Das Unternehmen „Digital Envoy“ hat nun ein US-Patent auf die geographische Ortung eines Internet-Users anhand seiner IP-Adresse erhalten (http://patft.uspto.gov/…/6757740). Die jetzt patentierte Technik wurde bereits 1999 angemeldet und genießt nun „Prior-Art“ gegenüber den Entwicklungen anderer Anbieter. Related Links http://tinyurl.com/39qva
Das neue Telekommunikationsgesetz, das am 25.06.2004 im BGBl. I Nr. 29 veröffentlicht wurde, trat am 26.06.2004 in Kraft (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl104s1190.pdf). Darin heißt es nun u.a. „(3) Die Telefonauskunft von Namen oder Namen und Anschrift eines Teilnehmers, von dem nur die Rufnummer bekannt ist, ist zulässig,wenn der Teilnehmer, der in ein Teilnehmerverzeichnis eingetragen ist, nach einem Hinweis seines Dienstanbieters über seine Widerspruchsmöglichkeit
Die Regierung von Parana in Brasilien hat sich zur Realisierung seiner IT-Projekte nun für die Open-Source-Software eGroupWare entschieden (http://www.egroupware.org/parana). Die web-basierte Software, die auf der Open-Source-Datenbank MaxDB von MySQL aufgebaut ist, wird allen 10.000 Regierungsbeteiligten zur Verfügung gestellt werden. Related Links http://www.egroupware.org/parana
Die „Association of Patent Law Firms“ hat nun die erste Ausgabe des „Patent Lawyer“, einem vierteljährlich erscheinenden Magazin, veröffentlicht (http://www.aplf.org/…/APLF-Patent-Lawyer-Spring-2004.pdf). Related Links http://www.aplf.org
Die „Bibliothèque Cujas“ mit Sitz in Paris bietet auf ihrer Homepage vielfältige Informationen an. Von besonderem Interesse sind dabei die Kategorien innerhalb der „Ressources“. Dort findet man zum einen die Guides Cujas. Diese beinhalten diverse Übersichten. Dazu gehören u.a. eine Anwaltsliste, Links zu Cours d’appels, eine Sammlung mit Seiten sowohl zu französischen als auch zu internationalen juristischen Verlagen sowie eine
Die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums wurde am 30. April 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (http://europa.eu.int/…l_15720040430de00450086.pdf ). Related Links http://europa.eu.int
Auf den Seiten des „United States Departement of Justice“ ist nun die neueste Ausgabe des „Freedom of Information Act Guide“ kostenlos erhältlich (http://www.usdoj.gov/oip/foi-act.htm). Detaillierte Informationen gibt es z.B. zu den Ausnahmefällen und den wichtigsten Verfahrensregelungen. Related Links http://www.usdoj.gov/oip/foi-act.htm
Das „United States Patent and Trademark Office“ hat die neueste Überarbeitung des „Manual of Patent Examining Procedure“ veröffentlicht (http://www.uspto.gov/…/index.html). Alle Kapitel können einzeln im PDF-Format abgerufen werden. Related Links http://www.uspto.gov/web/offices/pac/mpep/index.html
Das „Berkman Center for Internet & Society“ an der Harvard Universität hat sich im Rahmen einer Fallstudie mit dem Thema „iTunes – How Copyright, Contract, and Technology Shape the Business of Digital Media“ befasst (http://cyber.law.harvard.edu/…iTunesWhitePaper0604.pdf). Die Studie kommt u.a. zu dem Schluss, dass der Betreiber eines online Musikservice in Europa komplexeren und ungewisseren juristischen Problemen gegenüberstehen wird als in den
Am 21. Juni trat die Europäische Gemeinschaft dem Madrider Markenabkommen und damit zum ersten Mal einem WIPO-Vertrag bei (http://europa.eu.int/rapid/…=DE&guiLanguage=en). Ab dem 1.10.2004 können nun Inhaber einer Gemeinschaftsmarke einen internationalen Schutz für die Marke erhalten. Related Links http://europa.eu.int