Die EU-Kommission hat eine öffentliche Anhörung zur Einführung weiterer Standardvertragsklauseln (SCC) für den Transfer personenbezogener Daten in Drittländer gestartet. Die derzeit gültigen SCCs decken ausschließlich Szenarien ab, in denen der Empfänger im Drittland nicht von der extraterritorialen Wirkung der DSGVO betroffen ist.
Mit der neuen Initiative plant die EU-Kommission nun eine zusätzliche Version der SCCs für Datenübermittlungen an Empfänger im Drittland, die dennoch den Anforderungen der DSGVO unterliegen. Ziel ist es, rechtssichere Bedingungen für internationale Datentransfers zu schaffen und dabei den besonderen Datenschutzanforderungen der DSGVO gerecht zu werden.
Die Anhörung ist für das 4. Quartal 2024 vorgesehen. Rückmeldungen aus der Anhörung sollen in die endgültige Fassung einfließen, um Unternehmen zukünftig eine noch umfassendere Lösung für Drittlandübermittlungen zu bieten.
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