Nach der Veröffentlichung im staatlichen Gesetzblatt ist die „Ley de Medidas de Impulso de la Sociedad de la Información“ am 30.12.2007 in Kraft getreten. Heftige Diskussionen hatte es um den ursprünglichen Gesetzentwurf gegeben, wonach die Verwertungsgesellschaften das Recht erhalten sollten, ohne vorherige Einholung einer richterlichen Entscheidung von den Internet Service Providern die Schließung von Websites zu verlangen, wenn diese die
Im Rahmen der internationalen Debatte über Peer-to-Peer (wie u.a. bereits in Artikeln vom 25.10.2007 und 11.10.2007 berichtet) äußert sich nun auch ein deutsches Gericht zum Thema. Das LG München I hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Volontär eines Radiosenders illegale Musikdownloads über einen Anschluss des Senders abgeboten hat. Der Sender wurde daraufhin von der GVU abgemahnt und ist
An drei verschiedenen Tagen findet die durch Studiengebühren finanzierte Lehrveranstaltung „Sicheres und souveränes Auftreten im Universitäts- und Berufsleben“ statt. Die Veranstaltung wird unter der Leitung von Frau Heidemarie Müller, der Protokollchefin der Stabsstelle „Protokoll und auswärtige Angelegenheiten“ der Staatskanzlei des Saarlandes stehen. Jeweils 20 Studierende können nach vorheriger Anmeldung an einem der 3 Termine teilnehmen. (1. Termin: Freitag, 25. Januar
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In Vermont (USA) hat der Bundesrichter Jerome Niedermeier in einem Urteil entschieden, dass das Verraten eines Passwortes ebenso durch das 5th Amendment geschützt ist wie jede andere Aussage mit der sich ein Angeklagter selbst belasten würde. Hergang des Urteils war, dass der in den USA lebende Kanadier Sebastien Boucher beim Überqueren der Grenze durchsucht wurde. Dabei wurde auch sein angeschaltetes
Einen kostenlosen Zugang zum gesamten europäischen Recht bietet das Eur-lex Portal. Das Amtsblatt der Europäischen Union, Rechtssetzungsakte, Verträge, sowie Rechtsprechung sind in dem mehrsprachige Portal der Union verzeichnet. Ein direkter Zugriff auf den Haushaltsplan der EU sowie auf ein Register der Institutionen wird ermöglicht. Des Weiteren wird Wissenswertes zu Organen und Verfahren sowie zur Rechtssetzungstechnik angeboten. Thematische Dossiers und die
Die erste gemeinsame Internetwache der deutschen sowie der polnischen Polizei ist anlässlich der Osterweiterung des Schengenraums entstanden. Eine Liste der Dienststellen beider Länder sowie einen Flyer mit Informationen zur Erweiterung stellt das bilinguale Portal bereit. Informationen, beispielsweise über das Schengener Abkommen, die Einreisebestimmungen, den Straßenverkehr sowie Wissenswertes über das jeweils andere Land, werden auf deutsch über Polen und auf polnisch
Die Keio Tage 2007 unter Vorsitz von Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. (Keio) Rüßmann finden von Sonntag, dem 16. Dezember 2007 bis Samstag, dem 22. Dezember 2007 finden an der Universität des Saarlandes statt. Unter dem Titel „Interkultureller Rechtsvergleich in der juristischen Methoden- und Begründungslehre“ treffen sich bereits zum fünften Mal Professoren der Keio Universität Tokio und Professoren der Universität
Die Weihnachtsvorlesung von Prof. Dr. Veith unter dem Titel „Luft- und Lichterscheinungen“ findet am Freitag, 21. Dezember 2007, um 9.15 Uhr im Großer Hörsaal der Chemie, Gebäude C4 3 statt. Dabei hält der Wissenschaftler einige überraschende chemische Experimente bereit.
In einem Verfahren gegen die Universität des Saarlandes ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Veröffentlichung einer Pressemitteilung des OLG Frankfurt im Jahre 1997 auf der Website des JIPS entgültig zurückgewiesen worden. (Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 18.12.2007, Az. 7 U 62/07)