Die Audiencia Provincial de Barcelona hat als Berufungsgericht das Urteil des Juzgado Mercantil vom März 2010 (siehe hierzu JIPS-Nachricht vom 20.04.2010) nur teilweise bestätigt. In dem kürzlich veröffentlichten Berufungsurteil unterscheidet das Provinzialgericht hinsichtlich des urheberrechtlich relevanten Merkmals der „öffentlichen Wiedergabe“ danach, ob der Betreiber der Website entweder das direkte Downloaden von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln erlaubt oder entsprechende Streamings anbietet oder
Am 25. Mai ist die Umsetzungsfrist des Richtlinienpakets zum neuen Telekommunikationsrecht der EU abgelaufen. Das Gesetz zur TKG-Novelle (Drs 129/11), das das Richtlinienpaket umsetzen soll, wurde bislang nur durch die 1. Lesung im Bundestag gebracht. Der Bundesrat hatte zuvor in einer Stellungnahme Zuständigkeitsbedenken geäußert. Es bleibt abzuwarten wann die Umsetzung letztendlich erfolgen wird. Dabei soll das Richtlinienpaket auch zur Stärkung
Die Europäische Kommission hat ein Strategiepapier zur künftigen Weiterentwicklung des Urheberrechts in Europa vorgelegt. Darin wird der hohe Stellenwert des Urheberrechts für die Wirtschaft betont und aufgezeigt wie sich das Urheberrecht künftig weiterentwickeln lassen soll. Hauptaugenmerk soll dabei auf den Ausbau des Schutzes geistigen Eigentums und die Erleichterung des Zugangs zu Werken, Produkten und Dienstleistungen gelegt werden. Die Kommission will
OpenJur ist eine freie Rechtsprechungsdatenbank, die einen sechsstelligen Bestand an Rechtsprechung zum freien Abruf zur Verfügung stellt. Mittlerweile beläuft sich der Bestand an kostenlos zugänglicher Rechtsprechung auf mehr als 102.000 Entscheidungen von Gerichten aus dem gesamten Bundesgebiet. Zusätzlich stehen über 80 Gesetzestexte zum Abruf bereit. Openjur wird von dem gleichnamigen gemeinnützigen Verein Openjur e.V. betrieben und bereits 2008 gegründet. Die
Am kommenden Freitag, 27. Mai 2011, lädt die Medizinische Fakultät der Universität des Saarlandes und das UKS zur Langen Nacht der Wissenschaft ein. Offizieller Auftakt ist die Begrüßung durch den Dekan der Medizinischen Fakultät, Prof. Dr. Michael Menger. Der Gesundheitsminister des Saarlandes, Georg Weisweiler, sowie dessen Staatssekretär, Sebastian Pini, werden als Gäste erwartet. Die Lange Nacht der Wissenschaft bietet einen
Bundesinnenminister Friedrich hat die polizeiliche Kriminalstatistik 2010 offiziell vorgestellt. 224.000 erfasste Straftaten und ein Anstieg von mehr als acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr machen die Internetkriminalität zu einem stetig wachsenden Problem. Die Anzahl der Fälle in denen das Ausspähen von Daten zur Last gelegt wurde stiegen um mehr als 30% an. Insbesondere die Aufklärung der im Internet verübten Straftaten
Luxemburger Lokalbetreiber haben mit ihrem Firmenlogo die Aufmerksamkeit von Apple erregt. Das Computerunternehmen Apple sieht in dem Logo des Restaurants, das auch einen Apfel ziert, eine mögliche Verletzung seiner Markenrechte und droht den Lokalbetreibern mit einer Klage, wenn die an ihr Logo nicht ändern. In einem Fernsehbeitrag der Sendung "SaarLorLüx" des SR gibt Prof. Dr. Louis Pahlow, Professor für Markenrecht
Einige Mitglieder der Europäischen Kommission und Abgeordnete des Europaparlaments unterhalten interessante Blogs. Eine kleine Auswahl ist einer Auflistung der Europäischen Kommission zu entnehmen, die auf der offiziellen Homepage der EU zur Verfügung steht. Die Blogs zeichnen sich durch ihre große Themenvielfalt aus. Die Inhalte sind dabei auch für juristische Leserinnen und Leser von Interesse, da die Inhalte für die politische
Wie zuletzt berichtet, hat Ungarn eine neue Verfassung verabschiedet, die 2012 in Kraft tritt. Der Volltext der neuen Verfassung ist nun auch als englische Fassung auf der Homepage der ungarischen Regierung abrufbar. Die Verfassung war zuletzt oftmals in den europäischen Medien thematisiert worden, da einige Teile von einzelnen Beobachtern als nicht unumstritten eingestuft wurden. Related Links http://www.kormany.hu/download/7/99/30000/THE%20FUNDAMENTAL%20LAW%20OF%20HUNGARY.pdf
Mit dem Internetportal „Your Voice in Europe“ bietet die Europäische Kommission eine Möglichkeit zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die EU-Politik an. Kernbestandteil des Portals ist ein Bereich für Konsultationen, der es allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht sich zu aktuellen politischen Fragen und Projekten zu äußern. Das Portal soll somit die Einbeziehung möglichst vieler Einzelaspekte bei künftigen Entscheidungen