Zur strafrechtlichen Aufarbeitung des BND-Skandals

Nachdem bereits in Österreich und Deutschland strafrechtliche Ermittlungen wegen des BND-Skandals eingeleitet wurden, geht nun aus einem Bericht des „Tageblatt“ hervor, dass auch die luxemburgische Regierung Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet hat. Während dessen hat der österreichische Abgeordnete Peter Pilz (Grüne) eine konkrete Strafanzeige gegen drei namentlich bekannte Mitarbeiter des BND und der Deutschen Telekom gestellt. Dies geht aus einem Bericht

Link der Woche: supernerds.tv

Wie fühlt es sich an, bespitzelt zu werden? Eigentlich müssten wir alle eine Antwort auf diese Frage haben. Denn Regierungen, Geheimdienste oder Konzerne speichern unsere Daten, überwachen die Kommunikation und analysieren Bewegungen. Jeden Tag. Whistleblower und Aktivisten wie Edward Snowden oder Julian Assange haben uns das mehr als deutlich gemacht – aber werden verfolgt, verhaftet, unter Generalverdacht gestellt oder ins

Rohde & Schwarz übernimmt mit Sirrix AG Spezialisten für Enterprise Security

Mit der Akquisition der Sirrix AG erweitert der Elektronikkonzern Rohde & Schwarz seine Kompetenz für Cyber-Sicherheit. Sirrix gilt als einer der weltweit führenden Anbieter von Enterprise Security für Wirtschaftsunternehmen und Behörden. München, 6. Mai 2015: Die Rohde & Schwarz-Firmengruppe sichert sich mit der Akquisition von Sirrix zusätzliches Know-How im Wachstumsmarkt der IT-Sicherheit. Die technisch führenden Lösungen von Sirrix umfassen bedienerfreundliche

Saarbrücker Informatik nimmt im CHE-Hochschulranking erneut Spitzenplatz ein

Die Informatik der Universität des Saarlandes ist im neuen CHE-Ranking bei einer ganzen Reihe von Kriterien in der bundesweiten Spitzengruppe gelandet. Vor allem die Studenten selbst zeigten sich sehr zufrieden mit den Studienbedingungen in Saarbrücken. Auch die Mathematik, Pharmazie, Physik und Sportwissenschaft schnitten bei einigen Punkten im nationalen Vergleich sehr gut ab. Im aktuellen Ranking des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE)

Bitcoin im Kampf gegen Geldwäsche

Die schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hat in einem Entwurf der Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusbekämpfung "virtuelle Währungen" in den Geltungsbereich mit eingeschlossen. Künftig könnten bei dem Umgang mit Bitcoin die selben Sorgfaltspflichten zu beachten sein, wie bei Transaktionen mit Geld, wenn der Entwurf bewilligt wird. Link zum Entwurf: http://www.finma.ch/d/regulierung/anhoerungen/Documents/gwv-finma/entwurf-gwv-finma-d-clean.pdf

re:publica 2015

In Berlin fand vom 5. bis zum 7. Mai Europas größte Tagung zur Netzpolitik statt. Auf der Seite der re:publica gibt es nun die ersten Videos von Vorträgen, die sich z.B. mit e-Participation und Informationsfreiheit befassen.  Link zur Website: https://re-publica.de

BND-Affäre: Österreich erstattet Anzeige

Österreich hat wegen dem BND-Skandal in der vergangenen Woche Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Dies erklärte die österreichische Innenministerin Johanna Kikl-Leitner gegenüber der Presse. Verfolgt werden soll der § 256 der österreichischen Strafgesetzbuches, dort heißt es: "Wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei

Verkauf von Bierdeckelsammlung über eBay steuerpflichtig

Das FG Köln hat entschieden, dass der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und Einkommensteuer unterliegt. Der Kläger bestritt seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von Bierdeckeln und Bieretiketten aus der privaten Sammlung seines Vaters. Die geerbte Sammlung umfasste etwa 320.000 Einzelteile und wurde vom Kläger durch Zukäufe fortgeführt. Veräußert wurden lediglich doppelte Exemplare. Hiermit erzielte der Kläger

Skype muss um seinen Namen kämpfen

Das EuG hat bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht. In den Jahren 2004 und 2005 meldete die Gesellschaft Skype beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Wort- und Bildzeichen SKYPE als Gemeinschaftsmarke für Waren im Bereich der Ausstattung von Audio- und Videogeräten, der Telefonie und der Fotografie sowie für IT-Dienstleistungen im Zusammenhang