Der Librarian of Congress hat weitere bis auf weiteres verbindliche Ausnahmen vom Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen unter dem Digital Millennium Copyright Act (DCMA) festgelegt. Zu den neuen Fallgruppen der Fair-Use-Nutzung zählen nun (1) das Umgehen eines DVD-Kopierschutzes zum Anfertigen kurzer Ausschnitte für Bildungszwecke, Dokumentarfilme oder nicht-kommerzielle Videos. Auch (2) das Jailbreaking sowie die (3) Befreiung eines Handys vom SIM-Lock
Der Deutsche Anwaltsverein hat seine kritische Stellungnahme zum (bei netzpolitik.org abrufbaren) DE-Mail-Referentenentwurf online zugänglich gemacht. Aus der Stellungnahme geht hervor, dass der DAV der Meinung ist, dass kein Bedarf für De-Mail bestünde. Eine rechtssichere Mail könne bereits heutzutage mit elektronischen Signaturen erreicht werden. Auch gäbe es gängige Verschlüsselungsverfahren um die Lesbarkeit einzuschränken (Punkt 1). Zudem wäre eine striktere Zweckbindung der
Das ungarische Zentralamt für Verwaltung und elektronische öffentliche Dienstleistungen bietet seit dem 13. Juli 2010 einen neuen Service an. Personen, die Ausweise, Pässe oder Führerscheine beantragt haben, können nun via e-Mail oder SMS benachrichtigt werden, wann die Papiere zur Abholung bereitstehen. Alternativ können Führerscheine auch per Post zugesandt werden. Related Links https://www.nyilvantarto.hu/kekkh/tartalom/hirek_aktualitasok_hu_100712.html https://www.nyilvantarto.hu/kekkh/kozos/index.php
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Caspar hat ein förmliches Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet, um damit gegen die Facebook-Praxis vorzugehen, im Rahmen von Einladungs- und Synchronisierungsfunktionen die E-Mail- und Handy-Adressbücher der Nutzer auszuwerten. Bis zum 11. August 2010 hat Facebook nun die Möglichkeit zu den Vorwürfen rechtlich Stellung zu nehmen. Related Links http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2365106/datenschutz-facebook.html
Am 16. Juli 2010 hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eine Sammel-Verfassungsbeschwerde von 13.000 Unterstützern gegen die für nächstes Jahr geplante Volkszählung eingereicht. Die Unterzeichner wollen sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten bei der Volkszählung. Für die Volkszählung 2011 werden die Daten aller in Deutschland lebender Menschen im nächsten Jahr in einer Datenbank zusammengeführt
Auf den Seiten des Bundestages wird nun ein Videoangebot des Parlamentsfernsehens aus der laufenden 17. Wahlperiode angeboten. Zudem besteht ein Archiv mit Plenar- und Ausschusssitzungen aus der 15. und 16 Wahlperiode. Des Weiteren sind Politibongo-Folgen abrufbar, in denen Kindern die Politik erklärt wird. Related Links http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/index.jsp
Seit dem 16. Juli 2010 stellt die EU ein Online-Portal in 22 Sprachen zur Verfügung, auf dem Bürger, Unternehmen und Juristen Informationen zu Recht und Rechtspraxis in den 27 Mitgliedstaaten erhalten. Dabei sind die Informationen umfangreich und informieren nicht nur über die unterschiedlichen Vorgehensweisen in den Ländern, sondern enthält auch Angaben über die diversen Berufe mit juristischem Bezugsfeld. Related Links
Saarbrücker Informatiker haben ein System entwickelt, mit dem das Internet Daten „vergessen“ soll. Dank einer Kombination aus Verschlüsselungstechnik und Captchas werden die Daten und ihre Kopien nach Fristablauf automatisch gelöscht. Dazu werden die Daten zunächst verschlüsselt und erst dann ins Internet gestellt. Der Schlüssel wird auf einem vertrauenswürdigen Server hinterlegt und ermöglicht bis zum Ablauf des Verfallsdatums eine Entschlüsselung der
Ein kostenloser Online-Luxemburgisch-Sprachkurs wird von den Quattropole-Städten angeboten. Das Angebot ist in 8 Module gegliedert, die mit Animationen, Videos und Audiobeiträgen versehen sind. Die Lektionen können entweder auf französisch oder englisch erklärt werden. Related Links http://www.quattropole.org/fr/e-learning/cours_de_luxembourgois_en_ligne_online_language_course_luxembourgish
Am 1. Juli 2010 hat Belgien den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen und reiht sich mit einem eigenen Webauftritt in die Reihe der Vorgänger ein. Die Seite informiert auf Englisch, Französisch, Niederländisch und Deutsch über Aktuelles&Dokumente, Termine, den Vorsitz, die EU und Belgien. Sie hält im Bereich Multimedia Videos und Bilder sowie Audio-Beiträge vor. Eine Übersicht der Seiten der vergangenen Ratspräsidentschaftsvorsitzenden