In einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Stellung zu der Weitergabe von Daten durch die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication(SWIFT) an US-Bundesbehörden Stellung genommen. SWIFT ist eine internationale Genossenschaft mit Sitz in Belgien, deren Netzwerk Finanztransaktionen zwischen Banken und Börsen für 7.800 Geldinstitute in 206 Ländern weltweit ermöglicht. Schaar kommt in seiner Stellungnahme zum
mediendelikte.de ist eine juristische Informationsplattform, die sich mit strafrechtlichen und strafprozessualen Fragen der neuen Medien beschäftigt. Ziel des Computer- und Mediendelikte Kommentars (CuMK) ist es, Phänomene der IuK-Kriminaltität vorzustellen und rechtlich zu erforschen. Betreiber der Plattform ist Alexander Schultz, Teilnehmer des Studiengangs LL.M. (Informationsrecht) an der Heinrich-Heine-Universität, der das Portal 2004 eröffnet hat und seither kontinuierlich weiterentwickelt. Kommentierungen sind aufgegliedert
Die Free Software Foundation hat den Entwurf für eine neue Fassung der „GNU Free Documentation License“ (GNU FDL) veröffentlicht. Die GNU FDL ist eine Open-Content-Lizenz, die ursprünglich zur Erstellung von Softwarehandbüchern gedacht war, jedoch auch für andere Projekte wie etwa die Wikipedia genutzt wird. Kritisiert wurde die GNU FDL in den vergangenen Jahren, da sie – vor allem im Vergleich
Seit dem 13. September sind über 10.000 Dissertationen aller Fachrichtungen aus den Niederlanden kostenlos und über Volltext über die Nationale Proefschriftensite von DAREnet abrufbar. Der Internetauftritt ist im Rahmen des DARE (Digital Academic REpositories) programme entwickelt worden. DARE ist ein gemeinschaftliches Projekt aller Universitäten und verschiedener Forschungseinrichtungen der Niederlande mit dem Ziel, Forschungsarbeiten öffentlich ohne Restriktionen zugänglich zu machen. Die
Nachdem der Suchmaschinenbetreiber Google auf Entscheidung eines Brüsseler Gerichtes Presseartikel und Fotos belgischer Zeitungsverlage aus Google News Belgien entfernte, war Google der zweiten Forderung des Gerichts auf kommentarlose Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung zunächst nicht nachgekommen und hatte gegen die Verfügung Einspruch eingelegt. Laut einer Stellungnahme der Google-Mitarbeiterin Rachel Whetstone hat das Gericht entschieden, dass es im November eine erneute Anhörung gibt.
Wer auf den Seiten des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) die jüngst veröffentlichte englische Übersetzung des BGB (siehe Nachricht vom 07.09.2006) sucht, tut dies vergebens. Aufgrund der „Mängel an der von einem externen Übersetzerteam zu gelieferten Übersetzung“ hat das BMJ die Veröffentlichung vorerst zurückgezogen. Related Links http://www.gesetze-im-internet.de/englisch_bgb/index.html
Systematisch geordnetes Gesamtverzeichnis der juristischen Blogs in Frankreich und dem französisch sprachigen Raum. Insgesamt 175 Blogs sind so aufgeführt. Die Blogs sind in unterschiedlichen Kategorien eingeteilt wie beispielsweise nach Anwaltsblogs, juristischen Dokumentationen oder verschiedenen Rechtsgebieten. Die Blogs lassen sich ebenfalls über eine alphabethische Auflistung erschließen. Jeder Blog wird in einer Kurzbeschreibung skizziert und mit seiner Startseite dargestellt. Newsfeeds lassen sich
Vergangene Woche fand vom 13. – 15. September der EDV- Gerichtstag in Saarbrücken statt. Im Mittelpunkt der nunmehr 15. Ausgabe des Juristenkongresses stand das Thema „IT im Recht – sicher und effektiv?“ Berichte über die 12 Arbeitskreise stehen online zur Verfügung. Auch die Medien haben vor, während und nach dem EDV-Gerichtstag 2006 Bericht erstattet. Hier eine Presseschau: Deutschlandfunk vom 16.09,
Die Bundesregierung will zukünftig Regelungslücken im Bereich der Computerkriminalität schließen. Dazu hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (StrÄndG) beschlossen. Mit der geplanten Gesetzesänderung wird das „Eindringen“ in gesicherte Computersysteme das sogenannte „Hacking“ unter Strafe gestellt(§ 202a StGB). Ebenso ist die Computersabotage bei privater Datenweiterverarbeitung (§ 303b StGB), das Sichverschaffen von Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung(§
Belgisches Gericht erster Instanz ordnet die Löschung von deutsch- und französischsprachiger Artikel und Pressefotos belgischer Zeitungen aus dem Google Newschannel sowie aus dem „Cache“ an. Ebenfalls fordert das Gericht vom Suchmaschinenbetreiber eine Veröffentlichung des Urteils auf ihren seiten „google.be“ und „news.google.be“. Geklagt hatte das Unternehmen Copiepresse, einer gemeinsamen Verwaltungsgesellschaft belgischer Tageszeitungen, deren Aufgabe es u.a. ist, die Copyright-Rechte seiner Mitglieder