Im Rahmen eines kürzlich verhandelten Falles wurde die Frage aufgeworfen, ob die Speicherung von Verbindungsdaten durch T-Online bei einem Flatrate-Vertrag zulässig sei, da es an …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Gemäß der konsolidierten Fassung des Vertrages von Nizza tritt der Vertrag nach Artikel 12 Absatz 2 mit dem ersten Tage des zweiten Monats nach Hinterlegung …
Im Bundesgesetzblatt Nr. 3 vom 24. Januar 2003 wurde nun die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes veröffentlicht (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s0066.pdf). Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s0066.pdf
Auf den Seiten des ‚Bundesministeriums für Justiz‘ steht nun der ‚Referentenentwurf zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb‘ als PDF-Dokument zur Verfügung (http://www.bmj.bund.de/images/11548.pdf). Der …
Am 15.01.2003 hat der ‚District Court for the district of Maryland‘ Microsoft auferlegt innerhalb der nächsten 120 Tage eine aktuelle Version von Suns Java Virtual …
Zum aktuell verhandelten Fall ‚United States v. Zacarias Moussaoui‘, bei dem sich Moussaoui wegen Verschwörung mit dem Moslem-Extremisten Osama bin Laden verantworten muss, hat der …
Der US Supreme Court hat am 15.01.2003 die Verlängerung der Copyright-Fristen für künstlerische Werke bei Einzelpersonen von 50 auf 70 Jahre und bei Firmen auf …
Der District Court for the District of Columbia hat am 21.01.2003 den Provider Verizon dazu verurteilt, die persönlichen Daten eines Kazaa-Benutzers an die Recording Industry …
Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wurden nun die ‚Konsolidierten Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft‘ veröffentlicht …
Im Fall der von der Bezirksregierung Düsseldorf ausgesprochenen sofortigen Sperrungsverfügungen gegen nordrhein-westfälische Provider (wir berichteten zuletzt am 11.09.2002) haben sowohl das VG Gelsenkirchen (http://www.jurpc.de/rechtspr/20030036.htm) als …