Die Uneinigkeit bei Abmahnung von Verstößen gegen die EU-DSGVO geht weiter: Mit dem ersten Urteil eines Oberlandesgericht hat sich das OLG Hamburg derAnsicht des LG Würzburg, dass ein Verstoß gegen die DSGVO ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß sein kann, angeschlossen. Demnach enthalten die §§ 77 ff. DSGVO kein abschließendes Sanktionensystem, das andere Rechtsmittel ausschließen könnte – eine Klage nach UWG durch einen Mitbewerber
Eine durch die Regierung der Niederlande in Auftrag gegebene Studie der Firma „Privacy Company“ gelangt zu dem Ergebnis, dass durch Microsoft Office personenbezogene Daten in erheblichem Umfang gesammelt werden, ohne dass die Nutzer der Programme darüber informiert würden. Nach Meinung der Studienersteller verstößt dies massenhaft gegen die europäische DSGVO. Microsoft hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Untersuchung-Microsoft-Office-sammelt-Daten-und-verstoesst-gegen-die-DSGVO-4224823.html Stellungnahme von „Privacy Company“:
Nachdem in den letzten Monaten immer wieder skurrile Vorfälle in Zusammenhang mit der DSGVO bekannt wurden, trifft es nunmehr wohl auch Kinder: In Roth (Bayern) wurde eine Wunschzettelaktion abgesagt, bei der Kinder in den letzten Jahren Weihnachtswünsche aufschreiben und auf dem Weihnachtsmarkt an einen Baum hängen konnten. Menschen, die den oftmals ärmeren Kindern dann eine Freude machen wollten, konnten sich
Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) appellierte in ihrer 96. Konferenz am 7. und 8. November in Münster an alle im Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, den Vorschlag für eine E-Evidence-Verordnung zu stoppen. Die DSK weist daraufhin, dass die EU Kommission mit dem Vorschlag für eine E-Evidence-Verordnung den Ermittlungsbehörden in Strafsachen einen schnelleren Zugang zu Kommunikationsdaten schaffen möchte, um eine Alternative
Die Mozilla-Foundation hat für Weihnachten 2019 einen besonderen Ratgeber für Geschenke veröffentlicht. Die US-amerikanische Non-Profit-Organisation hat rund 70 populäre und mit dem Internet verbundene Geräte nach Verkaufshäufigkeit bei Onlineversandhändlern (z. B. Amazon) in den Kategorien Datenschutz, Service und Nutzerfreundlichkeit bewertet und in einem „Privacy Not Included“-Guide zusammengefasst. Die Anwender des Guide können im Weiteren Verlauf darüber abstimmen, ob das Produkt
Der gemeinnützige Verein DsiN (Deutschland sicher im Netz) der unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern, für Heimat und Bau steht, betreibt das Projekt DigiBitS. DigiBitS unterstützt Lehrkräfte bei der Förderung von Medienbildung durch verschiedene Unterrichtskonzepte- und materialien, die über eine Online-Plattform zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist die Nutzung der Plattform für Schulen kostenfrei. Seit dem 30.10.2018 ist das Projekt auch im
Die Landesmedienanstalt des Saarlandes (LMS) weist darauf hin, dass sie ab dem 1. Januar 2019 verstärkt die Pflichten der Anbieter von Internetseiten zur Anbieterkennzeichnung (Impressum) überprüfen möchte. Insbesondere fasst sie hier die Kennzeichnungspflichten bei Social-Media-Angeboten (z.B. Facebook, Twitter, usw.) ins Auge. Quelle: https://www.lmsaar.de/2018/11/impressumspflicht-wird-ab-01-01-2019-streng-kontrolliert/
Der Landesdatenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg, Stefan Brink, hat sich in einem Gastbeitrag bei netzpolitik.org kritisch über das zweite DSAnpUG-EU geäußert. Brink fordert, dass 1.) sich der Gesetzgeber einer materiellen Nutzung von Öffnungsklauseln enthält, 2.) das „Kleinklein der Beschränkung von Betroffenenrechten“ beendet werde und 3.) „nationaler Ballast und Unrat“ zu Seite geräumt werde. Hintergrund: Der Zweck des 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU-2) ist eine Anpassung
Nach Recherchen des SR ist nahezu die Hälfte der saarländischen Kommunen mit der Erstellung ihrer Jahresabschlüsse im Rückstand. Bei einzelnen Gemeinden soll der Rückstand bis zu sieben Jahre betragen. Hintergrund ist vor allem die Umstellung auf die doppelte Buchführung ab 2010. Quelle: SR Berichterstattung
Im Podcast „Lage der Nation“ diskutieren der Philip Banse (Journalist) und Ulf Buermeyer (Richter am Landgericht Berlin und derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin) wöchentlich über aktuelle Themen, die die Nation bewegen. Hierbei liefern sie informative Hintergrundinformationen und stellen juristische Bezüge sowie Vergleiche zum deutschen Recht bei internationalen Themen her. Damit eignet sich der Podcast für jeden, der
