Nach einem kalifornischen Gerichtsurteil muss der südkoreanische Mischkonzern Samsung in Folge von drei Schutzrecht-Verletzungen rund 120 Mio. US-Dollar an Apple zahlen. Konkret sollen folgende patentierte Techniken des US-amerikanischen IT-Riesen unrechtmäßig genutzt wurden sein: Die Quick Links, die universelle Suche sowie die Hintergrundsynchronisation. Zugleich muss auch Apple wegen einer Schutzrecht-Verletzung eine Zahlung in Höhe von 158.400 US-Dollar an Samsung leisten. Related
Nachdem Tarantinos Klage gegen die Website Gawker abgewiesen wurde, hat er nun in der vorgegebenen Frist eine neue Klageschrift eingereicht. Die erste Klage war zuvor vom zuständigen Gericht abgewiesen worden, weil sie zu unspezifisch gewesen sei. In der neuen Klage wird Gawker der Vorwurf der direkten und mittelbaren Urheberrechtsverletzung gemacht. So habe Gawkker zunächst das Skript zu einem neuen Tarantino-Film
Laut einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Urteil vom 27. März 2014 – Rechtssache C 314/12, kann ein Internetprovider (in diesem Fall UPC Telekabel Wien GmBH) verpflichtet werden den Zugang zu Webseiten, die das Urheberrecht verletzten, zu sperren. Der EuGH führt in seiner Entscheidung hierzu aus: 1. Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des
Unser neuer Link der Woche befasst sich mit einem interessanten und kostenfreien Angebot zum Thema Datenschutzrecht: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, bietet eine aktualisierte Fassung der informativen Broschüre „Bundesdatenschutzgesetz – Text und Erläuterung“ an. Die Broschüre ist nach Angaben der BfDI ein Beitrag zur Informierung der Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und Pflichten im Online-Bereich. Die Broschüre
In Rheinland-Pfalz hat das Oberverwaltungsgericht das studentische Mitspracherecht gestärkt. Mittels suspensivem Gruppenvotum, verankert im rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz, wollten die vier Studenten im Senat eine zweite Beratung erwirken, weil es sich ihrer Ansicht nach um eine Angelegenheit der Lehre handelt. Laut Universität ging es dabei um eine strategische, hochschulpolitische Entscheidung, die die Universität langfristig präge. Die Studenten klagten zunächst erfolglos vor dem
Laut Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz vom 17.04.14 hat das Saarland eine Vereinbarung zum Beitritt zu einem länderübergreifenden Entwicklungs- und Pflegeverbund auf dem Gebiet des elektronischen Rechtsverkehrs unterzeichnet. Weiterführende Informationen zur Zielsetzung des Länderverbundes und einen Ausblick auf die weitere Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs können in der nachfolgenden Pressemitteilung nachgelesen werden. Related Links http://www.saarland.de/6767_113902.htm
Wie sieht die Zukunft der Bildungseinrichtungen im Saarland aus? Darum ging es am Montag in einer Diskussionsveranstaltung in Saarbrücken. Während die Landesregierung auch künftig ein breites Lehrangebot zusichert, streiten Uni und HTW um die Neuordnung. Ein Hintergrundbericht zur Diskussionsrunde steht beim SR zum Abruf bereit.
Die 1998 anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Universität des Saarlandes und der Deutsch-Japanischen Gesellschaft Saarbrücken gemeinsam mit der Rechts- u. Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät initiierten Keio-Tage finden in diesem Jahr vom 12.-16. Mai auf dem Campus Saarbrücken im Hörsaal 0.05 im Gebäude B4.1 statt. In diesem Jahr widmet sich die Konferenz der Keio-Tage dem Thema „Aktuelle Entwicklungen im Medizinrechtâ€. Das diesjährige Konferenz-Programm
Am Freitag, den 2. Mai 2014, findet der diesjährige Tag der offenen Tür des CJFA statt. Vormittags ist neben Veranstaltungen in französischer und deutscher Sprache, eine Vorstellung der verschiedenen Studiengänge und Partner des CJFA vorgesehen. Der Nachmittag bietet Gelegenheit zu einem Treffen mit Fachleuten des Rechts und Studierenden. Bei dieser Gelegenheit stellen ehemalige Absolventen des CJFA, die heute Hauptakteure auf
In einem neuen Online-Portal ist es möglich das Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu bewerten. Nach Eingabe des KFZ-Kennzeichens des betreffenden Fahrers kann anschließend eine negative, positive oder neutrale Bewertung abgeben werden. Das neue Portal wurde vor allem wegen möglicher Verstöße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kritisiert. Befürworter des Portals berufen sich hingegen auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Diskussion