Der Ministerrat der Europäischen Union hat einer neuen Richtlinie zugestimmt, durch welche die Kosten für den Breitbandausbau gesenkt werden sollen. Zudem soll auch die Geschwindigkeit des Breitbandausbaus erhöht werden. Diese Ziele versucht man durch bessere Zusammenarbeit bei Bauvorhaben, Wiederverwendung der vorhandenen Infrastruktur und gemeinsam verwendete Leerrohre umzusetzen. In Deutschland hat man bereits 2012 mit der Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) versucht die Vorgaben der EU in nationales Recht
In einem Urteil vom 8. April 2014 hat der EuGH entschieden, dass die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Rechtsanwalt Sebastian Schweda, Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR), erläutert in einer Kurzanalyse, auf welche Erwägungen der EuGH sein Urteil gestützt hat und was die Entscheidung für das Modell der Vorratsdatenspeicherung in der EU bedeutet. Die Kurzanalyse kann unter
Das Bundespatentgericht hat im Rahmen eines Patentstreitverfahrens zwischen Apple und Samsung das europäische Patent 1 114 528 der Samsung Electronics Co. Ltd. für teilnichtig erklärt. Erste Details zur Entscheidung (Aktenzeichen: 5 Ni 51/11 (EP))des Bundespatentgerichts können der Pressemitteilung entnommen werden. Die Entscheidung selbst liegt bisher noch nicht in Volltext vor. Related Links http://www.bundespatentgericht.de/cms/index.php?option=com_content&view=article&id=128:teilerfolg-fuer-apple-samsung-patent-zur-demultiplexer-unterstuetzten-ratenanpassung-teilweise-fuer-nichtig-erklaert&catid=9:pressemitteilungen&Itemid=79&lang=en
Nach der Kritik, die nach den jüngsten Plänen der Federal Communications Commission (FCC) bezüglich einer ‚Überholspur im Internet‘ laut geworden war, will diese laut Medienberichten ihre Idee zwar nicht aufgeben, aber man wolle verhindern, dass nicht zahlende Internetnutzer benachteiligt werden. Eine Überholspur ist demnach immer noch geplant, allerdings soll das Netz für die übrigen Nutzer nicht zur ‚Kriechspur‘ werden. Gegen
Im Vordergrund des diesjährigen Symposiums des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), welches unter dem Titel „Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz“ am 08. Mai in Berlin stattfand, standen die erheblichen Risiken und Gefahren, die sich in der heutigen global vernetzten Welt denen deutschen Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen ausgesetzt sehen. Dabei sprach sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, deutlich für die Fortentwicklung einer nationalen
Unser neuer Link der Woche ist einem Vorzeigeprojekt im Bereich Open Government und Informationsfreiheit gewidmet: FragDenStaat.de. FragDenStaat ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. das bei Bürger bei Anfragen und Auskunftsersuchen gegenüber staatlichen Einrichtungen nach den Informationsgesetzen unterstützt und so im Ergebnis erleichtern soll. Fragen und Antworten werden transparent auf der Seite dokumentiert. Ziel ist es neben der Erleichterung
Am 30.4 wurde in Genf das sog. Marrakesch Abkommen über Urheberrechtsausnahmen für Blinde und sehbehinderte Menschen durch die Europäische Union unterzeichnet. Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedsländer der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers Kopien geschützter Werke für Blinde oder Sehbehinderte zulässt. Related Links http://www.wipo.int/portal/en/index.html http://www.wipo.int/export/sites/www/treaties/en/ip/marrakesh/pdf/Marrakesh_Treaty.pdf http://europa.eu/rapid/midday-express-30-04-2014.htm?locale=en
Am 12. Juni 2014 hält Vera von Pentz, Richterin am Bundesgerichtshof, an der Universität des Saarlandes einen Vortrag zum Thema „Verantwortlichkeit des Websitebetreibers für Persönlichkeitsrechtsverletzungen“. Das 3. Informations- und Medienrechtliches Kolloquium findet im Fakultätssitzungssaal in Gebäude B4 1 auf dem Campus Saarbrücken der UdS statt und beginnt um 16 Uhr c.t.. Weiterführende Informationen zum Kolloquium können unter dem nachfolgenden Link
Das sechsköpfige Studenten-Team der Universität des Saarlandes konnte beim weltweit renommierten „Vis-Moot“-Wettbewerb einen der vorderen Ränge erreichen. Der „Willem C. Vis International Commercial Moot“, an dem jedes Jahr weit über tausend Studentinnen und Studenten teilnehmen, ist eine Art Weltmeisterschaft der juristischen Fakultäten auf dem Gebiet des internationalen Handelsrechts. Weitere Informationen zum guten Abschneiden des UdS-Teams sowie dem Vis-Moot stehen auf
Zum 01. April wurde in der Saarländischen Universitäts- und Landesbibliothek (SULB) eine Ausstellung über die burgart-presse eröffnet. Die Ausstellung, die dem fünfundzwanzigjährigen Bestehen des renommierten Künstlerbuchverlages gewidmet ist, steht interessierten Besuchern noch bis zum 01. Juli offen. Related Links http://www.sulb.uni-saarland.de/de/news/zeige/?no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=55