Die „Organization for Security and Co-operation in Europe“ (OSCE) hat ein „Media Freedom Internet Cookbook“ veröffentlicht (http://www.osce.org/…/3989_en.pdf). Es beinhaltet konkrete Vorschläge zu verschiedenen Themengebieten, u.a. auch zur Gesetzgebung und Rechtsprechung. Related Links http://www.osce.org/documents/rfm/2004/12/3989_en.pdf
Das „United Nations Online Network in Public Administration and Finance“, das mit einer umfangreichen Informationssammlung im Web vertreten ist, bietet in seiner „virtuellen Bibliothek“ kostenlos u.a. Dokumente zum Thema „Gesetzgebung“ an. Die Rubrik ist eingeteilt in die Veröffentlichungszeiträume und geht bis ins Jahr 1949 zurück. Das Angebot reicht dabei von Gesetzesentwürfen über aktuelle Vorschriften bis hin zu Weblinksammlungen und weiteren
Die Redaktion geht in die Weihnachtspause. Die nächsten Nachrichten erhalten Sie hier am Mittwoch, den 12. Januar 2005. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr!
Weihnachten naht und damit auch die alljährliche Frage „Welche Weihnachtsdekoration soll es diesmal sein?“. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt an der Weinstraße macht alle Dekorationswütigen darauf aufmerksam, dass beim Sammeln natürlicher Deko (wie z.B Stechpalmen, Mistelzweige und Moose) Regeln des Bundesnaturschutzgesetzes zu beachten sind. Wie man korrekt dekoriert, erfährt man in der entsprechenden Pressemitteilung der Direktion (http://www.sgdsued.rlp.de/…/Wald-_und_Naturschutz_geht_alle_an.pdf). Related
Am 1.01.2005 tritt in Großbritannien der „Freedom of Information Act“ in Kraft. Das „National Audit Office“ hat einen Leitfaden für Behörden erstellt, der sie auf die Änderungen und neuen Anforderungen vorbereiten soll (http://www.nao.org.uk/…/foiguidance.pdf). Related Links http://www.nao.org.uk/
Das „International Journal of Communications Law and Policy“ hat den ersten Teil einer Spezialausgabe zum Thema „Cybercrime“ veröffentlicht (http://www.ijclp.org/Cy_2004/index.html). U.a. findet man darin Beiträge der Konferenz „Digital Cops in virtual environment“, die vom 26.-28- März 2004 an der juristischen Fakultät Yale stattfand. Related Links http://www.ijclp.org/Cy_2004/index.html
„BaFin“ ist die Abkürzung für „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ und diese präsentiert sich online mit einer informativen Homepage. Neben den üblichen Informationen zur Organisation selbst, gibt es sowohl eine Rubrik für Verbraucher als auch für Anbieter von Finanzdienstleistungen. Im Verbraucherbereich gibt es u.a. Hilfen für den Fall einer Beschwerde, Dokumente zu „Banken und Geldanlagen“ und zu „Versicherungen“. Jeder Bereich ist in
Die Konferenzunterlagen zum 5. Symposium „Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten“ können nun online abgerufen werden (http://www.bfd.bund.de/aktuelles/symp5_inh.html). Besonders interessant ist die Präsentation zum Thema „Anonymität contra Strafverfolgung im Internet…aus Sicht einer Datenschutzbehörde“ von Dr. Johann Bizer (http://www.bfd.bund.de/…/bizer.ppt). Related Links http://www.bfd.bund.de
Die peruanische Aufsichtsbehörde für das staatliche Beschaffungs- und Auftragswesen CONSUCODE hat am 29.11.2004 die amtliche konsolidierte Fassung der „Ley de Contrataciones y Adquisiciones del Estado“ (also des Gesetzes betreffend das staatliche Beschaffungs- und Auftragswesen) und die entsprechende Ausführungsverordnung veröffentlicht (http://www.consucode.gob.pe/…/Ley_y_Nuevo_Reglamento.pdf). 30 Tage nach seiner Verkündung kann das Gesetz in Kraft treten (s. Art. 2 des beigefügten Erlasses des Präsidenten der
Der Bundesgerichtshof bietet nun für seine Pressemitteilungen einen RSS-Feed an (http://212.18.201.36/rechtsprechung/bgh/feed.xml). Anders als z.B. beim Bundesverfassungsgericht können hier jedoch Entscheidungen noch nicht per RSS bezogen werden. Related Links http://212.18.201.36/