Während die Europäische Union mit dem AI Act und der Datenschutz-Grundverordnung klare Standards setzt, verfolgt China einen eigenen Ansatz, der stark von staatlicher Kontrolle geprägt ist. Die rechtliche Grundlage bilden das Data Security Law, das Chinese Cybersecurity Law und das Personal Information Protection Law. Diese Gesetze regeln den Schutz personenbezogener Daten, die Sicherheit von Netzwerken und die Verarbeitung sensibler Informationen. Ergänzend dazu existieren spezifische Vorgaben für KI, darunter die Interim Measures for Generative AI Services sowie das AI Safety Governance Framework, die die sichere Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen gewährleisten sollen.
Auf Datenschutz und Datensicherheit liegt hier zunächst der Fokus. KI-Entwickler müssen sicherstellen, dass alle für das Training verwendeten Daten rechtmäßig erhoben wurden und die Zustimmung der betroffenen Personen vorliegt. Darüber hinaus sind technische und
organisatorische Maßnahmen erforderlich, um unbefugten Zugriff und Missbrauch zu verhindern. Diese Anforderungen sollen die Integrität der Daten und die Rechte der Nutzer schützen. Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Inhaltskontrolle bei generativen KI-Systemen. Seit September 2025 gilt eine Pflicht zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte, beispielsweise durch Wasserzeichen. Zudem ist die Erzeugung bestimmter Inhalte verboten, darunter politisch sensible Themen, Inhalte, die gegen die öffentliche Moral verstoßen, unbelegte Gerüchte oder Falschinformationen, die öffentliche Unruhe verursachen könnten, sowie pornografische und jugendgefährdende Materialien. Auch Inhalte, die Suchtverhalten oder exzessiven Konsum fördern, sind untersagt.
Haftungsvorschriften nehmen Anbieter in die Verantwortung: KI-Systeme müssen registriert und einer Sicherheitsbewertung unterzogen werden. Entwickler und Betreiber tragen die rechtliche Verantwortung für die Ergebnisse ihrer Systeme und sind verpflichtet, regelmäßige Audits durchzuführen. Verstöße gegen die Vorschriften können Sanktionen nach sich ziehen, um die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen sicherzustellen.
Ein besonderer Schritt ist die Einführung eines neuen öffentlichen Trainingsdatensatzes durch das Artificial Intelligence Security Governance Professional Committee der Cyberspace Administration of China. Der Datensatz umfasst 50 Milliarden Token und 100 Millionen Datenpunkte und gehört damit zu den größten weltweit. Er wurde offiziell von der chinesischen Regierung genehmigt und entspricht den politischen Richtlinien des Landes. Ziel ist es, die Entwicklung innovativer und sicherer KI-Technologien zu fördern und eine vertrauenswürdige Ressource für Forschung und Entwicklung bereitzustellen.
China verfolgt damit einen Ansatz, der strenge Regulierung, staatliche Kontrolle und aktive Förderung kombiniert. Ob China in bestimmten Bereichen der KI-Regulierung eine Vorreiterrolle einnimmt, ist umstritten. Die umfassenden Vorgaben zur Inhaltskontrolle und die Pflicht zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte zeigen jedoch, dass das Land sehr früh konkrete Maßnahmen ergriffen hat, die in anderen Rechtsordnungen noch diskutiert werden. Auch die Bereitstellung eines staatlich genehmigten Trainingsdatensatzes wirft Fragen auf: Einerseits
kann dies die Entwicklung sicherer und leistungsfähiger KI-Systeme beschleunigen, andererseits stellt sich die Frage, inwieweit staatliche Einflussnahme auf die Datenbasis die Neutralität und Vielfalt der Modelle beeinträchtigt.
Quellen
https://hghahn.de/chinas-sicherheitsrichtlinien-fuer-kuenstliche-intelligenz-ueberblick-und-quellen/
https://www.onetrust.com/blog/chinas-tc260-releases-ai-safety-governance-framework/
https://www.roedl.de/themen/china-rechtsrahmen-generative-kuenstliche-intelligenz
https://www.ferner-alsdorf.de/ueberblick-ueber-die-regulierung-von-kuenstlicher-intelligenz-ki-in-china/