Im ‚Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften‘ vom 24.04.2002 wurde ein Paket veröffentlichungsbedürftiger Rechtsakte aus dem Bereich der elektronischen Kommunikation veröffentlicht (http://europa.eu.int/eur-lex/de/oj/2002/l_10820020424de.html). Related Links http://europa.eu.int/eur-lex/de/oj/2002/l_10820020424de.html
Kategorie: Nachrichten der Woche
Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz gibt es nun einen mit Stand vom 26.04.2002 ‚Überblick über die in der 14. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzesentwürfe, die …
Am 03.05.2002 wird das erste elektronische Verfahren zur Vergabe eines Auftrages der Bundesverwaltung gestartet (http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_78315.htm). An diesem Tag wird die erste Ausschreibung im Internet freigeschaltet …
Ab dem 01.05.2002 können beim Finanzgericht Hamburg ‚…Klagen, vorläufige Rechtsschutzgesuche und Schriftsätze per e-Mail eingereicht werden‘ (http://www.fghamburg.de/). Hamburg ist damit das erste deutsche Bundesland, das …
Am 23.04.2002 hat die amerikanische Firma ‚321 Studios‘ Klage gegen neun Hollywoodstudios eingereicht (http://www.321studios.com/complaint.pdf). Auf diese Weise will ‚321 Studios‘ gerichtlich feststellen lassen, dass ihre …
Im Fall ‚United States of America v. Microsoft Corporation‘ (wir berichteten zuletzt am 20.02.2002) wurde nun Bill Gates zum ersten Mal als Zeuge aufgerufen (http://www.politechbot.com/docs/gates.testimony.042202.pdf). …
Die Europäische Kommission hat nun einen ‚Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme‘ verabschiedet, der den Strafverfolgungs- und Justizbehörden ein effizienteres Vorgehen gegen Computerkriminalität …
Am 17.04.2002 hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily den ‚Entwuf eines Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften‘ beschlossen (http://www.bmi.bund.de/Annex/de_19685/Entwuf_eines_Dritten_Gesetzes_zur_Aenderung_verwaltungsverfahrensrechtlicher_Vorschriften.pdf). Damit ist soll …
Der US Supreme Court hat am 16. April 2002 einige Teile des ‚Child Pornography Prevention Act‘ für nicht verfassungsgemäß und zu weitreichend erklärt. Damit wird …
Die Vorlesung ‚Informationssicherheit im Internet‘ der Universität Trier kann seit dieser Woche dienstags und donnerstags zwischen 8:15 und 10 Uhr live via Internet mit dem …