Am Dienstag, 05.07.2016, wurde in Großbritannien die Digital Economy Bill (abrufbar unter: http://www.publications.parliament.uk/pa/bills/cbill/2016-2017/0045/17045.pdf) im Parlament vorgestellt. Eines der Kernanliegen ist die Verhinderung des Zugriffs auf Porno-Seiten im Internet durch Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind. Die Inhalte werden zwar nicht generell blockiert, Anbieter aber verpflichtet, das Alter ihrer Nutzer zu verifizieren. Bei Verletzung dieser Pflicht drohen Strafen bis
Vergangenen Freitag veröffentlichte Tesla in einem Blogeintrag den ersten tödlichen Unfall, in dem auch ein Autopilot drin verwickelt war. Der Unfall ereignete sich bereits im Mai Zur Zeit wird geprüft, inwiefern der Autopilot verantwortlich gewesen sein kann, auch die rechtlichen Konsequenzen könnten dann sehr interessant werden. Tesla betont jedoch, der Autopilot sei noch in der Betaphase und auf keinen Fall
Am 12. Juli wird Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen LDA im Rahmen der Vorlesung Datenschutrecht eine Vorlesungsstunde unter dem Titel „Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich heute und morgen“ halten. Studierende und Lehrende der Universität, Fachleute des Datenschutzes sowie interessierte Bürger sind hierzu herzlich eingeladen. Es besteht Gelegenheit zur Diskussion. Die Veranstaltung ist öffentlich, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Eintritt ist frei. http://www.rechtsinformatik.saarland/aktuelles/92-datenschutzrecht-vorlesung-von-thomas-kranig
Der Privacy Shield, als Nachfolger des gekippten Safe-Harbor-Abkommens, soll wie es scheint in einem Hauruckverfahren durchgeführt werden bei dem die EU-Kommission auf Zustimmung der Mitgliedsstaaten bis nächsten Montag hofft. Datenschützer der Mitgliedsstaaten haben das Abkommen und auch diesen plötzlichen Vorstoß kritisiert. Meldung von Heise: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Privacy-Shield-EU-Kommission-will-Entscheidung-in-wenigen-Tagen-3251526.html Originalmeldung von Ars Technica: http://arstechnica.co.uk/tech-policy/2016/06/us-eu-privacy-shield-draft-leak-approval-july-5/ Von Ars Technica geleakter Entwurf des Privacy Shield: http://cdn.arstechnica.net/wp-content/uploads/sites/3/2016/06/2016-06-28-COM-AC_DR2016D045249-08_EN-text-for-opinion-1.pdf Entwurf
Mittels einer kostenlos zu beziehenden Software sollen auch Technik-Laien nach Authentifizierung im Telekom-Shop, mittels Telekom-Log-In oder mittels des elektronischen Personalausweises in wenigen Schritten ihre E-Mails verschlüsseln und versenden können. Der Quellcode der Software ist frei verfügbar und soll Experten den Blick darauf ermöglichen, dass Hintertüren nicht in der für Outlook und Thunderbird zunächst nur unter Windows angebotenen Software enthalten sind.
Der englische Student Joshua Browder hat einen Chatbot entwickelt, der Betroffenen hilft falsch ausgestellte Strafzettel wegen Falschparkens anzufechten. Ingesamt habe der „erste Roboter-Anwalt der Welt“ schon bei der Anfechtung von über 160.000 Strafzettel erfolgreich geholfen. Eine Erfolgsquote von 64 %. Die Hilfe ist derzeit für London und New York verfügbar. Seattle soll demnächst folgen. Der „Robot Lawyer“ folgt aus technischer Sicht
silver-tipps.de ist ein Angebot der Universität Mainz, zusammen mit der Stiftung MedienKompetenz Forum Südwest (MKFS). Genaueres findet sich auch auf der Website. Die Website soll im Umgang mit Daten aufklären und Tipps geben, wie man sich auch entsprechend schützen kann. Sie ist meiner Meinung nach modern gestaltet und gut gestaltet, die Website wird gut gepflegt, wie man an den sehr
Der SAP-Datenschutzbeauftragte Mathias Cellarius spricht am Mittwoch, dem 6. Juli, ab 18.15 Uhr auf dem Saarbrücker Uni-Campus (Gebäude B4 1, Hörsaal 0.07) über „Rechtsfragen des internationalen Datenverkehrs“. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zu diesem öffentlichen Vortrag im Rahmen des Informations- und Medienrechtlichen Kolloquiums Saarbrücken (IMK). Quelle und weitere Informationen: http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/artikel/nr/14832.html
In einem aktuellen, noch nicht veröffentlichten, Urteil hebt das Oberlandesgericht Wien eine Einstweilige Verfügung auf, die eine Reihe von Internet-Providern zur Sperre der Seiten thepiratebay.se, isohunt.to, h33t.to, und 1337x.to verpflichtet hatte. Somit steht den betroffenen Internet-Kunden der Zugang zu diesen Plattformen ab sofort wieder offen. Schon kurz vor dem österreichischen Gerichtsbeschluss hatte auch der deutsche Bundesgerichtshof die Aufhebung der Sperre
Zu dem schon etwas länger vorliegenden Beschluss des LG Hamburg (https://openjur.de/u/887161.html) der einstweiligen Verfügung zum Fall Böhmermann, ist auf Telemedicus eine lesenswerte Einordnung und Kurzanalyse erschienen (https://www.telemedicus.info/article/3101-Erdogan..Boehmermann-Entscheidungsauszuege-und-Analyse.html).
