Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner am 1. April 2015 verkündeten Entscheidung die Beklagte, die als Hostprovider einen Mikrobloggingdienst betreibt, verpflichtet, es zu unterlassen, im einzelnen näher beschriebene, die Klägerseite diskreditierende Äußerungen über ihr Internetportal im Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen. Gegenstand des Streits waren mehrere Einträge eines anonymen Nutzers des sozialen
Die Neuauflage des Skriptum Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universitätsprofessor an der Juristischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und zugleich Direktor des dortigen Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) mit Stand April 2015 steht ab sofort auf der Website der Uni Münster unter http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/Skript/Skript_Internetrecht_April_2015.pdf zum Download bereit. Das Skriptum ist wie in den Jahren zu vor kostenlos.
Der Support für Windows XP ist vor etwa einem Jahr abgelaufen. Viele Behörden hatten es bis zu diesem Zeitpunkt nicht geschafft auf ein neueres Betriebssystem umzusteigen. In der Folge mussten teure Supportverträge abgeschlossen werden, um den Betrieb von Windows XP wenigstens einigermaßen sicher zu gestalten. In Berlin ist einer dieser Supportverträge am Dienstag, den 14.04.15, ausgelaufen. Der Berliner Datenschutzbeauftrage Alexander
Die URL der Website datenschutzbeauftragter-info.de mag auf den ersten Blick etwas irreführend sein, denn es handelt sich keineswegs um ein offizielles Angebot eines Datenschutzbeauftragten, sondern vielmehr um eine Informationsseite für Datenschutzbeauftragte. Betreiber ist die intersoft consulting services AG, die sich darauf spezialisiert hat externe Datenschutzbeauftrage zur Verfügung zu stellen. Inhaltlich ist die Website relativ breit aufgestellt und beschäftigt sich mit
Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken Vortragsankündigung Prof. Dr. iur. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M. (Georgetown Univ.), Frankfurt a.M. Profilbildung und Vorratsdatenspeicherung – Fragen und Antworten des Rechts zu Big Data Mittwoch, 29. April 2015, 18 Uhr c.t. Campus der Universität, Gebäude B4 1 (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät) Hörsaal 0.07 Die Vorratsdatenspeicherung könnte zum Eingangstor des Staates in die weite Welt
Herr Prof. Dr. Marc Bungenberg, derzeit Professor an der Universität Siegen und ständiger Gastprofessor an der Universität Lausanne, erhielt am Mittwoch (18.3.15) in der Staatskanzlei die Ernennungsurkunde zum Professor für das Lehrgebiet Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität des Saarlandes. Er wird zudem zum neuen (Co-)Direktor des Europa-Instituts an der Universität des Saarlandes bestellt. Quelle: http://www.uni-saarland.de/nc/campus/fakultaeten/fakultaeten/rewi/aktuelles/nachricht/nr/12335.html
In der Debatte um die Exhumierung der Vorratsdatenspeicherung taucht die Frage, ob Verbindungs- bzw. Metadaten geeignet sind eine erhebliche Gefahr für die Privatsphäre des Einzelnen zu sein immer wieder auf. Auch in der aktuellen Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung (siehe andere Meldung) betonte Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU): „Um noch einmal klarzustellen, worum es geht: Wir reden nur von Verbindungsdaten, also von dem, was
Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung bleibt aktuell. Unter nachfolgendem Link kann man eine Debatte im rbb kulturradio dazu nachhören. Beteiligte sind der CDU-Politiker Thomas Strobl, der sich für die Vorratsdatenspeicherung in engen Grenzen (Strafverfolgung schwerster Straftaten etc.) ausspricht und der Rechtsanwalt und Internetexperte Nico Härting, der grundsätzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung ist und vor allem eine realistische Möglichkeit der Umsetzung der
Laut einem Bericht des Spiegel[1] soll bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 eine erste Leitlinie für eine Neuauflage der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorliegen. Trotz der kurzen Zeit soll diese in der Lage sein, die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 02.03.2010 – 1 BvR 256/08) und des EuGH (C-293/12) zu berücksichtigen. Unterdessen gab es im Bundestag am 18.03.2015 eine
Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Nach eigener Angabe sind die Mitglieder technikaffin, wheren sich aber dennoch dagegen, dass die Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Digitale Courage heißt für den Verein die Öffentlichkeit aufzuklären und sich einzumischen, wenn etwas falsch läuft. Ferner verleit der Verein seit 2000 jährlich die BigBrotherAwards.