Die Federal Trade Comission (FTC) hat erstmals eine Firma verklagt, die Personen, die sich auf der Do-Not-Call-Liste eingetragen sind, dennoch initiativ angerufen hatte (http://www.ftc.gov/…0423036.pdf). Related Links [http://www.ftc.gov/
Die „Amerikanische Gesellschaft für Internationales Recht“ stellt im Internet ein umfangreiches, teils kostenpflichtiges, teils kostenloses Angebot zur Verfügung. Neben Informationen zur Organisation und ihren Aktivitäten finden sich bei den Publikationen und Ressourcen u.a. einige für Juristen interessante Dokumente und Links. So erhält man in der Rubrik „Publications“ nicht nur Hinweise auf die kostenpflichtigen Werke „American Journal of International Law“, „International
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, gegen das „Caroline-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Rechtsmittel einzulegen. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte dazu eine Stellungnahme (http://www.bundesverfassungsgericht.de/…/bvg04-084), in der zu lesen ist, dass das Gericht nicht auf einer Anrufung der Großen Kammer des EGMR bestanden hat. Related Links http://tinyurl.com/69rqw
Im 4. Bericht der „California Performance Review Commission“ wird dem Staat Kalifornien die verstärkte Benutzung von Open-Source-Software empfohlen, um den Regierungsapparat effizienter und kostengünstiger zu gestalten (http://report.cpr.ca.gov/cprrpt/issrec/index.htm). In diesem Kontext auch erwähnenswert ist die Tatsache, dass Kalifornien erneut eine Sammelklage gegen Microsoft eingereicht hat. Related Links http://report.cpr.ca.gov/cprrpt/issrec/index.htm
„LawHelpCalifornia.org“ ist eine nichtkommerzielle Seite, die Nichtjuristen dabei helfen will, sich im Justizbereich von Kalifornien zurecht zu finden (http://www.lawhelpca.org/). Die thematische Einteilung sowie die Suche innerhalb der 58 Counties erleichtert das Auffinden spezieller Informationen. Related Links http://www.lawhelpca.org
Auf den Seiten der Europäischen Union wird nun die Zusammenfassung und Analyse eines Fragebogens zum Thema „Self-regulation and user protection against illegal or harmful content on the new communications and information services“ veröffentlicht (http://www.coe.int/…/2%5FSummary%5F%26%5Fanalyses/). Related Links http://tinyurl.com/54scj
Das österreichische Parlament präsentiert sich mit einem informativen Angebot im Internet. Unter „Parlament aktiv“ erhält man u.a. Einsicht in das „Parlamentarische Geschehen“, in „Aktuelles“ und die Tätigkeiten auf europäischer und internationaler Ebene. Für Juristen besonders interessant ist dabei das „Parlamentarische Geschehen“. Hier findet man beispielsweise Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen, stenographische Protokolle sowie Rechtsgrundlagen und Gesetze. „Parlamentarismus erklärt“ bringt dem Interessierten das
Österreich hat als eines der ersten Länder ein sog. „E-Government-Gesetz“ erlassen, das bereits im BGBl. I Nr. 10/2004 publiziert wurde und am 1.3.2004 in Kraft getreten ist. Der Gesetzestext kann online beim Bundeskanzleramt abgerufen werden (http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/). Related Links http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/
Die Europäische Kommission stellt eine Feinabstimmung der geltenden EU-Vorschriften über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte zur Diskussion. Noch bis zum 31. Oktober 2004 kann zum online erhältlichen Arbeitspapier Stellung genommen werden (http://europa.eu.int/…/consultation_de.htm). Related Links http://europa.eu.int
Eine Seite, die sich mit dem Problem von Plagiaten in den USA befasst, ist die „Plaigarism Ressource Site“ (http://plagiarism.phys.virginia.edu/home.html). Angeboten werden Diskussionsforen, Software, Aufsätze und Links. Auch in Deutschland findet man Webseiten zur Thematik, darunter z.B. „Fremde Federn: Plagiat Ressourcen“ mit einem Onlinekurs. Wer online nach Plagiaten suchen will, kann dies mit „Copyscape“ versuchen. Die Suchmaschine befindet sich jedoch noch