Die Europäische Kommission hat ein neues Portal namens „Dialog mit Bürgern“ eröffnet (http://europa.eu.int/citizensrights/index_de.cfm). Die Seite informiert über Rechte und Möglichkeiten in der EU und dem Binnenmarkt und bietet Ratschläge bezüglich der Ausübung dieser Rechte in der Praxis. Related Links http://europa.eu.int/citizensrights/index_de.cfm
Auf den Seiten des „U.S. Government Printing Office“ (GPO) können nun Dokumente des amerikanischen Kongresses, abgerufen werden (http://www.gpoaccess.gov/serialset/cdocuments/browse.html). Das Archiv reicht bis zum „104th Congress“, d.h. bis ins Jahr 1995 zurück. Related Links http://www.gpoaccess.gov
Die Seite „Eye on International Business Law“ (LawEye), ein Projekt des „Center for Transnational Law“ ist ein Portal zum internationalen Wirtschaftsrecht. Gegliedert ist das Angebot in die vier Kategorien „International Trade/Commercial Law“, „International Commercial Arbitration“, „Private International Law“ und „Further Sites of Interest“. Die einzelnen Bereiche sind dabei noch einmal in Unterkategorien unterteilt. Besonders erwähnenswert ist die Linksammlung zur Schiedsgerichtsbarkeit.
In einem offenen Brief teilte die „Apache Software Foundation“ der “ MARID IETF Working Group“ mit, dass sie den geplanten IETF-Standard Sender-ID nicht umsetzen werde, da die von Microsoft angebotenen Lizenzbedingungen nicht mit Open Source vereinbar seien (http://xml.coverpages.org/ni2004-09-03-a.html). Mithilfe der Sender-ID soll die Herkunft von Mails verbürgt werden, indem sie das Fälschen der Absenderdomäne unterbindet. Related Links http://xml.coverpages.org/
Das „Caroline-Urteil“ (wir berichteten zuletzt am 01.09.2004) ist nun auch auf Deutsch verfügbar (http://www.coe.int/…/20040624-vonHannover-U.asp#TopOfPage). Diese nicht amtliche Übersetzung wurde am Bundesministerium der Justiz verfasst. Related Links http://www.coe.int
„Penal field“ lautet der Name eines neuen zweisprachiges Web-Kriminologie-Journal mit englischen und französischen Beiträgen (http://champpenal.revues.org/index.html). Herausgeber der Publikation ist Pierre V. Tournier, Forschungsdirektor am „Centre national de la recherche scientifique“. Related Links http://champpenal.revues.org
Die Federal Trade Comission (FTC) hat erstmals eine Firma verklagt, die Personen, die sich auf der Do-Not-Call-Liste eingetragen sind, dennoch initiativ angerufen hatte (http://www.ftc.gov/…0423036.pdf). Related Links [http://www.ftc.gov/
Die „Amerikanische Gesellschaft für Internationales Recht“ stellt im Internet ein umfangreiches, teils kostenpflichtiges, teils kostenloses Angebot zur Verfügung. Neben Informationen zur Organisation und ihren Aktivitäten finden sich bei den Publikationen und Ressourcen u.a. einige für Juristen interessante Dokumente und Links. So erhält man in der Rubrik „Publications“ nicht nur Hinweise auf die kostenpflichtigen Werke „American Journal of International Law“, „International
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, gegen das „Caroline-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Rechtsmittel einzulegen. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte dazu eine Stellungnahme (http://www.bundesverfassungsgericht.de/…/bvg04-084), in der zu lesen ist, dass das Gericht nicht auf einer Anrufung der Großen Kammer des EGMR bestanden hat. Related Links http://tinyurl.com/69rqw
Im 4. Bericht der „California Performance Review Commission“ wird dem Staat Kalifornien die verstärkte Benutzung von Open-Source-Software empfohlen, um den Regierungsapparat effizienter und kostengünstiger zu gestalten (http://report.cpr.ca.gov/cprrpt/issrec/index.htm). In diesem Kontext auch erwähnenswert ist die Tatsache, dass Kalifornien erneut eine Sammelklage gegen Microsoft eingereicht hat. Related Links http://report.cpr.ca.gov/cprrpt/issrec/index.htm