessant ist darüber hinaus
Der Bundesgerichtshof hat am 5. Februar 2004 zum Thema „Zeitschriftenabonnement im Internet“ entschieden, dass Ratenlieferungsverträge nach § 505 BGB (hier: Zeitschriftenabonnements), dann nicht nach § 505 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB dem Schriftformerfordernis des § 505 Abs. 2 Satz 1 BGB unterliegen, wenn die bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen 200